BILDUNGSPOLITIK: Misstöne unter Freunden

SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker jongliert mit heiklen Dossiers. Jetzt wird er von politischen Schwergewichten kritisiert, darunter Parteifreund Toni Brunner. Kölliker wehrt sich.

Andri Rostetter
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«Die Leute auf dem rechten Weg halten»: Parteifreunde Stefan Kölliker und Toni Brunner. (Bild: Regina Kühne, Peter Schneider/Keystone)

«Die Leute auf dem rechten Weg halten»: Parteifreunde Stefan Kölliker und Toni Brunner. (Bild: Regina Kühne, Peter Schneider/Keystone)

Andri Rostetter

andri.rostetter

@tagblatt.ch

Stefan Kölliker und Toni Brunner mögen sich eigentlich gut. Nicht nur politisch, sondern auch privat. Im März 2008 kauften sie zusammen das Restaurant Sonne bei Ebnat-Kappel und bauten es zum «Haus zur Freiheit» um. Im gleichen Jahr stellte Kölliker zudem Brunners Lebenspartnerin Esther Friedli als Generalsekretärin seines Departements ein. Derzeit haben sie das Heu politisch aber nicht überall auf der gleichen Bühne. Auslöser ist die Debatte über die geplanten Bildungsinvestitionen im Kanton St. Gallen, namentlich die Informatik-Offensive und der Medical Master. In einem Interview mit unserer Zeitung kritisierte Brunner insbesondere die Informatik-Offensive (Ausgabe vom 25. November). «Das vorliegende Projekt gehört hinterfragt. Zu viel Geld versickert in staatlichen Institutionen und geht nicht direkt in die Berufsbildung.» Eine solche Offensive müsse sicher nicht vom Staat gelenkt und bezahlt werden. «Wenn es ein Bedürfnis ist, wird es aus der Wirtschaft entsprechende Impulse geben.»

Auch der Medical Master kam bei Brunner nicht gut weg. Das Projekt, das Medizinstudenten für einen Teil der Ausbildung nach St. Gallen holt, werde dem Steuerzahler enorme Mehrkosten verursachen, sagte Brunner, der mittlerweile als Strategiechef der Kantonalpartei figuriert. «Ob uns die Ausgebildeten am Schluss erhalten bleiben, ist völlig offen.»

Breite Unterstützung – aber noch mehrere Hürden

Dass Kölliker an solchen Aus­sagen wenig Freude hat, liegt auf der Hand. Der St. Galler Bildungschef gehört zu den treibenden Kräften hinter der Informatik-Initiative – und politisch ist die Vorlage längst nicht in trockenen Tüchern. Kölliker weiss zwar ­einen guten Teil der Wirtschaft, des Parlaments und der Bildung hinter seinen Plänen. Doch der 72-Millionen-Kredit muss noch von Parlament und Volk genehmigt werden. Und dafür ist Kölliker auf breite Unterstützung angewiesen. Dass nun ausgerechnet (Partei-)Freund Toni Brunner scharf gegen die IT-Offensive schiesst, kommt Kölliker unge­legen. Auf Brunners Kritik angesprochen, sagt der Bildungschef: «Der Staat ist für die Bildungsinstitutionen verantwortlich. Also ist es die Aufgabe des Staates, diese Institutionen fit zu machen.» Es sei aber nicht allein der Staat, der hier Geld ausgebe; auch die Wirtschaft leiste ihren Beitrag. «Die Unternehmen sind gefordert, wenn sie die Abgänger dieser Lehrgänge aufnehmen.» Und was den Medical Master angehe, werde dieser zu zwei Dritteln aus Geldern der Interkantonalen Universitätsvereinbarung finanziert – «Gelder, die nicht weiterhin an andere Kantone bezahlt werden, sondern künftig im Kanton St. Gallen bleiben».

«Von einem Alleingang kann keine Rede sein»

Brunner zielte im Interview allerdings nicht nur auf die Sache, sondern auch auf den Mann. Es sei seine Aufgabe, «kritisch zu hinterfragen, an die Prioritäten zu erinnern und unsere Leute auf dem rechten Weg zu halten». Diese Provokation hat Kölliker zumindest ein wenig aus der ­Reserve gelockt. «Ich werde mich mit Toni Brunner unterhalten. Und ich werde ihn überzeugen», sagt der Bildungschef.

Offen bleibt, ob sich Kölliker auch mit Karin Keller-Sutter unterhalten will. Für die FDP-Ständerätin ist die Bildungsoffensive des Kantons allein, ohne wirtschaftspo­litische Standortinitiative, nicht ausreichend. «Wenn wir nur auf die Bildung setzen, bilden wir nur wieder Leute für Zürich aus», sagte sie gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 20. November). Keller-Sutter äusserte sich auch zu einem weiteren Dossier aus Köllikers Departement: Die Pläne für eine Ostschweizer Fachhochschule mit einer interkantonalen Trägerschaft, aber unter St. Galler Führung. Keller-Sutter sieht diesen Führungsanspruch kritisch: «Wir dürfen die anderen nicht wie Juniorpartner behandeln, es gibt auch keinen Grund dazu.» Gerade der Thurgau sei sehr gut positioniert und erreiche seine Ziele, sagt die ehemalige Regierungskollegin von Kölliker. «Dass sich solche Kantone von einem grösseren Nachbarn nicht erklären lassen wollen, wie die Welt funktioniert, ist mehr als verständlich. St. Gallen muss lernen, sich zurückzunehmen.» Kölliker weist diese Kritik weit von sich. «Von einem Alleingang kann keine Rede sein. Wir kämen nicht im Traum auf die Idee, den Thurgauern die Welt zu erklären.» Man führe intensive Gespräche, es sei ein ständiger Austausch. «Wenn jetzt jemand sagt, es werde zu wenig informiert und geredet, dann stimmt das einfach nicht.» Er verweist zudem auf eine Reihe von Kompetenzen, die den Trägerkantonen bleiben würden – etwa die Festlegung der Studienangebote.

Kölliker und Keller-Sutter haben schon heute Nachmittag Gelegenheit für ein klärendes Gespräch – in Wil, am Empfang für die frischgewählte Ständeratspräsidentin.