Beschwerde gegen Gemeinderat

Im Streit um Entschädigungen des Teufener Gemeinderats hat die Geschäftsprüfungskommission eine Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung eingereicht – «zur abschliessenden Klärung».

Margrith Widmer
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TEUFEN. Gegen den Teufener Gemeinderat ist eine Aufsichtsbeschwerde hängig, eingereicht von der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Laut einer Mitteilung der GPK in der «Tüüfner Poscht» liegt nun die «Entschädigungsthematik beim Regierungsrat». Im März 2014 hatte die GPK im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufklärungspflicht die Bevölkerung über Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Entschädigungsreglements informiert.

Unregelmässigkeiten festgestellt

Dabei handelte es sich unter anderem um überrissene Stundenabrechnungen von Mitgliedern des Gemeinderats, unsaubere Arbeitsrapporte und Auszahlungen an Ex-Gemeinderäte, die gar nicht mehr im Amt waren. Unter anderem hatte sich der Präsident einer Arbeitsgruppe mit 14 400 Franken für drei Sitzungen innert dreier Jahre entschädigen lassen.

Die GPK hatte bei der Prüfung der Einhaltung des Entschädigungsreglements 2012 Unregelmässigkeiten festgestellt und für eine Zweitmeinung die unabhängige Revisionsgesellschaft BDO AG beigezogen. Die GPK empfahl dem Gemeinderat, den Missstand zu beseitigen.

Dies sei noch nicht «abschliessend» geschehen, kritisiert die GPK im März. Neun Monate später ist noch immer nicht alles bereinigt: «Davon konnten einige Punkte richtiggestellt werden, andere jedoch nicht», schreibt die GPK. Und: «Im aktuellen Jahr traten weitere Themen auf. Zwischen Gemeinderat und GPK besteht Uneinigkeit über die entsprechenden Erfordernisse zur Richtigstellung», so die GPK.

«Mittel der GPK erschöpft»

Die GKP hatte laut ihren Angaben «in der Thematik über die letzten Monate engen Kontakt mit dem kantonalen Rechtsdienst. Da die Mittel der GPK erschöpft sind, wurde die nächsthöhere Instanz angerufen. Dies geschah im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat zur abschliessenden Klärung im Interesse des Souveräns sowie zu Entlastung der GPK.» Die GPK werde im Rahmen der jährlichen Berichterstattung auf die entsprechenden Punkte eingehen und «hofft auf eine baldige Klärung im Interesse sämtlicher Involvierter». Das wird voraussichtlich im kommenden März der Fall sein.

«Verschiedene Ansichten»

Im vergangenen März hatte der Gemeinderat beschwichtigt: Die Situation sei «per Ende 2013 bereinigt» worden. Dies traf so nicht zu – sonst hätte die GPK jetzt nicht zum Mittel der Aufsichtsbeschwerde gegriffen. Gemeindepräsident Walter Grob wollte keine Stellungnahme zum GPK-Communiqué abgeben. Nur so viel: «Es herrschen verschiedene Ansichten.» Der Teufner Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Dienstag beschlossen, zur Medienmitteilung keine Stellung zu nehmen. Er werde dies «kurz» in den Gemeinderatsnachrichten darlegen, teilte Gemeindepräsident Walter Grob am Mittwoch mit. Schon vor neun Monaten schrieb die GPK, das geltende Entschädigungsreglement habe sich nicht bewährt. Es gebe zu viel «Interpretationsspielraum». Sie empfahl dem Gemeinderat, dem Volk eine Revision der Gemeindeordnung vorzulegen. In Zukunft sollten die Steuerzahler und damit das Stimmvolk über das Entschädigungsreglement entscheiden. Geschehen ist bisher nichts.

Nicht der einzige Fall

Teufen ist nicht die einzige Ausserrhoder Gemeinde mit Entschädigungsproblemen: In Walzenhausen lehnte das Volk ein neues grosszügiges Entschädigungsreglement kurzerhand ab, nachdem ein Mitbürger in einem Flugblatt geschrieben hatte: «So unverfroren sind nicht einmal die als Abzocker bekannten Banker am Paradeplatz vorgegangen.» Sechs Gemeinderäte klagten – und unterlagen. Das Kantonsgericht befand, im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung sei der Begriff «Abzocker» vertretbar. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Gemeinderäte zogen es nicht ans Obergericht weiter.