St.Gallen sagt Ja zu billigeren Prämien für Familien mit tiefen Einkommen

Die St.Gallerinnen und St.Galler haben einer Aufstockung der Prämienverbilligung um jährlich 12 Millionen Franken zugestimmt.

SDA
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(Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

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78,4 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Gesetzesänderung. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,07 Prozent.

Steigende Krankenkassenprämien, aber gleichzeitig nicht mehr Mittel für die Prämienverbilligung: Dieser Effekt wirkte sich auch im Kanton St.Gallen aus. 2001 bezahlten St.Gallerinnen und St.Galler im Durchschnitt 176 Franken pro Monat für Grundversicherung inklusive Unfall. 2018 waren es 424 Franken. Zahlreiche Personen bekamen deshalb weniger oder keine Verbilligung mehr. Ab 2020 werden nun die Gelder um jährlich 12 Millionen Franken aufgestockt. Für die Vorlage verantwortlich war unter anderem der Steuerkompromiss des Kantonsrats, eine Rolle spielten auch ein Bundesgerichtsurteil zum Kanton Luzern oder die vom Bund beschlossene stärkere Verbilligung von Kinderprämien. Im Januar hatte das Bundesgericht entschieden, dass die vom Kanton Luzern festgelegten Einkommensgrenzen zu tief sind. Gleichzeitig verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes, dass die Kantone den Mindestverbilligungssatz für Kinderprämien von 50 auf 80 Prozent erhöhen.

Daraus ergab sich eine Gesamtrechnung und die nun gutgeheissene Aufstockung. Für die nächsten vier Jahre stehen zudem weitere 1,2 Millionen Franken zur Verfügung, weil der Kantonsrat darauf verzichten wollte, Überschreitungen aus den Vorjahren zu korrigieren. Um die Gelder ab 2020 einsetzen zu können, brauchte es eine Änderung des kantonalen Gesetzes, in dem eine Maximalgrenze für die Prämienverbilligung festgeschrieben war. Der St.Galler Kantonsrat hatte die Gesetzesänderung im Juni mit 105 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.