Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Messer-Attacke in Dornbirn: Der Täter ist bereits früh straffällig geworden

Die tödliche Messer-Attacke auf den Sozialhilfe-Leiter in Dornbirn schockiert Vorarlberg nach wie vor. Der 34-jährige Täter war schon in frühen Jahren aufgefallen und vor Jahren ausgeschafft worden.
Gerhard Sohm
In der Bezirkshauptmannschaft erinnern Blumen und Kerzen an das Attentat auf den Sozialamtsleiter. (Bild: PD)

In der Bezirkshauptmannschaft erinnern Blumen und Kerzen an das Attentat auf den Sozialamtsleiter. (Bild: PD)

Nach der Bluttat von Dornbirn vom Mittwoch sind weiterhin viele Fragen offen: Wer ist der Mann, der am Mittwoch in die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn marschierte und deren Chef erstochen hat? Warum konnte er um Asyl ersuchen? Weshalb wurde der türkische Staatsbürger, der in Lustenau geboren und aufgewachsen ist, 2009 abgeschoben? (Ausgaben vom 8./9. Februar).

Den «Vorarlberger Nachrichten» liegen nun Akten vor, die den kriminellen Werdegang des Tatverdächtigen zeigen. Darin steht: Der Türke reiste nach seiner Abschiebung schon einmal ein und suchte erfolglos um Asyl nach. Der mutmassliche Täter kam 1985 zur Welt und fiel schon in der Schule auf. 1999, im Alter von 14 Jahren, wurde er das erste Mal verurteilt. Damals kam er noch wegen schweren Diebstahls und anderer Delikte mit einer zweimonatigen Bewährungsstrafe davon. Vier Monate später kamen zwei Monate Freiheitsstrafe dazu, fünf Monate später eine Geldstrafe von damals 3000 Schilling, wieder zwei Monate später eine Haftstrafe von zwei Monaten; der Attentäter rutschte immer weiter in die Kriminalität ab. 15 Gerichtsurteile sammelte der Mann, dazu kamen elf Strafen bei der Bezirkshauptmannschaft, dem Verwaltungsbezirk Vorarlberg.

Zehnjähriges Aufenthaltsverbot

Schon früh drohte die Behörde mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts, obwohl der heute 34-Jährige in Österreich geboren und aufgewachsen ist. Laut den Unterlagen der «Vorarlberger Nachrichten» kündigte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bereits 1998, 1999 und 2002 ein Aufenthaltsverbot an, sollte er weitere Straftaten begehen. Im September 2007 leitete die Hauptmannschaft ein entsprechendes Verfahren ein. Am 6. Februar 2009 wurde der Mann mit einem zehnjährigen Aufenthaltsverbot belegt und über Zürich nach Istanbul abgeschoben.

Am 4. Juli 2009 erstattete eine Frau in Dornbirn Strafanzeige gegen den Türken. Er war wieder im Land. Fast zwei Monate suchte die Polizei nach dem Mann, bevor er bei der Polizei in Höchst um Asyl nachsuchte. Er kam in Ausschaffungshaft, eine Beschwerde dagegen wurde abgelehnt. Die Behörde sprach ein unbefristetes Rückkehrverbot aus und schob ihn erneut ab.

Im Januar 2019 tauchte er wieder auf. Seit 22. Januar wohnte er in Lustenau, am 4. Februar stellte er einen Antrag auf Sozialleistung – die sogenannte Mindestsicherung besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Als Hauptwohnsitz in den letzten Monaten gab er das Erstaufnahmezentrum Thalham und davor Syrien an, als Beruf schrieb er: «Innovationskünstler – Soldat/Söldner».

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der ersten Abschiebung erstach er jenen Mann, der ihm das erste Aufenthaltsverbot auferlegt hat.

Abschiebung wäre nicht möglich gewesen

Nach der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat das Innenministerium den Fall des mutmasslichen Täters geprüft. Demnach wäre der Asylantrag des 34-Jährigen voraussichtlich negativ beschieden worden, der Verbleib in Österreich hätte ihm dennoch zugestanden werden müssen. Der Türke habe zwar im Zuge seines Asylverfahrens Angaben gemacht, die die Anerkennung eines Schutzstatus ausschliessen könnten. Aber wegen der «sensiblen Angaben» im Verfahren – der türkische Staatsbürger er­klärte, er sei Kurde – wäre trotz negativen Bescheids keine Abschiebung erfolgt. Das wäre nicht vereinbar mit Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, hielt das Ministerium fest.

Ein Antrag auf Asyl könne nach EU-Vorgaben auch dann gestellt werden, wenn ein Aufenthaltsverbot bestehe. Der Asylantragsteller erhalte damit auch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz, so das Ministerium.

Mehrere Politiker fordern nun, über bestimmte Bereiche des Asylrechts nachzudenken. Messerstecher und Attentäter hätten in Vorarlberg keinen Platz, sagte etwa der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP).

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.