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Berufsverbot für Anwalt: «Ernsthafte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zum Anwaltsberuf»

Das Umfeld einer Grossfamilie aus dem Kosovo hat alle Register gezogen, um einen 29-jährigen Vergewaltiger vor dem Knast zu bewahren. Das hat jetzt auch Folgen für den Anwalt des Täters.
Reinhold Meier
(Symbolbild: Ralph Ribi)

(Symbolbild: Ralph Ribi)

Drei Instanzen haben dem Täter attestiert, er habe seinen drei Freundinnen gegenüber eine «Schreckensherrschaft aufgebaut», sie durch brutale Gewalt gefügig gemacht und nach Gutdünken vergewaltigt, immer wieder. Dies trage «sadistische Züge». Aus blanker Furcht und unter Psychoterror hätten sich die jungen Frauen den Vergewaltigungen nicht mehr wiedersetzen können. Daraus dürfe man aber keinesfalls schliessen, sie hätten zugestimmt. Genau das hatte der Täter vor Gericht versucht, beliebt zu machen.

Sein Anwalt hatte denn auch auf Freispruch plädiert. Damit ist er erstinstanzlich 2016 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland abgeblitzt. Auch das Kantonsgericht St.Gallen 2017 sowie das Bundesgericht 2018 haben das Urteil in der Hauptsache bestätigt. Die Verhandlung am Kreisgericht war von grossen Sicherheitsmassnahmen begleitet worden. Gleichwohl musste die Verhandlung gegen Mittag wegen akuter Gefährdung unterbrochen werden, weitere Polizeikräfte wurden zugezogen und die Beteiligten durften den Gerichtsaal vorübergehend nicht verlassen, weil Personen aus dem Umfeld des Täters offenbar eine akute Gefahr darstellten.

Anwalt als Teil der Beeinflussung?

Diese gespenstische Szene bildete den Höhepunkt von massiven Druckversuchen gegenüber den Opfern. Sie hatten zuvor mehrfach Anzeigen zurückgezogen, weil sie Angst um Leib und Leben hatten. Unter dem Eindruck dieser aufgeladenen Konstellation hatte der Anwalt des Täters eine der Frauen zweimal einbestellt und befragt. Dies ohne Zuzug von deren Anwältin und in seiner eigenen Kanzlei.

Von Patententzug «nicht beeindruckt»

Kaum zwei Wochen später eröffnete die Anwaltskammer St.Gallen ein Disziplinarverfahren gegen den Verteidiger. In ihrem späteren Entscheid hält sie fest, der Mann habe gegen Berufsregeln verstossen, indem er mit einer Zeugin im Strafverfahren seines Mandanten Kontakt aufgenommen habe. Sie verhängte ein zweijähriges Berufsverbot. Der Anwalt rekurrierte beim Verwaltungsgericht. Dieses hiess seine Beschwerde teilweise gut und reduzierte das Berufsverbot auf ein Jahr. Damit war er nicht zufrieden, beschwerte sich beim Bundesgericht und verlangte, von der Disziplinarmassnahme sei ganz abzusehen.

Doch das Bundesgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Vorinstanz bestätigt. «Treffen mit mutmasslichen Opfern von Vergewaltigungen lassen sich grundsätzlich nicht mit einer störungsfreien Sachverhaltsermittlung durch die Behörden vereinbaren», heisst es. Damit habe der Anwalt die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung des Opfers mindestens in Kauf genommen. Das sei nicht mit seinen Berufspflichten vereinbaren, darum sei ein Jahr Berufsverbot angemessen. Zwar stelle ein Verbot der Berufsausübung eine schwere Sanktion dar. Doch sei bereits 2009 ein Patententzug erfolgt, «durch den sich der Beschwerdeführer nicht hat beeindrucken lassen». 2010 hatte das Bundesgericht in der Frage des Patententzuges festgehalten, er habe «das in ihn gesetzte Vertrauen in grober Weise verletzt». Auch 2014 habe er gegen Berufspflichten verstossen.

Sorgfaltspflicht «auf krasse Weise verletzt»

Auch diesmal sei sein Verhalten als «äusserst problematisch einzustufen». Zwar könne nicht mit letzter Sicherheit von einer vorsätzlichen Beeinflussung im Sinne der Druckversuche der Täterfamilie ausgegangen werden, doch seien diese potenziell gegeben. Zudem wecke sein Vorgehen «ernsthafte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zum Anwaltsberuf». Die notwendige Sorgfaltspflicht gegenüber einem mutmasslichen Opfer sexueller Gewalt in schwieriger psychischer Lage habe er jedenfalls «auf krasse Weise verletzt».

Urteil 2C_536/2018

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