Bis zu 10 Millionen weniger

Der Kanton St. Gallen will seine Finanzen im Griff behalten – per Sparschraube. Den Rotstift setzt er mit bis zu zehn Prozent Kürzungen auch bei den Behinderteneinrichtungen an. «Eine Holzhammermethode», protestieren diese.

Markus Wehrli
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Vom Glück verlassen? Behinderteneinrichtungen wie etwa geschützte Werkstätten müssen Budgetkürzungen hinnehmen. (Archivbild: Trix Niederau)

Vom Glück verlassen? Behinderteneinrichtungen wie etwa geschützte Werkstätten müssen Budgetkürzungen hinnehmen. (Archivbild: Trix Niederau)

st. gallen. Der Kanton will die Sparschraube anziehen – bei allen Staatsausgaben, auch bei denjenigen für Menschen mit Behinderungen. «Eine Holzhammermethode», kommentiert Peter Hüberli, Kantonalpräsident des Vereins Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderungen Schweiz (Insos), die Absicht. «Die Budgetkürzungen für 2011 und die kommenden Jahre dürften in einem Mass ausfallen, dass die Qualität der Betreuung leiden wird.» Noch steht nicht exakt fest, wie viel die rund drei Dutzend Behinderteneinrichtungen und 27 Trägerschaften im Kanton tatsächlich sparen müssen.

Aus einem Schreiben des kantonalen Amtes für Soziales geht aber hervor, dass es zwischen fünf und zehn Prozent sein werden.

«Sinnloses Zurechtstutzen»

Das Amt ist nur ausführende Instanz. Die unbeliebte Übung sei notwendig, um die kantonsrätlichen Budgetrichtlinien für 2011 zu erreichen, wie es im Schreiben heisst. Sparanstrengungen werden aber auch mit der Verzichtsplanung 2012 bis 2014 ins Haus stehen. Mit dieser will der Kantonsrat drohende Defizite in der Staatsrechnung abwenden.

Aber: «Der Kantonsrat hat nur beschlossen, dass gespart werden soll. Nicht, wie wir das umsetzen sollen», sagt Kaspar Sprenger, Leiter des Amtes für Soziales.

Über dieses «Wie» macht sich Peter Hüberli indes keine Illusionen. Gespart werde linear, jede Behinderteneinrichtung werde zur Kasse gebeten. «Das ist eine Art Rasenmäherprinzip. Es wird einfach alles zurechtgestutzt, ob das nun sinnvoll ist oder nicht», sagt Hüberli.

Treffen werde es naturgemäss jene am stärksten, die die grössten Kosten verursachten: «Die Schwerstbehinderten. Und damit die Schwächsten.»

Rund 100 Millionen Franken gibt der Kanton jährlich für die Betreuung und Unterstützung von Behinderten aus. Um bis zu zehn Millionen sollen nun die Budgets der Behinderteninstitutionen erleichtert werden.

Drei mögliche Wege stehen dazu offen: Sparen bei den Betriebsbeiträgen, die Wohnheime und Werkstätten vom Kanton erhalten, sparen bei den Bau- und Investitionsbeiträgen und schliesslich mittels der Regulierung neuer Plätze in den Heimen. Weil bei den letzten beiden Posten nicht genügend eingespart werden könne, seien Kürzungen bei den Betriebsbeiträgen unausweichlich, sagt Hüberli. «Und das heisst sparen beim Personal. Und damit bei der Betreuung.

» Dieses Thema sei nicht neu. Bereits 2004 hätten die Behindertenorganisationen eine damals vom Bund verordnete Sparrunde über sich ergehen lassen müssen. Um knackige 15 Prozent seien die Budgets gekürzt worden.

Gebrochenes NFA-Versprechen

«Es ist nicht so, dass wir uns der Sparrunde generell entziehen wollen», sagt Hüberli.

Aufs Sparen, auf ökonomisches Denken ist – unter anderem – auch das neue Behindertenkonzept des Kantons ausgelegt, das die Regierung im März dieses Jahres verabschiedet hat. Das Konzept bildet die Grundlage für die Behindertenbetreuung der Zukunft. Ausgearbeitet wurde es, nachdem mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Zuständigkeit für die Finanzierung von Behinderteninstitutionen an die Kantone übergegangen ist.

Dass der Kanton – und nicht mehr der Bund – das Sagen bei der Finanzierung sozialer Institutionen haben soll, liegt diesen schon lange auf dem Magen. Hüberli stellt die gegenwärtige Sparübung denn auch in einen Zusammenhang mit der NFA. Es sei stets versprochen worden, dass die NFA nicht zur Sparübung für Behindertenorganisationen verkomme. «Nun ist es offensichtlich, dass der Kanton bei der ersten Gelegenheit eben doch zu sparen beginnt. Und zwar über die Hintertüre einer allgemeinen Sparrunde.

» Überdies sei St. Gallen der einzige Kanton in der Schweiz, der aufgrund der wirtschaftlichen Situation und von Steuerausfällen die Sparschraube auch bei Behinderteneinrichtungen ansetze (siehe Kasten).

Klarheit im November

Ganz so drastisch wie der Insos-Präsident schätzt der Leiter des Amtes für Soziales die Situation nicht ein.

Sparpotenzial sieht Kaspar Sprenger vor allem bei der strafferen Regulierung neuer Plätze in den Behinderteneinrichtungen. «Hart treffen wird es die Institutionen aber, wenn tatsächlich Kürzungen bei den Betriebsbeiträgen vorgenommen werden müssten.»

Unangenehm für die Heime ist, dass sie in der unklaren Situation das Budget 2011 nicht angehen können.

Klarheit wird die Novembersession des Kantonsrats bringen, wenn dieser das Kantonsbudget fürs kommende Jahr berät.

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