Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Benzinmotoren verbieten will fast niemand: So haben die Ostschweizer Nationalräte über die Klimapolitik abgestimmt

Allen Demonstrationen zum Trotz: Im Nationalrat zeigen sich in der Klimapolitik meist altbekannte Fronten – auch bei den Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Adrian Vögele
Jugendliche demonstrieren während der Frühjahrssession vor dem Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Jugendliche demonstrieren während der Frühjahrssession vor dem Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Sie blieben hartnäckig: Wer in den vergangenen Wochen das Bundeshaus betreten wollte, kam an den Klima-Demonstranten nicht vorbei. «Abe mitem CO2, ufe mitem Klimaziel!» skandierten sie. Der grosse politische Zankapfel, das CO2-Gesetz, wurde zwar in der Frühjahrssession nicht verhandelt. Nachdem die Vorlage im Dezember im Nationalrat gescheitert ist, muss der Ständerat das Geschäft nun neu aufgleisen.

Die Klimapolitik war in der aktuellen Session dennoch ein Thema. Der Nationalrat hat eine Reihe von ökologischen Vorstössen beraten. Einzelne wurden angenommen, wenn auch mit eher schmalen Mehrheiten – etwa eine Motion zur Schaffung von Parkzonen für Elektroautos, oder ein Postulat zur Förderung von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Verkehr. Die Forderung der Grünen, Verbrennungsmotoren bei neuzugelassenen Autos ab 2025 zu verbieten, scheiterte deutlich.

Die Ostschweizer Vertreter von FDP und SVP lehnten diese Vorstösse fast durchwegs ab (siehe Tabelle). Etwas mehr Ja-Stimmen kamen von der CVP, während die SP-Nationalrätinnen stets zustimmten.

Das Bild ist teils ähnlich wie bei der Beratung des CO2-Gesetzes in der vorangegangenen Session, wenn über einzelne Massnahmen oder Ziele abstimmt wurde. Die Diskussionen in der Wandelhalle drehen sich denn auch weniger um die aktuellen Vorstösse als um die Zukunft dieses Gesetzes: Am Ende in der Gesamtabstimmung hatten nur die FDP und eine Mehrheit der CVP dem Beratungsergebnis zugestimmt. Für SP, Grüne und GLP gingen die Massnahmen zu wenig weit, die SVP hingegen hatte das Gesetz von Beginn weg bekämpft – es sei wirtschaftsfeindlich und belaste die privaten Haushalte zu stark.

Flugticketabgabe bei der FDP
immer noch umstritten

Gescheitert ist das Gesetz nicht zuletzt am sogenannten Inlandanteil: Der Bundesrat wollte, dass sich die Schweiz bei der Senkung der Treibhausgasemissionen einen konkreten Prozentsatz vornimmt, der mit Massnahmen im Inland erzielt werden muss. SVP und FDP brachten diese Vorschrift zu Fall, ebenso die Flugticketabgabe, die im Rat beantragt wurde. Das kam bei Links-Grün sehr schlecht an.

Inzwischen hat FDP-Präsidentin Petra Gössi signalisiert, man biete in diesen beiden Punkten Hand für einen Kompromiss. Ähnlich äussern sich die freisinnigen Nationalräte der Ostschweiz – ohne dabei besonders glücklich zu wirken. Hansjörg Brunner sagt:

«Man hat der FDP den schwarzen Peter zugeschoben in dieser Sache.»

Hansjörg Brunner, FDP/Thurgau. (Bild: Keystone)

Hansjörg Brunner, FDP/Thurgau. (Bild: Keystone)

Dabei habe die Fraktion dem Gesetz zugestimmt. Wobei: Das Inlandziel zu streichen, sei «zu locker» gewesen, räumt Brunner ein. «Auch über die Flugticketabgabe kann man diskutieren. Ob das die Lösung ist, bezweifle ich allerdings ein bisschen. Es klingt einfach gut – aber nützt es tatsächlich etwas?»

Für Walter Müller ist der Fall klar:

«Die Flugticketabgabe ist eine Alibiübung, um Vielfliegern das Gewissen zu beruhigen.»

Der Inlandanteil sei «kein absolutes Tabu» mehr, das müsse nun der Ständerat anschauen. Generell wünscht sich Müller aber eine «Versachlichung» der Diskussion, derzeit herrsche schon fast eine Hysterie. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes seien auch bereits laufende Massnahmen gefährdet. Die FDP setze sich hier für eine Fortsetzung ein. Er sei sehr für einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen, sagt Müller. Aber wenn der Staat schon eingreifen wolle, dann am besten mit Anreizsystemen und nicht mit Lenkung.

Dasselbe gilt laut Brunner für das Gewerbe.

«Ich finde es zum Beispiel falsch, Technologieverbote zu erlassen.»

Viele Unternehmer hätten längst energiesparende und ökologische Massnahmen ergriffen – «aber sie suchen vielleicht nicht die Öffentlichkeit und rufen nicht nach Subventionen». Die klimapolitischen Vorstösse der aktuellen Session nimmt man bei der FDP als «Hüftschüsse» und «Wahlkampfmanöver» zur Kenntnis.

Markus Ritter, Nationalrat CVP/St.Gallen. (Bild: Keystone)

Markus Ritter, Nationalrat CVP/St.Gallen. (Bild: Keystone)

Bauernpräsident Ritter fordert mehr Tempo

Anders äussert sich CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Es stehe viel mehr auf dem Spiel als der Wahlkampf.

«Beim Klima hört für mich der Spass auf. Wie lange will das Parlament noch warten, bis es endlich etwas unternimmt?»

Die anhaltende Trockenheit im vergangenen Jahr sei ja wohl ein deutliches Zeichen gewesen. «Das war nicht mehr lustig. Alle müssen einen Betrag zugunsten des Klimas leisten, inklusive die Bauern – und zwar sofort.» Ritter enthielt sich in der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz. «Es ging mir nicht weit genug.» Der Inlandanteil gehöre in den Erlass, ebenso die Flugticketabgabe.

«Es ärgert mich, wenn ein Flugticket von Zürich nach London günstiger ist als ein Bahnbillett von St. Gallen nach Zürich.»

Markus Hausammann, Nationalrat SVP/Thurgau (Bild: Keystone)

Markus Hausammann, Nationalrat SVP/Thurgau (Bild: Keystone)

Die SVP hingegen lehnt solche klimapolitische Eingriffe fast ausnahmslos ab. Der Thurgauer Markus Hausammann war nebst Jean-François Rime der einzige SVP-Nationalrat, der dem Inlandziel bei der Emissionssenkung zustimmte. «Der Inlandanteil muss zwingend in dieses Gesetz», sagt er auch jetzt. Wenn man schon Massnahmen ergreife, solle man auch im Inland investieren, damit die hiesige Wirtschaft davon profitiere.

«Leider habe ich vergeblich versucht, weitere Mitglieder meiner Fraktion davon zu überzeugen.»

Claudia Friedl, Nationalrätin SP/St.Gallen. (Bild: Keystone)

Claudia Friedl, Nationalrätin SP/St.Gallen. (Bild: Keystone)

Claudia Friedl (SP/SG) glaubt, dass das Parlament inzwischen auf gutem Weg zu einem griffigeren CO2-Gesetz ist. «Das, was wir hier im Nationalrat gebastelt haben, hätte nichts bewirkt.» Nun finde bei manchen Bürgerlichen ein Umdenken statt.

«Das ist allerdings vor allem den Schülerdemonstrationen zu verdanken. Gäbe es diese Bewegung nicht, wäre ich nicht sicher, ob das Gesetz besser herauskäme.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.