Eheleute im Nachteil: Vermögende St.Galler oder Thurgauer Paare im Konkubinat erhalten vergünstigte Prämien

Nicht verheiratete St.Galler oder Thurgauer Paare haben beim Bezug von Prämienverbilligungen gegenüber Eheleuten einen Vorteil. Das zu ändern, ist nicht einfach. Manche Kantone haben die Beweislast allerdings umgedreht.

Adrian Lemmenmeier
Drucken
Teilen
In manchen Kantonen sind Konkubinatspaare und Eheleute beim Anspruch auf Prämienverbilligung gleichgestellt.

In manchen Kantonen sind Konkubinatspaare und Eheleute beim Anspruch auf Prämienverbilligung gleichgestellt.

Symbolbild: Getty

Herr Müller und Frau Huber leben zusammen und haben zwei Kinder. Herr Müller ist Topverdiener, sein jährliches Einkommen beträgt eine Million Franken. Frau Huber arbeitet Teilzeit, sie passt hauptsächlich auf die Kinder auf. Obwohl das Paar in einer Villa wohnt, profitiert es von einer staatlichen Leistung, die eigentlich für Menschen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen vorgesehen ist. Frau Huber hat nämlich Anspruch auf eine staatliche Verbilligung ihrer Krankenkassenprämie.

Herr Müller und Frau Huber sind frei erfunden. Doch das Beispiel trifft in vielen Kantonen zu. Unter anderem in St.Gallen und Thurgau, wie die entsprechenden Stellen bestätigen. Frau Huber kommt für eine Individuelle Prämienverbilligung (IPV) in Frage, weil sie nicht mit Herrn Müller verheiratet ist. Denn der Anspruch auf Prämienverbilligung hängt von den Steuerdaten ab. Wären die beiden ein Ehepaar, wäre ihr gemeinsames Einkommen Grundlage zur Berechnung.

Eine weitere Heiratsstrafe

Dario Sulzer SP-Kantonsrat

Dario Sulzer
SP-Kantonsrat

Der St.Galler SP-Kantonsrat Dario Sulzer beschäftigt sich seit Jahren mit der IPV. Er spricht von einer klaren Ungleichbehandlung und zieht in Betracht, mit einem parlamentarischen Vorstoss zu erfragen, wie man diesem Umstand begegnen könnte. Die Schlechterstellung von Verheirateten sei aber nicht nur ein Problem der IPV, sondern auch der Besteuerung. Die gerechteste Lösung wäre für Sulzer die individuelle Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger. Auch die Ungleichbehandlung bei der IPV liesse sich durch individuelle Anspruchsberechnungen beheben.

Andreas WidmerCVP-Kantonsrat

Andreas Widmer
CVP-Kantonsrat

Auch Andreas Widmer, Chef der CVP-GLP-Fraktion, spricht von einer Ungerechtigkeit. «Die Heiratsstrafe bezieht sich in der Regel auf die Steuern und die AHV.» Gut situierte Doppelverdiener zahlen oft mehr Bundessteuer als ledige Paare und erhalten eine tiefere AHV-Rente. «Dabei geht vergessen, dass es auch in anderen Bereichen eine Heiratsstrafe gibt.» Etwa bei der IPV. Widmer sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. «Ich glaube nicht, dass sich viele Betroffene an dieser Lücke im System stören.» Wie viele Leute im Kanton St.Gallen davon profitieren, ist unklar. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) erhebt keine Zahlen dazu.

Die rechtliche Krux mit dem Konkubinat

Dass es auch anders geht, zeigen andere Kantone. In Glarus werden Konkubinate und Eheleute seit 2016 beim Anspruch auf IPV gleich behandelt. Die Regel habe man wegen ein paar besonders störender Fälle eingeführt, in denen ein Teil des Paares ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen auswies und der andere Teil IPV beantragte, heisst es beim Glarner Departement für Finanzen und Gesundheit. Eine vergleichbare Regel gilt im Aargau.

In Bern wollte der Grosse Rat 2013 Konkubinatspaare Eheleuten per Motion gleichstellen. Ein Rechtsgutachten verzögerte diesen Prozess allerdings gewaltig. Die Juristen kamen zum Schluss, dass eine solche Gleichbehandlung nicht umgesetzt werden könne. Der Grund: Das Konkubinat ist rechtlich nicht festgelegt – und somit nicht anhand objektiver Kriterien überprüfbar. Zwar könne man Einwohnerdaten mit Steuerdaten abgleichen. Wenn zwei Menschen zusammenwohnen, heisst das aber nicht, dass sie ein Paar sind. Selbst wenn sie gemeinsame Kinder haben, muss das nicht der Fall sein.

Liebesbeziehung oder WG?

Glarus und der Aargau haben die Beweislast umgedreht. Haben zwei Personen, die zusammen leben, ein gemeinsames Kind oder teilen sich mehr als fünf Jahre die Wohnung, gelten sie in Glarus automatisch als «eheähnliche Lebensgemeinschaft». Will ein Teil individuellen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, muss er die Zweckgemeinschaft beweisen. Zugespitzt: Wer in einer WG wohnt, muss darlegen, dass keine Liebesbeziehung vorliegt. Etwa anhand des Mietvertrags oder einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Auch im Aargau können Leute aufgefordert werden, ihre Lebenssituation zu belegen.

In Innerrhoden ist das Kind entscheidend

In Bern soll die 2013 angestossene Gesetzesänderung dieses Jahr verabschiedet werden. Weil sich das Konkubinat nicht als Kriterium eignet, sollen unverheiratete Paare Eheleuten gleichgestellt werden, wenn sie ein gemeinsames Kind haben.

Eine ähnliche Regel wendet der Kanton Appenzell Innerrhoden an. Konkubinatspaare, die mit mindestens einem Kind im Haushalt leben, werden gemeinsam veranlagt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein gemeinsames Kind ist oder nicht.

Im Thurgau läuft die Revision

Die Thurgauer Regierung hat im Dezember eine Revision des IPV-Systems in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Änderung ist unter anderem, «dass nur noch Personen IPV erhalten, die auch wirklich in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben». So werden neu auch Einkäufe in die dritte Säule oder die Pensionskasse relevant, um die tatsächliche wirtschaftliche Situation abzubilden.

Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren nimmt die Vorlage allerdings in Kauf. Dazu heisst es beim Departement für Finanzen und Soziales: «Konkubinate können nicht automatisch identifiziert werden. Sie einzeln festzustellen, wäre aufwendig, was dem Ziel der Revision, den Aufwand zu verringern, zuwiderlaufen würde.» Die Beispiele aus anderen Kantonen zeigten ausserdem, dass bisher keine einfache Lösung für Konkubinatspaare gefunden wurde.