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Bloss zwei Kommissionssitze: Die CVP düpiert ihren Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler

Der Innerrhoder Ständerat wird mit nur zwei Kommissionssitzen abgespeist – zumindest vorläufig.
Stefan Schmid
Der Innerrhoder CVP-Ständerat Daniel Fässler. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller).

Der Innerrhoder CVP-Ständerat Daniel Fässler. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller).

Die Wahl ins Bundesparlament ist der erste Schritt ins Glück im Leben eines Politikers. Der zweite und mindestens so wichtige Schritt besteht darin, in den richtigen Kommissionen Einsitz zu nehmen. Von diesem Glück ist der an der Landsgemeinde frisch gewählte Innerrhoder CVP-Ständerat Daniel Fässler noch mindestens ein paar Monate entfernt. Die CVP-Gruppe im Ständerat verweigert ihm nicht nur die Einsitznahme in seiner Lieblingskommission Urek (Umwelt, Raumplanung, Energie). Sie speist den ehemaligen Innerrhoder Landammann – entgegen den Gepflogenheiten – auch mit nur zwei Kommissionen ab. In der Regel sitzen Ständeräte in mindestens drei Kommissionen.

Der St.Galler CVP-Ständerat Benedikt Würth. (Bild: Michel Canonica)

Der St.Galler CVP-Ständerat Benedikt Würth. (Bild: Michel Canonica)

Für Würth passt es

Wie kommt es dazu? Mit dem Rücktritt des Innerrhoder Ständerats Ivo Bischofberger und der Wahl der St.Gallerin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat wurden insgesamt sieben Kommissionssitze frei. Da die CVP mit Benedikt Würth und Daniel Fässler die Nachfolger stellt, musste die Partei in der Sommersession entscheiden, wie die Beute aufgeteilt werden soll. Resultat: Der St.Galler Würth bekommt nur einen Kommissionssitz. Das ist in seinem Fall nachvollziehbar, amtet Würth doch weiterhin als Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Mandate, die viel Zeit kosten. Würth sagt denn auch auf Anfrage:

«Für mich ist alles ok.»

Für den Innerrhoder Fässler sieht es jedoch ein wenig anders aus: Dem Politiker aus Appenzell, der vorher acht Jahre lang im Nationalrat sass, hätte die CVP problemlos drei Kommissionssitze zugestehen können. Doch Fehlanzeige. Anstelle Fässlers krallte sich CVP-Gruppenchef Pirmin Bischof einen Teil der prestigeträchtigen Mandate. Der Solothurner Ständerat kommt neu auf fünf Kommissionssitze – so viel hatte in der laufenden Legislatur kein anderer Politiker. Von der Neuverteilung konnte auch die langjährige Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli (vier Sitze, plus eins) profitieren.

Fässler: «Ich habe mit drei Sitzen gerechnet»

Während für Benedikt Würth die Welt in Ordnung ist – er rechnet damit, nach den Wahlen vom Oktober in drei Kommissionen Einsitz zu nehmen – macht Daniel Fässler keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. «Ich habe mit drei Sitzen gerechnet». Positiv stimmt ihn, dass er in vier bedeutenden Kommissionen als fixer Stellvertreter gesetzt ist. Er gehe daher wie Würth ebenfalls davon aus, nach den Wahlen vom 20. Oktober, zu welchen Fässler als bereits gewählter Ständerat nicht mehr antreten muss, ebenfalls drei Mandate zu bekommen.

CVP-Gruppenchef Pirmin Bischof beschwichtigt derweil:

«Die Sitzverteilung ist von der Gruppe in einem mehrstufigen Verfahren und unter Berücksichtigung aller Wünsche beschlossen worden.»

Die definitive Verteilung für die neue Legislatur erfolge nach den Wahlen mit gleichberechtigtem Einbezug der im Herbst neu gewählten Mitglieder.

Der Solothurner stellt in Aussicht, dass spätestens ab der Wintersession auch die beiden Ostschweizer Ständeräte Würth und Fässler in mindestens drei Kommissionen Einsitz nehmen werden. Ende gut, alles gut? Es sieht danach aus, als würde bei den Christlichdemokraten die Kirche doch noch im Dorf bleiben.

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