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Bilaterale Lösung in Gewerbestreit

Das Liechtensteiner Gewerbe fühlt sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gegenüber Schweizer Betrieben diskriminiert. Nun arbeiten die Behörden in St. Gallen und Vaduz an einer Lösung.
Thomas Schwizer
Das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St. Gallen arbeiten an einer Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St. Gallen arbeiten an einer Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BUCHS. Anfang Frühjahr platzte den Liechtensteiner Gewerbetreibenden der Kragen: Sie fühlen sich seit rund zehn Jahren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz gegenüber Schweizer Unternehmen diskriminiert, die umgekehrt Marktvorteile hätten. Um endlich eine Lösung zu «erzwingen», übte es unter Federführung der Wirtschaftskammer massiv Druck auf das Wirtschaftsdepartement von Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer aus. Den Höhepunkt bildete eine Kundgebung am 6. April vor dem Regierungsgebäude in Vaduz. An dieser wurde Zwiefelhofer ein Forderungskatalog überreicht mit Unterschriften von über 250 Liechtensteiner Unternehmen.

«Gleich lange Spiesse»

Bis am 15. Juni gab die Wirtschaftskammer Liechtenstein als Gewerbedachorganisation im Land der Regierung und dem Landtag Zeit. Bis dann müssten Parlament und Exekutive konkrete Massnahmen umsetzen oder zumindest in die Wege leiten und gleich lange Spiesse für das Liechtensteiner Gewerbe schaffen, hatte Wirtschaftskammer-Präsident Arnold Matt am 6. April ultimativ gefordert. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Die bestehenden Ungleichbehandlungen für das Liechtensteiner und Schweizer Gewerbe in der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen lässt sich nur mit einem Bündel von Massnahmen lösen. Dieses sei auf gutem Weg und eine Lösung soll «zeitnah finalisiert werden», schreibt das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft in einer Mitteilung von gestern Dienstag. Es habe sich gezeigt, dass im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen und bilateralen Vereinbarungen eine Lösung gefunden werden könne.

Dasselbe Signal aus St. Gallen

Die Ungleichbehandlungen würden nicht nur von Liechtenstein, sondern auch von der Schweiz als nachteilig empfunden, schreibt das Ministerium. Nicht lösungsorientiert, so heisst es, wären einseitige Bestimmungen in Liechtenstein, die für Schweizer Betriebe nachteilig wären. Solche hatte die Wirtschaftskammer gefordert, wenn sonst «gleich lange Spiesse» nicht möglich seien. Beide Länder hätten ein Interesse, die Gleichbehandlung auf möglichst liberalem Niveau zu erreichen, so das Ministerium. Man arbeite deshalb derzeit gemeinsam mit den Schweizer Behörden an der Umsetzung einer Lösung, welche gleiche Bedingungen für beide Seiten gewährleisten sollte.

Das hat auch die St. Galler Regierung kürzlich betont. Sie hatte am 31. Mai in einer Antwort auf eine Interpellation angekündigt, was gestern auch das zuständige Ministerium in Vaduz bekanntgegeben hat.

«Vorläufig sehr zufrieden»

Die Wirtschaftskammer nahm die Mitteilung aus dem Regierungsgebäude in Vaduz gestern positiv zur Kenntnis. «Wir sind vorläufig sehr zufrieden», sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Isabell Schädler. «Die Lösung geht in die richtige Richtung.» Die leichte Verspätung auf das von der Wirtschaftskammer gesetzte zeitliche Ultimatum vom 15. Juni war am Ende kein Problem, denn der Dachverband war laut Schädler laufend in regem Austausch mit dem Ministerium.

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