Kolumne
Blick über die Grenze: Schwyzer Asylpolitik auf morastigen Pfaden
Innerschweizer Nationalräte versuchten diese Woche im Parlament ein Asylzentrum in Schwyz zu verhindern – und priesen das grösste Sumpfgebiet der Schweiz als idealen Standort. Bei der CVP kam das erstaunlich gut an.
Asylsuchende im provisorischen Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg in Obwalden. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Überraschungsangriffe auf sumpfigem Terrain sind eine Urschweizer Spezialität, das lehren die Gesänge von der Schlacht am Morgarten. Diese Woche haben CVP und SVP die Taktik wieder einmal geübt – im Bundeshaus. Stein des Anstosses: Das geplante Bundesasylzentrum Wintersried in Seewen SZ.
Das Vorhaben ist im beschaulichen Schwyz schon seit Jahren umstritten. Der Regierungsrat wandte ein, man brauche das Areal für das regionale Gewerbe. Die Gemeinde trat die Flucht nach vorn an und schlug dem Bund vor, auf dem Gelände eine Kaserne zu bauen. Lieber Waffenknechte als Fremdlinge, sagte sich vermutlich der eine oder andere Einheimische. Als Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt wurde, hofften rechtsbürgerliche Kreise in der Innerschweiz, die neue FDP-Justizministerin werde die Pläne ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP) umkrempeln und auf das Asylzentrum in Seewen vorerst verzichten. Doch Keller-Sutter tat ihnen den Gefallen nicht – der Bund sieht in der Zentralschweiz bislang keinen besseren Ort für die Unterkunft.
Im Sumpfgebiet läuft’s doch bestens
In diesen Herbsttagen nun lag Pirmin Schwander (SVP/SZ) mit Gleichgesinnten auf der Lauer. Er attackierte den Baukredit für Seewen im Nationalrat – aber nicht ohne Tarnung. Auch für zwei weitere Asylzentren in Altstätten und Genf war die Streichung beantragt. Die Asylgesuchszahlen seien momentan zu tief, um neue Unterkünfte zu bauen, so lautete das allgemeine Argument der Gegner. Eher beiläufig erwähnten sie, die Innerschweiz habe schon ein Bundesasylzentrum – auf dem Glaubenberg, in der grössten Moorlandschaft der Schweiz. Das funktioniere tipptopp in Obwalden, man solle die Asylsuchenden weiterhin dorthin schicken.
In der Tat, ein Sumpfgebiet mit derart christlichem Namen kann auch für Flüchtlinge nicht schlecht sein, muss sich die CVP wohl gedacht haben. Jedenfalls sprang sie der SVP bei und stimmte fast geschlossen gegen das Schwyzer Asylzentrum. Allein, vier Abtrünnige in der CVP-Fraktion machten den Urschweizern einen Strich durch die Rechnung. Mit 93 zu 87 Stimmen bewilligte der Nationalrat den Baukredit. Wie durchsichtig das Innerschweizer Manöver war, zeigte die deutliche Zustimmung für das Asylzentrum Altstätten. Selbst einzelne St. Galler SVP-Parlamentarier gaben grünes Licht.
