Behindertenverbände reichen Klage ein

Die Vermittlungsverhandlungen zwischen den Behindertenverbänden und dem Heilbad Unterrechstein sind gescheitert. Nun bringen die Verbände ihre Klage vor Gericht, um ein Exempel zu statuieren.

Sarah Gerteis
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GRUB AR. Im Januar 2012 verwehrte das Heilbad Unterrechstein einer Gruppe behinderter Kinder mitsamt Betreuern von der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg den Zutritt zum Bad. Die Begründung des Heilbades, dass Personen mit Behinderungen bei anderen Badegästen auf «wenig Akzeptanz» stossen würden und Gruppen deshalb zu Randzeiten das Bad besuchen sollten, löste heftige Reaktionen aus. Zwar entschuldigte sich der Verwaltungsrat des Heilbades Unterrechstein nach Bekanntwerden des Vorfalls und auf Druck des Gemeinderates von Heiden bei den Betroffenen. Den Behindertenverbänden aber genügte diese Entschuldigung nicht.

Deshalb reichten Procap, Pro Infirmis und Insieme mit Unterstützung der Fachstelle Egalité Handicap im Sommer vergangenen Jahres Klage wegen Diskriminierung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes ein.

Keine Einigung

Der Fall Unterrechstein landete vor dem Vermittleramt, die Parteien jedoch konnten sich in den Schlichtungsverhandlungen nicht einigen, wie Roland Eberle, Geschäftsleiter von Procap St. Gallen-Appenzell, gestern bekanntgab. «Wir wollten festgestellt haben, dass das Heilbad Behinderte diskriminiert hatte», sagt Eberle. Die Verantwortlichen des Heilbades seien damit nicht einverstanden gewesen, die Verhandlungen vor dem Friedensrichter endeten ergebnislos.

Exempel statuieren

Die Behindertenverbände werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern streben nun einen Richterspruch an. «Wir möchten kein Geld», betont Eberle. Ziel dieses Schrittes sei es, dass das Gericht die Diskriminierung feststelle – und dadurch ein Exempel für die Gleichstellung von Behinderten statuiert werde. «Deshalb geben wir nicht einfach nach», so Eberle weiter.

Heinrich Eggenberger, Verwaltungsratspräsident der Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.