BEHINDERUNGEN: Busfahrt mit Hindernissen

Bis im Jahr 2023 muss der öffentliche Verkehr für Gehbehinderte hindernisfrei zugänglich sein. Für die Bahnen ist das Ziel in Reichweite: Sie bauen ihre Bahnhöfe laufend um. Bei den Bushaltestelle bleibt aber noch viel zu tun.

Kaspar Enz
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Ist der Einstieg in Bus oder Zug ebenerdig möglich, können Gehbehinderte selbstständig ein- und aussteigen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Ist der Einstieg in Bus oder Zug ebenerdig möglich, können Gehbehinderte selbstständig ein- und aussteigen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Kaspar Enz

kaspar.enz

@ostschweiz-am-sonntag.ch

"Wir sind auf Kurs", sagt Ursel Kälin, Sprecherin der Südostbahn. Mit jeder Sanierung einer Station werde sie hindernisfrei umgebaut. Aktuell baut die SOB in Muolen, Neukirch-Egnach und Riedmatt. Geht der Plan auf, sind bis 2023 alle Bahnhöfe umgebaut, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt. Auch die SBB tun alles, um den hindernisfreien Zugang zu ermöglichen, beteuert Sprecherin Franziska Frey. Von den 269 SBB-Bahnhöfen in der Region seien bereits 175 behindertengerecht.

Noch nicht so weit sind die Appenzeller Bahnen (AB). Erst 9 der 62 Haltestellen sind umgebaut. "Stark frequentierte Stationen wie Gossau und St.Gallen sind fertig, Appenzell und Herisau noch nicht", sagt Sprecher Alexander Liniger. Doch es gibt Pläne, die Verfahren laufen. Schneller geht es bei der Frauenfeld-Wil-Bahn, die von den AB betrieben wird. Dort sind 9 von 13 Haltestellen umgebaut. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Ziel 2023 erreichen. Es wird aber viel Arbeit auf uns zukommen." Doch die Arbeit kann verzögert werden, wie die AB erfahren mussten: Beim geplanten Umbau der Haltestelle Spisertor in der Stadt St.Gallen streiten sich Bahn, Stadt und der Besitzer einer Liegenschaft über die Höhe des Perrons. Die Bahn will höhere Kanten, der Standpunkt des Gesetzes, sagt Liniger. Auch kleine Stationen seien vollständig umzubauen. Denn "die Haltung des Bundes ist klar: Das Gesetz ist verbindlich. Und danach richten wir uns."

Busse noch nicht hindernisfrei

Das scheint nicht überall angekommen zu sein. Das Bundesamt für Verkehr ortete im Mai bei den rund 25000 Bushaltestellen Handlungsbedarf. Für sie sind Kantone und Gemeinden zuständig. Nachholbedarf sieht dort auch Markus Alder von der Beratungsstelle hindernisfreies Bauen der Behindertenorganisation Procap. Er wundere sich manchmal, wenn er neue Bushaltestellen sehe, mit nur 18 Zentimetern Perronhöhe. "An Orten, wo eine höhere Kante möglich wäre. Aber ein Perron, das ein Bus gerade anfahren kann, muss 22 bis 23 Zentimeter hoch sein. Ist das Perron tiefer, muss eine Rampe ausgeklappt werden, damit ein Rollstuhlfahrer einsteigen kann. Und das ist eben nicht mehr autonom." Aber diese Selbstständigkeit sei das Ziel des hindernisfreien Bauens. Dabei gehe es nicht nur um Behinderte in Rollstühlen. "Es sind auch immer mehr ältere Leute mit Rollatoren unterwegs. Für sie ist das genauso wichtig."

Von Seiten der Verkehrsbetriebe, der Gemeinden und auch des Kantons sei aber oft wenig Verständnis zu spüren. "Man wendet ein, die Busse gingen schneller kaputt, weil bei höheren ­Kanten der Gummi an den Türen das Perron berührt", erzählt Alder. "Das sind Ausreden." Eine Broschüre des Kantons, die die Gemeinden über die Umsetzung des BehiG informierte, sprach erst von 18 Zentimeter hohen Perrons. "Das wurde unterdessen korrigiert. Aber die neue Version listet gleich Ausnahmen auf." Dass diese in manchen Orten unumgänglich sind, sei ihm bewusst, sagt Alder. Aber man mache es sich oft zu einfach. "Das Gesetz ist seit 2004 in Kraft. Man hat die ersten zehn Jahre vertrödelt." Dass das vom Gesetz vorgegebene Ziel erreicht werde, glaubt er deshalb nicht. "Aber der Termin ist mir nicht heilig. Ich kann leben damit, wenn eine Haltestelle erst 2025 fertig wird – wenn es richtig gemacht wird."

