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Belastung ist auszuhalten – Nachbarn des Asylzentrum Vilters bekommen keine Entschädigung

Die Anlieger des Asylzentrums in Vilters bekommen keine Entschädigung. Ihre Klage über eine Viertel Million Franken hat das Bundesgericht jetzt abgewiesen. Sie hatten «ungute Gefühle» und eine Wertminderung ihres Anwesens geltend gemacht.
Reinhold Meier
Das Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg in Vilters. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Das Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg in Vilters. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Unbestritten war auch in Lausanne, dass auf die Nachbarn des alten Internats gewisse Auswirkungen zukommen, wenn dieses als Asylzentrum genutzt wird. Solche Eingriffe in die Nachbarschaftsrechte müssten aber im Normalfall hingenommen werden, weil das Gemeinwesen sonst nicht mehr zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben fähig wäre. Seine Ansprüche seien grundsätzlich vorrangig.

Überschreiten die Auswirkungen auf die Anlieger aber ein gewisses Mass, kann daraus ein Anspruch auf Entschädigung erwachsen. Genau darum ging es in der besagten Beschwerde, welche die Nachbarn eingereicht haben. Sie forderten einen Ausgleich «im Mindestbetrag von 200'000 bis 300'000 Franken», wegen so genannter «Enteignung nachbarschaftlicher Abwehransprüche», konkret also, für den Wertverlust ihrer Liegenschaft. Ihr Anliegen war zuvor von zwei Instanzen abgewiesen worden, von der St. Galler Schätzungskommission für Enteignungen sowie vom St. Galler Verwaltungsgericht.

Badeanzug tabu?

Vor Bundesgericht machten sie nun geltend, dass die Auswirkungen des Asylzentrums sowohl messbar wie fühlbar seien, dass also so genannte materielle und ideelle Immissionen vorlägen, die einen Ausgleich rechtfertigten. So müssten sie Kindergeschrei in der Nacht ertragen, Abhol- und Bringverkehr bis 23.30 Uhr oder die ganze Nacht hindurch, Nachtlärm während des Ramadans, Anlieferverkehr, Betreten ihres Grundstücks, herumfliegende Papierfetzen und Küchengerüche.

Gravierender seien jedoch die unsichtbaren, gefühlten Auswirkungen. Dies, weil Asylbewerber herumlungerten, auch auf der Strasse. Somit seien ihr Garten, Terrasse und sogar ihre Fenster einsehbar und jeglicher Privatsphäre beraubt. Es käme einem nicht mehr in den Sinn, im Badeanzug auf der Wiese zu liegen. Die Wohnqualität sei spürbar beeinträchtigt, man fühle sich bedroht, spüre ungute Gefühle und latente Angst. Es sei offensichtlich, dass die Anwesenheit «von den bis zu 120 traumatisierten Männern aus fremdem Kulturkreis» dafür Ursache sei. Darum sei eine Entschädigung des Kantons fällig.

«Ungute Gefühle objektiv unbegründet»

Das Bundesgericht hält hingegen fest, dass die Nachbarn nicht belegen konnten, inwiefern der Lärm die «Grenzwerte der eidgenössischen Umweltgesetzgebung» überschritten hätte. Im Übrigen sei klar, dass ihr Wohnhaus in der Landwirtschaftszone liege. Hier gälten nun mal höhere Grenzwerte der Lärmempfindlichkeitsstufe 3, nicht 2 wie in Wohngebieten. Ferner sei unbestritten, dass Kanton und Zentrumsleitung im Gespräch viel unternommen hätten, um die Immissionen klein zu halten. Ein gewisses Minimum sei aber unvermeidlich und gleichsam «systemimmanent», so wie schon zuvor bei der Schule.

Gleiches gelte für die immateriellen Immissionen. Es hätten Runde-Tische stattgefunden, eine Sichtschutzwand sei montiert worden, das «Herumlungern auf der Strasse» übersteige nicht das Mass des üblichen Passierverkehrs und es sei weder zu Übergriffen, Bedrohungen oder gestiegener Kriminalität gekommen. Es blieben die «unguten Gefühle». Diese seien zwar ernst zu nehmen, sagt das Bundesgericht. Aber es sei im konkreten Fall nicht erkennbar, dass die Intensität der Beeinträchtigung das zumutbare Mass überschritten habe. Somit mögen sich die Emotionen zwar ungut anfühlen, seien aber objektiv unbegründet. Folglich bestehe kein Anspruch auf Entschädigung.

Eine Hintertür lässt das Bundesgericht gleichwohl offen. Sein Bescheid gelte für den Zeitpunkt der Einrichtung des Asylzentrums 2016 und die Entscheide der Vorinstanzen. Weil das Zentrum aber per Anfang 2019 in ein Ausreise- und Nothilfezentrum umgewandelt worden sei, könne grundsätzlich in einem neuen Verfahren geprüft werden, ob unter den neuen Umständen allenfalls eine Entschädigung erwirkt werden könnte.

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