Kathi-Streit geht vors Bundesgericht: Stadt Wil zieht Entscheid zur Schule St.Katharina weiter

Der Stadtrat erhebt Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts in Sachen Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St.Katharina. Insbesondere stellt er die Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Frage, die Schule St.Katharina gelte mit dem Nachtrag nicht mehr als private, sondern als öffentliche Schule. Für die Schülerinnen in der Stadt Wil soll sich vorläufig nichts ändern.

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Die Mädchensek St.Kathatina in Wil.

Die Mädchensek St.Kathatina in Wil.

Bild: pd 

(red.) Das St.Galler Verwaltungsgericht hat am 17. Dezember 2019 eine Beschwerde gutgeheissen. Es hob das erstinstanzliche Urteil des Departements des Innern auf, welches den vom Stadtparlament verabschiedeten Nachtrag I stützte. In der Begründung schreibt das Gericht, die Schule St.Katharina gelte als öffentliche Schule mit privater Trägerschaft. Dafür existiere jedoch keine Rechtsgrundlage. Ob eine solche auf kommunaler oder auf kantonaler Ebene zu verankern wäre, wurde offengelassen.

Aus Sicht des Stadtrats bleibt die Schule St.Katharina jedoch auch mit dem Nachtrag I eine Privatschule, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Daran ändert sich nichts, auch wenn sie mit der umfassenden Beschulung von Wiler Sekundarschülerinnen eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.

Gleichbehandlung aller Ortsteile

Der Nachtrag I zum Schulvertrag wurde nach der Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen erarbeitet. So kann die Stadt auch Schulgeldzahlungen für Schülerinnen aus den Ortsteilen Bronschhofen und Rossrüti leisten und damit alle Ortsteile gleichbehandeln.

Damit diese Zahlungen trotz hängiger Beschwerde in den letzten Jahren getätigt werden konnten, musste bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz eine vorsorgliche Massnahme beantragt werden. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht wird der Stadtrat dies wiederum beantragen, um diese Praxis bis zum definitiven Entscheid weiterführen zu können. Für die Schülerinnen aus den Ortsteilen Bronschhofen und Rossrüti soll das Verfahren somit keine Auswirkung haben.

Neubeurteilung der Schulraumplanung

Nach dem Parlamentsentscheid, ein Modell B2 mit der Stiftung Schule St.Katharina auszuhandeln, wurden intensive Verhandlungen geführt. Eine Lösung lag in Griffnähe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat diese Bemühungen nun gestoppt, heisst es in der Mitteilung der Stadt Wil weiter.

In der Zwischenzeit finden weiterhin Gespräche zwischen der Stadt und der Stiftung Schule St.Katharina statt, um mögliche Optionen vorzubereiten. Derweil werden auch verschiedene Varianten für die Schulraumplanung erarbeitet, um trotz der Unsicherheit der künftigen Oberstufenstruktur jederzeit den benötigte Raumbedarf sicherstellen zu können.

Chronologie

  • 3.2.2020: Beschwerde der Stiftung Schule St.Katharina beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Schuldgeldzahlungen aller Mädchen des heutigen Stadtgebietes
  • 9.1.2020: Motion CVP-/SVP-Fraktion zur Ergänzung der Gemeindeordnung
  • 17.12.2019: Entscheid Verwaltungsgericht SG: Aufhebung der Beschlüsse des Parlamentes von Februar 2016 (Nachtrag I) infolge fehlender hinreichender gesetzlicher Grundlage. Der Vertrag aus dem Jahr 1996 besteht weiterhin. Dieser gilt aber ausschliesslich für Mädchen aus der Stadt Wil und nicht für die Ortsteile Bronschhofen und Rossrüti.
  • August 2019: Parlament beschliesst Rückweisung des Geschäftes an Stadtrat, u.a. mit folgendem Auftrag: Lösung suchen mit dem Kathi, mit einer Buben- und Mädchenschule, als Pilotprojekt für 6 Jahre etc.
  • November 2018: Stadtrat beantragt Oberstufenreform ohne Kathi (und Kündigung des Schulvertrages 1996)
  • 2017-18: Projekt Schule 2020 der Stadt, u.a. mit Ziel: neue Oberstufenstruktur in Wil
  • Februar 2016: Parlament stimmt dem Nachtrag I und der Vertragsübernahme durch die Stiftung zu, kein Referendum, Beschwerde durch Dr. S. Koller /Junge Grüne Wil 2015/16 Stadtrat beantragt Änderung des Schulvertrages, u.a. mit geänderten Bestimmungen zur Aufnahme, Losverfahren, Kündigung etc. + Vertragsübernahme durch die Stiftung
  • 2012: Stiftung Schule St.Katharina übernimmt Führung der Mädchen-Sekundarschule (zuvor Führung durch Klosterfrauen)
  • 1996: Vertrag Kloster St.Katharina und Stadt Wil über die Führung einer Mädchen-Sekundarschule durch das Kloster. Regelungsinhalt: Aufnahme-Entscheid durch die Kathi-Schulleitung, Schulgeld der Stadt, allfällige Kündigung mit einer Frist von 5 Jahren. Vertrag ist genehmigt durch Wiler Parlament und durch Erziehungsdepartement SG. Vertrag gilt nur für das ehemalige Stadtgebiet Wil.
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