Besorgter Vater darf Ausweis behalten

Ein Vater hatte, weil sein neugeborenes Kind unter schweren Atemaussetzern litt, auf dem Weg ins Spital die erlaubte Geschwindigkeit massiv überschritten. Nun entschied das Bundesgericht: Er muss den Führerausweis nicht abgeben.

Urs-Peter Inderbitzin
Drucken
Teilen

In den frühen Morgenstunden des 30. August 2011 erhielt ein Vater von der Klinik Stephanshorn in St. Gallen einen Telefonanruf. Er wurde gebeten, sofort in die Klinik zu kommen, weil sein neugeborenes Kind unter schweren Atemaussetzern leide und die Mutter kurz nach der Geburt noch nicht ansprechbar sei. Er sollte in der Klinik zugegen sein, um die nötigen Entscheidungen im Hinblick auf lebenserhaltende Massnahmen für das Kind zu treffen. Auf der Fahrt zur Klinik fuhr der Vater mit seinem Personenwagen in der Stadt St. Gallen in einer Tempo-30-Zone mit 64 km/h. Nach Abzug der Toleranz von drei Kilometern ergab dies eine Tempoüberschreitung von 31 km/h.

Ein Jahr Ausweisentzug

Die Staatsanwaltschaft St. Gallen verzichtete in der Folge auf ein Strafverfahren wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, weil der Vater in einer Notstandssituation gehandelt habe.

Anders sahen es die Thurgauer Behörden, der Wohnortkanton des Vaters und zuständig für den Entzug des Führerausweises. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog dem – rückfällig gewordenen – Vater den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz für zwölf Monate. Die Thurgauer Rekurskommission für Strassenverkehrssachen schützte diesen Entscheid. Sie stellte – anders als die St. Galler Staatsanwaltschaft – fest, es liege kein rechtfertigender Notstand vor.

Bereits das Thurgauer Verwaltungsgericht stellte sich auf die Seite des Vaters und hob den Ausweisentzug auf. Dies wiederum wollte das Strassenverkehrsamt nicht akzeptieren und zog den Streit vors Bundesgericht, blitzte dort aber hochkant ab.

Der bessere Durchblick

Vorab weisen die Richter in Lausanne darauf hin, dass die Strafbehörden die Frage des Notstandes hinreichend abgeklärt haben. Sie haben den Vater zu den Umständen der Tempoüberschreitung einvernommen und die medizinischen Daten zur notfallmässigen Behandlung des neugeborenen Kindes eingeholt. Demgegenüber hätten die Entzugsbehörden keinerlei Abklärung getroffen. Angesichts dieser Situation war für das Bundesgericht klar, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Notstand vorlag, auf den Entscheid des Staatsanwaltes abzustellen ist.

Der Kanton Thurgau muss dem Vater für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 1000 Franken bezahlen.

Urteil 1C_345/2012