Biorender: Rekurs gegen Abstimmung

Nachdem die Winterthurer Piratenpartei vergangene Woche bereits eine Aufsichtsbeschwerde wegen der Biorender-Verträge eingereicht hatte, wehrt sie sich nun mit einem Stimmrechtsrekurs. Auslöser für den Rekurs ist der Entscheid der Stadt Wil, ihre Biorender-Aktien zu verkaufen. Dieser Entscheid wurde erst bekannt, nachdem die Winterthurer den Überbrückungskredit bereits genehmigt hatten.

Die Piratenpartei vermutet, dass diese Information mit Absicht erst nachträglich publik wurde, um das Abstimmungsergebnis nicht zu gefährden. Wie die Partei mitteilte, soll der Bezirksrat deshalb klären, welche Personen im Winterthurer Stadtrat und bei der Verwaltung zu welchem Zeitpunkt wie viel wussten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass «die Stadt Winterthur ihre Stimmberechtigten nicht transparent über alles informierte», fordern die Piraten Massnahmen «bis hin zur Wiederholung der Abstimmung».

In ihrer schon vor der Abstimmung eingereichten Aufsichtsbeschwerde fordern die Piraten zudem, dass der Vertrag der Stadt Winterthur mit der Biorender AG in Münchwilen unter die Lupe genommen wird. Grund dafür ist ein Gutachten, das eine Kündigung des Vertrages als grundsätzlich unmöglich beurteilt. Das Gutachten wurde nur wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlicht. Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag beinhaltete aber genau eine solche Kündigung. (sda)