Beschwerden sind nicht mehr gratis

st. gallen. Wer gegen kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen Beschwerde führt, muss künftig bezahlen – wenn die Beschwerde abgewiesen wird. Die St. Galler Regierung ist bereit, die entsprechenden Richtlinien anzupassen. Die heutige Regelung stammt aus dem Jahr 1996.

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st. gallen. Wer gegen kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen Beschwerde führt, muss künftig bezahlen – wenn die Beschwerde abgewiesen wird. Die St. Galler Regierung ist bereit, die entsprechenden Richtlinien anzupassen. Die heutige Regelung stammt aus dem Jahr 1996. Weiterhin kostenfrei bleiben Beschwerden in Bundesangelegenheiten – ausser sie seien trölerisch oder verstiessen offensichtlich gegen den guten Glauben.

Rasche Erledigung

Massnahmen zur Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die CVP-Fraktion des Kantonsrates in einer Motion fordert, erachtet die Regierung aber als nicht nötig. Für Beschwerden, die eidgenössische Angelegenheiten betreffen, gilt gemäss Regierung bereits ein beschleunigtes Verfahren. Die seit dem Jahr 2000 gegen kantonale Abstimmungen eingereichten Beschwerden seien alle innert maximal vier Wochen entschieden worden; die Mehrzahl davon deutlich rascher.

Keine Maximalfrist

Auf kommunaler Ebene habe die Regierung in den vergangenen zehn Jahren über 20 Beschwerden befinden müssen – Beschwerden wegen Nichteinbürgerung nicht mitgezählt. Obwohl es (ausser für Rechtsmittelverfahren in Bausachen) keine Maximalfrist gibt, seien alle Beschwerden innert längstens 19 Wochen entschieden gewesen. (lü)

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