Kantone setzen Prioritäten

Für die Haltestellen an den Kantonsstrassen sind die Kantone zuständig, und diese wollen schneller vorankommen. "Überall, wo wir eine Strasse anrühren, sanieren wir auch die Bushaltestelle", sagt Urs Dahinden, Leiter Kunst- und Strassenbauten beim St.Galler Tiefbauamt. Das Amt für öffentlichen Verkehr könne jetzt anmelden, wo ein Umbau vorzuziehen sei: "Bei einem Altersheim ist das wichtiger als bei einer wenig genutzten Haltestelle." Rund 70 Prozent der Bushaltestellen an St.Galler Kantonsstrassen seien so bis 2023 hindernisfrei.

Ähnlich geht der Kanton Thurgau vor. Elf Haltestellen seien dieses Jahr schon umgebaut worden. Im Oktober werde abgeklärt, welche Haltestellen sicher saniert werden müssten, sagt Andreas Schuster, stellvertretender Leiter des Thurgauer Tiefbauamtes. Da gelte es auch die Verhältnismässigkeit zu prüfen. "Grundsätzlich muss in jeder Gemeinde mindestens eine Haltestelle hindernisfrei sein", sagt er. Das Gesetz erlaube ja gewisse Ausnahmen. "Bis 2023 haben wir alle Bushaltestellen saniert, die wir müssen", sagt Schuster. Allerdings gilt das nur für Haltestellen an den Kantonsstrassen. "Die Gemeinden haben wir schon zweimal informiert."
 

"Die Ostschweiz verdient keine Goldmedaille"

Der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr ist selbst auf den Rollstuhl angewiesen. Bei den behindertengerechten Stationen hinke die Ostschweiz hinterher, stellt er fest.

Christian Lohr, warum ist der hindernisfreie Zugang zum öffentlichen Verkehr so wichtig?
Er ist ein zentrales Anliegen. Damit Behinderte am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist Mobilität entscheidend. Sind die Zugänge zu Bahnen und Bussen nicht hindernisfrei, kann ich an manche Orte nicht hin. Ich bin ausgegrenzt.

Wie gut kommen Sie in der Ostschweiz schon herum?
Ich reise ja durch die ganze Schweiz. Und die Ostschweiz hat hier keine Goldmedaille verdient. Klar gibt es auch gute Beispiele: Ich reiste kürzlich von Kreuzlingen nach Ebnat-Kappel. Das ging problemlos, die SOB hat auf ihren Haltestellen gute Arbeit geleistet. Auch sonst sehe ich bei Bahnhöfen Fortschritte, auch was die Fahrzeuge angeht.

Wie sieht es bei den Bussen aus?
Die Bahnen gehen mit einem Plan an die Sache heran. Aber bei den Bussen sind wir in der Ostschweiz nicht bereit. Ich verstehe die Gemeinden ein Stück weit, die meinen, es reiche, nur eine Haltestelle behindertengerecht umzubauen, weil sie kaum genutzt werden. Aber Behinderte können sie ja gar nicht nutzen. Das hat auch sozialpolitische Folgen. Faktisch heisst das: Behinderte sollen zu Hause bleiben oder in die Stadt ziehen.

Muss denn wirklich jede Bushaltestelle alle Anforderungen erfüllen?
Es geht nicht um Luxuslösungen, aber ein Mindestmass muss erreicht sein. Was möglich ist, zeigen andere Kantone, allen voran Basel-Land. Aber hier macht man das Minimum, weil man halt muss.

Was müssten die Ostschweizer Kantone tun?
Zumindest sollten sie eine Vorbildrolle übernehmen, und die Gemeinden informieren und ermahnen, was zu tun ist. Bei manchen Gemeinden weiss man kaum, dass das Behindertengesetz überhaupt gilt, oder man hält es für ein Wunschkonzert für Behinderte.

Das ist es nicht?
Nein, es geht nicht nur um Leute im Rollstuhl. Ältere Leute mit Rollatoren können so den Bus benutzen. Auch mit Kinderwagen oder Rollkoffer ist ein hindernisfreier Einstieg praktisch. Es geht um ein immer breiteres Kundenbedürfnis.

Sind 2023 alle Haltestellen hindernisfrei, wie es das Behinderten­gesetz fordert?
Nein, da wird man nicht fertig. Einerseits weil oft das Geld fehlt. Andererseits hat man es vielerorts schlicht verschlafen. Das Gesetz gilt seit 2004, man weiss schon lange, was zu tun ist.

Wollen Sie politisch aktiv werden?
Es gab immer wieder Vorstösse zu diesem Thema, auch von mir. Aber ich will, dass das Gesetz eingehalten wird. Dafür müsste eigentlich kein Vorstoss nötig sein. (ken)