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BILDUNGSPOLITIK: Kanton hat kein Geld für bessere Elternbildung

Die St. Galler CVP fordert, dass der Kanton Eltern von Schulkindern stärker in die Pflicht nimmt. Die Regierung winkt ab. Das Parlament habe eine 50-Prozent-Stelle für die Elternbildung abgelehnt.
Adrian.voegele@tagblatt.ch

Mangelnde Disziplin, Mobbing, Gewalttaten: Die CVP des Kantons St. Gallen zeichnet ein düsteres Bild von der Situation an den hiesigen Schulen. Ein Hauptproblem sei, dass manche Eltern zu wenig Erziehungsverant­wortung übernähmen. Mehrere Vorstösse der CVP-GLP-Fraktion zielen darauf, dass der Kanton die Eltern stärker in die Pflicht nimmt.

In einer Interpellation bemängelt die Fraktion, es fehlten gesetzliche Grundlagen, um die Erziehungsberechtigten stärker in die Verantwortung zu ziehen. Vor allem bei «Zuzügern und Migranten» bestünden Probleme. In den Gesetzen würden zwar die Rechte der Eltern genannt, nicht aber die Pflichten. Die CVP-GLP-Fraktion will von der Regierung wissen, wie die Elternpflicht verbindlich geregelt werden könnte. Auch fordert sie ein Konzept zur Elternbildung.

Mitwirkungspflicht bereits im Gesetz geregelt

In ihrer Antwort betont die Regierung, die Schule könne den Eltern die primäre Verantwortung für die Erziehung nicht abnehmen und «allzu krasse erziehe­rische Fehlleistungen» nicht ­kompensieren. Die Schule habe weder die Legitimation noch die Mittel, zu einer «Reparaturwerkstätte für Familie und Gesellschaft» zu werden.

Was die gesetzliche Regelung von Rechten und Pflichten betrifft, widerspricht die Regierung der CVP-GLP-Fraktion: Die Elternmitwirkung sei in den Schulgesetzen verankert. So ist dort etwa festgehalten, dass die Eltern die Kindern nicht an der Erfüllung der Schulpflicht hindern dürfen und die Lehrpersonen in schulischen Belangen unterstützen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Sanktionen: Auf der Volksschulstufe können die Behörden die Eltern im Fall einer Widerhandlung gegen die Mitwirkungspflicht verwarnen, sie mit bis zu 1000 Franken büssen oder in «schweren Fällen» Anzeige erstatten.

Die Regierung weist darauf hin, dass der Kanton in der Elternbildung bereits einiges unternimmt: Am Amt für Volksschule gibt es eine eigene Fachstelle dafür, die regelmässig Veranstaltungen durchführt, Ratgeber publiziert und die Gemeinden mit Beratungen unterstützt.

Die halbe CVP war gegen Ausbau der Eltern-Fachstelle

Ein Konzept zur Elternbildung würde die Regierung begrüssen. Ein solches sei auch geplant gewesen, im Zusammenhang mit der kantonalen Strategie «frühe Förderung». Dafür war im Budget 2016 des Kantons eine personelle Aufstockung in der Fachstelle um 50 Prozent vorgesehen. Die vorberatende Kommission strich den Ausbau jedoch wieder. Die Mehrheit des Parlaments folgte diesem Vorschlag; die Linke scheiterte mit einem Gegenantrag. Die CVP war damals in der Abstimmung gespalten: Die Hälfte der anwesenden CVP-Kantonsräte war gegen die zusätzlichen 50 Stellenprozente. Die Regierung schreibt nun, ohne zusätzliche Kapazitäten könne die Fachstelle Elternbildung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen.

Ein weiterer Vorstoss dreier CVP-Parlamentarier hat landesweit Schlagzeilen gemacht: Der Kanton St. Gallen biete zwar Elternkurse an, diese würden aber kaum besucht. Die drei Kantonsräte schlagen ein finanzielles Anreizsystem mit Gutscheinen vor. Die Regierung hat diesen Vorstoss noch nicht beantwortet.

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

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