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Bissige Debatte um Hundesteuer im Kanton St.Gallen

Das St.Galler Hundegesetz droht im Parlament zu scheitern. Dass der Kanton wegen neuer Aufgaben einen Teil der Hundesteuer erhalten soll, ist bei den Bürgerlichen umstritten. Die Regierung zeigt die Zähne.
Adrian Vögele
Die Hundesteuer soll im Kanton St. Gallen angehoben werden – erstmals seit 30 Jahren. (Bild: Imago)

Die Hundesteuer soll im Kanton St. Gallen angehoben werden – erstmals seit 30 Jahren. (Bild: Imago)

Der Staat tut sich schwer mit Vorschriften für Hunde und ihre Halter. Der Bund überlässt die Sache weitgehend den Kantonen – mit dem Resultat, dass seit Jahren ein Regel-Wirrwarr herrscht. Im Kanton Zürich hat das Stimmvolk am Sonntag ein neues Hundegesetz versenkt. Zentraler Streitpunkt sind die obligatorischen Hundekurse: Die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher will an ihnen festhalten.

In der Ostschweiz gibt es, mit Ausnahme des Kantons Thurgau, kein Obligatorium. Auch im neuen St. Galler Hundegesetz, das nächste Woche ins Parlament kommt, ist keine Kurspflicht vorgesehen. Die Regierung hatte in ihrer Begründung ausgerechnet auf den Kanton Zürich verwiesen, wo die Abschaffung des Obligatoriums absehbar sei. So oder so jedoch sei der Aufwand für ein kantonales Kurswesen zu gross, findet die St. Galler Regierung. Nicht ohne Grund: Im Thurgau, wo eine Kurspflicht für Hunde ab 15 Kilogramm Gewicht gilt, gibt das Thema immer wieder zu reden. Kritisiert wurde etwa, dass der Kanton zwar den Kursbesuch vorschreibe, die Inhalte der Kurse aber nicht regle. Die St. Galler Regierung will nun zwar, dass die Kurse freiwillig bleiben, fordert aber, dass die Hundeschulen sich neu beim Kanton anmelden müssen. So habe man zumindest eine Übersicht und könne prüfen, ob die Tierschutzvorschriften eingehalten würden.

30 Franken pro Hund für den Kanton – FDP ist empört

Mit ihrem Entwurf droht die St. Galler Regierung nun aber im Kantonsrat auf Granit zu beissen. Die Vorberatende Kommission hat die Meldepflicht für Hundekurs-Anbieter gestrichen. Sie sei unnötig, lautet der Tenor gemäss Kommissionspräsident Bruno Dudli (SVP) – das System funktioniere heute bereits gut.

Damit nicht genug: Ein grösserer Streit bahnt sich an, weil künftig nebst den Gemeinden auch der Kanton einen Teil der Hundesteuer erhalten soll. Denn obwohl grundsätzlich die Gemeinden für das Hundewesen zuständig sind, ordnet die Regierung gewisse Aufgaben neu dem Kanton zu. Es geht vor allem um heikle Dinge wie die Abklärung von Beissvorfällen und Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung. Die Hundesteuer beträgt bislang 60 bis 120 Franken pro Jahr, den genauen Betrag definieren die Gemeinden. Nun soll die Bandbreite auf 80 bis 200 Franken erhöht werden, maximal 30 Franken sollen an den Kanton fliessen.

Die Bürgerlichen stehen diesen Plänen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die FDP geht gegen die kantonale Steuer auf die Barrikaden: Das Verursacherprinzip werde verletzt, wenn sämtliche Hundehalter für die Verfehlungen einiger weniger bezahlen müssten. Die Fraktion droht damit, das Gesetz zu versenken. In der Vorberatenden Kommission hat sich die FDP bereits durchgesetzt: Die Kommission beantragt, dass der kantonale Steueranteil wieder aus dem Entwurf gestrichen wird. Die neuen Aufgaben des Kantons lässt sie aber im Gesetz stehen.

Regierung fordert 160 Stellenprozente

Die Regierung antwortet bissig. Falls das Parlament den kantonalen Anteil der Hundesteuer ablehne, seien auch die neuen Verpflichtungen des Kantons wieder zu streichen. Wenn der Kanton den Gemeinden die Abklärung von Vorfällen mit Hunden abnehme, brauche er dafür 160 Stellenprozente zusätzlich, schreibt die Regierung. Es könne nicht sein, dass der Kanton neue Aufgaben erhalte, ohne dass die Finanzierung gesichert sei. Die Regierung ist nicht bereit, die Mehrkosten über den ordentlichen Staatshaushalt zu finanzieren. Dass die Gesamtbevölkerung für einzelne Hunde-Vorfälle zur Kasse gebeten wird, wäre demnach noch unpassender als wenn alle Hundehalter mitzahlen müssten.

Bislang hat sich erst die FDP offiziell zum Gesetz geäussert. Das Zünglein an der Waage könnte die CVP spielen: Sie wird die Kantonssteuer laut Fraktionschef Andreas Widmer wohl nicht ablehnen, sie tendiert aber zu einer Senkung des Betrags.

Falls das Gesetz scheitert und der Kanton keine neuen Pflichten übernimmt, könnte das laut Kommissionspräsident Bruno Dudli Schwierigkeiten mit sich bringen. «Vor allem kleinere Gemeinden wären wohl rasch überfordert.»

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