Bernecker Gemeindepräsident vor Gericht: Blick in Abgründe

Es war harte Kost, die Richter, Staatsanwältin, Verteidiger und Prozessbesucher am Mittwoch am Kreisgericht Rheintal zu verdauen hatten. Der frühere Gemeindepräsident von Berneck musste sich für seine Internet-Verfehlungen verantworten - und leistete Abbitte.

Daniel Walt
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Kinder - die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. (Bild: Archiv/Keystone (Symbolbild))

Kinder - die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. (Bild: Archiv/Keystone (Symbolbild))

Er war ein angesehener Mann. Der zweifache Familienvater war stellvertretender Schulleiter des kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen und Präsident der FDP Berneck, als er 2012 zum Gemeindepräsidenten des 3900-Einwohner-Ortes gewählt wurde. Drei Jahre später verlor er Job und Reputation. Auslöser: Er hatte Pornobilder von Kleinkindern und Minderjährigen konsumiert sowie in einem Chat seinen Gewaltfantasien Ausdruck verliehen.
Geblieben ist dem Mann die Unterstützung seiner Familie. In einem kurzärmligen, weissen Hemd, das Haupt kahlgeschoren, trat der mittlerweile 55-Jährige am Mittwochvormittag im Altstätter Rathaus vor den Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal. Gefasst verfolgte er die Verfehlungen, die ihm der Richter vorhielt: Das Herunterladen und Abspeichern von Hunderten Bildern und Videos mit minderjährigen Mädchen in aufreizenden Posen sowie sexuell motivierte Gewaltdarstellungen. Dazu kamen Fantasien vom Quälen und Töten von Kindern, die er mit einem Gleichgesinnten in einem Chat austauschte.

Stockende Stimme des Angeklagten

"Das ist korrekt" oder "Das ist alles richtig – leider": So beantwortete der Angeklagte die Fragen des Richters, ob die jeweils geschilderten Sachverhalte zuträfen. Zu den Vorhalten und der beantragten Strafe äusserte sich der Vater von zwei Mädchen im Teenageralter nicht. Nach den Vorträgen der Staatsanwältin sowie seines Verteidigers ergriff der Ex-Politiker dann aber doch noch das Wort. "Ich habe mit meinem Verhalten meine Familie, Freunde und Arbeitskollegen aufs Gröbste enttäuscht", sagte der Angeklagte mit stockender Stimme. Seine Vergehen seien strafrechtlich relevant und moralisch verwerflich. Leider könne er nichts ungeschehen machen. "Es gibt keine Worte dafür, wie sehr ich alles bereue", so der 55-Jährige, der nach seinem Ausscheiden aus dem Bernecker Gemeindepräsidium zwei Jahre lang arbeitslos war und sich mit Temporärjobs durchschlug, nun aber wieder eine Festanstellung zugesichert erhalten hat.

Zuvor hatte die Staatsanwältin betont, im vorliegenden Fall gehe es um Bilder sexuellen Missbrauchs mit Komponenten massivster Gewalt. Zudem war der Angeklagte laut der Staatsanwältin bereit, die gewaltverherrlichenden Aufnahmen und seine Fantasien anderen Personen zugänglich zu machen, deren wahre Identität er nicht einmal gekannt habe. "Darunter hätten sich Kinder, Jugendliche oder Personen befinden können, welche diese Dinge schliesslich vielleicht sogar in die Tat umgesetzt hätten", sagte sie. Des Weiteren habe der Mann in Chats sein interaktives Gegenüber zu sexuellen Gewalttätigkeiten aufgefordert. Sie erwähnte des Weiteren ein psychologisches Gutachten, laut dem beim Angeklagten mittel- bis längerfristig eine Rückfallgefahr bestehe. Strafmildernd könne berücksichtigt werden, dass der nicht vorbestrafte Mann von Anbeginn an geständig und kooperativ gewesen sei und sich aus eigenem Antrieb auch in eine Therapie begeben habe.

Der Verteidiger bekannte, es sei teils hart gewesen, den Schilderungen der Verfehlungen seines Mandanten zuzuhören. Der Mann wisse, dass er für seine Fehler geradezustehen habe. Er betonte die Reue seines Mandanten, die kein Lippenbekenntnis sei. "Zudem wird er durch die Berichterstattung in den Medien das Leben lang mit seinen Taten konfrontiert sein. Davon ist auch seine Familie betroffen", so der Verteidiger.

Richter spricht von "schwerer Kost"

Die Verhandlung wurde im abgekürzten Verfahren durchgeführt – das bedeutet, dass der Beschuldigte geständig war und die beantragte Strafe akzeptiert hatte. Diese besteht in einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, die zugunsten einer Therapie aufgeschoben wird. Der Einzelrichter winkte den Urteilsvorschlag schliesslich durch. Die Taten des Mannes bezeichnete er als "schwere Kost". "Einmal mehr konnte das Gericht in Abgründe blicken."

Die zwölf Monate unbedingt erschienen dem Richter trotzdem angemessen. Ohne das Geschehene zu verharmlosen, sagte er, der Angeklagte habe nie selbst Hand an Minderjährige gelegt. "Bei der Lektüre der Anklageschrift hilft einem dies aber nicht unbedingt." Der Richter redete dem Mann ins Gewissen: Wer Kinderpornografie konsumiere, schaffe eine Nachfrage. Das Damoklesschwert der aufgeschobenen Haft hänge nun über ihm - wird die Therapie als nicht erfolgreich beurteilt, wird der Mann seine Strafe absitzen müssen. "Und wenn es wieder zu solchen Vergehen kommen sollte, gelten Sie nicht mehr als Ersttäter", rief der Richter dem 55-Jährigen in Erinnerung. Er habe keinen einfachen Weg vor sich, müsse diese Chance aber nutzen - "Sie haben es jetzt in der Hand!"

Meilensteine des Skandals

  • 19. August 2014: Hausdurchsuchung am Wohn- und Arbeitsort des Mannes, Durchsuchung von Aufzeichnungen; Beschlagnahmung eines Notebooks und einer Digitalkamera.
  • 1. Mai 2015: Hausdurchsuchung am Wohn- und Arbeitsort des Mannes; der damalige Bernecker Gemeindepräsident kommt in Untersuchungshaft; grosses Rätselraten in der Öffentlichkeit über die Gründe.
  • 2. Juni 2015: Der inhaftierte Politiker schafft selbst Klarheit: In einem Communiqué bekennt er, gegen ihn werde wegen Verstössen ermittelt, "die dem Bereich der sogenannten Internet-Pornografie zuzuordnen sind." Er bedauere die Geschehnisse zutiefst.
  • 8. Juli 2015: Der Mann wird aus der Untersuchungshaft entlassen
  • 31. Juli 2015: Der FDP-Politiker scheidet im Einvernehmen mit der Gemeinde Berneck vorzeitig aus dem Amt als Gemeindepräsident aus. Die Lohnzahlungen an den Mann haben bereits per 30. Juni geendet.
  • 21. April 2017: Anklageschrift mit Urteilsdispositiv im abgekürzten Verfahren: Dem früheren Bernecker Gemeindepräsidenten wird mehrfache Pornografie sowie mehrfacher Versuch der Pornografie vorgeworfen. Vorgeschlagen wird eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, die zugunsten einer deliktorientierten, ambulanten Behandlung aufzuschieben ist. Die lange Dauer der Strafuntersuchung wird mit Rechtshilfeersuchen an andere Staaten erklärt. (dwa)