Corona-Bewältigung
Mängel im Krisenmanagement des Kantons St.Gallen: Regierung will Aufgaben klarer regeln

Der Kanton St.Gallen muss beim Bevölkerungsschutz über die Bücher: Dies verlangt die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats. Vor allem zu Beginn der Pandemie habe die Zusammenarbeit zwischen Führungsstäben und Verwaltung «nicht optimal» funktioniert. Die Regierung will nun handeln.

Adrian Vögele
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Trotz Pandemieplänen und jahrelanger theoretischer Vorbereitung: Bund und Kantone waren zu Beginn der Coronakrise überfordert. Die Aufarbeitung läuft – auch in St.Gallen.

Trotz Pandemieplänen und jahrelanger theoretischer Vorbereitung: Bund und Kantone waren zu Beginn der Coronakrise überfordert. Die Aufarbeitung läuft – auch in St.Gallen.

Bild: Arthur Gamsa

Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Für die St.Galler Politik ist aber klar: Die organisatorische Bewältigung der Krise hat zu wenig gut funktioniert – vor allem in den ersten Monaten. Die Staatswirtschaftliche Kommission, deren Aufgabe es ist, das Handeln von Regierung und Verwaltung zu überprüfen, hat die Krisenorganisation des Kantons unter die Lupe genommen und fordert Verbesserungen. Das Bevölkerungsschutzgesetz soll angepasst werden.

Probleme gab es bei der Zusammenarbeit der diversen involvierten Gremien und Organisationen – Regierung, kantonaler Führungsstab, regionale Führungsstäbe, Kantonsärztin, Armee und so weiter. Zu Beginn seien die «Zuständigkeiten und Führungsstrukturen» unklar gewesen, schreibt die Kommission. Das habe zu «Reibungsverlusten» geführt. Unter anderem müsse geregelt werden, wann und wie der kantonale Führungsstab auf Leistungen der Staatsverwaltung zugreifen darf.

Die Regierung gibt der Kommission im Wesentlichen recht und beantragt die Gutheissung der Motion. In der Februarsession entscheidet der Kantonsrat darüber.

«Falsche Interpretationen der eigenen Zuständigkeit»

Dominik Gemperli, St.Galler CVP-Kantonsrat und Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Dominik Gemperli, St.Galler CVP-Kantonsrat und Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Bild: Benjamin Manser

Was aber konkret schiefgelaufen ist im Krisenmanagement, bleibt vorerst unklar – ein detaillierter Bericht steht noch aus. Was ist mit «Reibungsverlusten» gemeint? Kommissionspräsident Dominik Gemperli (CVP) will mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis keine realen Beispiele nennen. Es gehe aber um «falsche Interpretationen der eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten», die teils zu Missverständnissen geführt hätten. Klar sei auch, dass die oberste Verantwortung bei der Politik liege.

Die Staatswirtschaftliche Kommission wird dem Parlament – wie üblich – einen Bericht zu ihrer Prüftätigkeit vorlegen. Es seien auch weitere Vorstösse oder Anträge denkbar, sagt Gemperli. «Wir möchten aber vorab unsere Erkenntnisse aus den Abklärungen zum Krisenmanagement mit den zuständigen Regierungsräten im Rahmen einer Schlussbesprechung erörtern.»

Regionen des Bevölkerungsschutzes vereinheitlichen

Erschwert wird die Krisenbewältigung auch dadurch, dass die verschiedenen Organisationen des Bevölkerungsschutzes – Stäbe, Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr und so weiter – geografisch unterschiedlich organisiert sind: Die Regionen stimmen nicht überein. Auch dieses Problem soll laut der Kommission behoben werden. In diesem Punkt will sich die Regierung allerdings noch nicht festlegen. Schon die vergangene Revision des Zivilschutzgesetzes habe gezeigt, «dass die bewährten geografischen Strukturen der verschiedenen Partnerorganisationen nicht ganz einfach anzupassen waren». Die Regierung ist aber bereit, die regionale Aufteilung zumindest zu überprüfen.

Weitere offene Fragen zu Spitalkapazitäten und Kommunikation

Gleichzeitig mit der Gesetzesänderung will die Regierung auch einen Bericht vorlegen, den die CVP-GLP-Fraktion bereits im Mai verlangt hatte. Die Fraktion forderte schon damals: «Der Kanton St.Gallen muss für künftige Pandemiesituationen besser gerüstet sein.» Das betreffe die Führungsstrukturen der Behörden, aber auch die Personalressourcen und die Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Regierung solle im Weiteren erläutern, wie die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie «wirtschafts- und sozialverträglicher» gestaltet werden könnten – und wie sich die Kommunikation nach innen und aussen verbessern lasse.