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BILDUNG: CVP will mehr Geld für Klassenlager

Das Bundesgerichtsurteil zu den Schullagern wird in St. Gallen zum Politikum. Die Junge CVP fordert Massnahmen, die Mutterpartei doppelt mit einer Motion nach.
Andri Rostetter

Klassenlager dürfen die Eltern von Schulkindern im Prinzip nichts kosten. Den Eltern dürfen nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch die Abwesenheit ihrer Kinder sparen. Dazu gehören etwa Verpflegungskosten bis maximal 16 Franken pro Tag. Dieser Entscheid des Bundesgerichts hat Ende 2017 eine Debatte über die staatlichen Leistungen in der Bildung ausgelöst. Viele Schulgemeinden sehen Klassenlager und Exkursionen in Frage gestellt, weil nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht.

Auch die Junge CVP des Kantons St. Gallen sieht schulische Exkursionen und Lager akut bedroht. Die Gefahr bestehe, dass die Schulen bei fehlender staatlicher Unterstützung solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr durchführen. «Diese tragen jedoch wesentlich zur sozialen und kulturellen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern bei», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Junge CVP fordert deshalb den Kanton und die Gemeinden dazu auf, Massnahmen zu ergreifen. Das Volksschulgesetz soll so angepasst werden, dass künftig Beiträge «in einem angemessenen Umfang» erhoben werden können.

CVP-GLP-Fraktion will Gesetz anpassen

Mit ihrer Forderung ist die Junge CVP zumindest bei der Mutterpartei auf offene Ohren gestossen. Die CVP-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat hat das Anliegen in einer Motion aufgenommen. Unter dem Titel «Sicherstellung und Finanzierung von Klassenlagern und Exkursionen in den Schulen des Kantons St. Gallen» fordert die Fraktion die Regierung zu einer entsprechenden Gesetzesanpassung auf.

Der Entscheid des Bundesgerichts geht zurück auf einen Streit im Kanton Thurgau. Der Thurgauer Grosse Rat hatte 2015 beschlossen, dass Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden können – mit Kostenbeteiligung der Eltern. Vier Privatpersonen erhoben dagegen Beschwerde vor Bundesgericht. Das Gericht hiess diese gut. Es argumentierte vor allem mit Artikel 19 der Bundesverfassung. Der Artikel garantiert einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Daraus ergebe sich, «dass alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen», schrieb das Bundesgericht. Dazu gehörten auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern eine Pflicht zur Teilnahme bestehe. «Eltern dürfen dafür nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen. In Frage kommen dabei einzig die Verpflegungskosten, da die Eltern die Unterkunft der Kinder auch bei deren Abwesenheit bereithalten müssen.»

St. Gallen schon vorher ein Ausnahmefall

Im Thurgau und in anderen Kantonen stellten Schulgemeinden den Eltern für obligatorische Lagerwochen bis zu 300 Franken in Rechnung. Nicht so in St. Gallen. Der Kanton hielt sich schon vorher an die vom Bundesgericht eingeforderten Bestimmungen. Der Beitrag pro Tag wurde hier vor 20 Jahren bei 15 Franken plus Teuerung fixiert. Die Schulträger können aber höhere Beiträge verlangen, wenn es ein Alternativangebot gibt, das den gleichen Zweck erfüllt und die Vorgaben der finanziellen ­Beteiligung der Eltern einhält – zum Beispiel eine Sportwoche statt ein Skilager.

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

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