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Bedingungen der U-Haft sind ungenügend

Der Kanton St.Gallen hat zu wenig Gefängnisplätze. Um die grossen Belegungsschwankungen aufzufangen, wäre eine Auslastung von 80 Prozent ideal, sie betrage derzeit aber teilweise über 100 Prozent, sagt Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepar­tements.
Christoph Zweili

Der Kanton verfügt ­derzeit über 140 Plätze in acht Gefängnissen, davon 45 im ­Regionalgefängnis Altstätten (Ausgabe vom 30. Oktober). Das grösste Gefängnis, vor 15 Jahren gebaut, ist laut Kanton reparaturanfällig, die technischen Einrichtungen müssen ersetzt werden. «Vor allem die Infrastruktur für die Beschäftigung der Gefangenen ist ungenügend», sagt Fässler. «Es ist schwer zu begründen, dass heute Gefangene in der Untersuchungshaft 23 Stunden am Tag eingesperrt sind.» Heute könnten die Standards der nationalen und internationalen Kontrollorgane an die Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht erfüllt werden. In der Praxis habe sich die Haltung durchgesetzt, dass auch in der Untersuchungshaft die Inhaftierten Gruppenkontakt haben sollen, sofern keine Fluchtgefahr bestehe.

Das heutige Regionalgefängnis Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Das heutige Regionalgefängnis Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Sicherheitszentrum in St.Gallen geplant

Langfristig soll es noch drei ­Gefängnisstandorte im Kanton St.Gallen geben – in St.Gallen, Altstätten und im Linthgebiet. In St.Gallen hat sich der Kanton auf dem ehemaligen Armstrong-Areal im Herzen des Industriegebietes von Winkeln ein grosses Grundstück gesichert. Dort soll ein Sicherheits- und Justizzentrum entstehen, das Staatsanwaltschaft, Untersuchungsgefängnis und Polizei unter dem gleichen Dach vereint und damit die beiden Stadtgefängnisse ersetzt. Die Finanzierung sei noch offen, sagt Fässler. Ein Neubau ist auch im Süden des Kantons geplant, der Bedarf aber noch nicht absehbar.

EVZ wird bis 2022 weiterbetrieben

Sofern das Stimmvolk dem 60-Millionen-Kredit am 25.November zustimmt, wird in einem ersten Schritt das Regionalgefängnis Altstätten auf 126 Plätze erweitert. Mit Blick auf die zusätzlichen ausländerrechtlichen Haftplätze unterstützt der Bund das Vorhaben mit rund 20 Millionen Franken. Unmittelbar neben dem Regionalgefängnis im Süden der Stadt Altstätten ist der Neubau des Bundesasylzentrums ­geplant. Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Widen wird ab März 2019 als Übergangslösung zur Unterbringung von Asylsuchenden weiterbetrieben, bis das neue Bundeszentrum in Altstätten Hädler ­voraussichtlich 2022 den Betrieb aufnimmt.

Noch offen ist die Finanzierung der rund 40 neuen Stellen für das erweiterte Regionalgefängnis. «Das geht nicht, ohne den vom Kantonsrat definierten Personalsockel aufzustocken», sagt Fässler. Eine erste Stellentranche wird mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 unterbreitet. Laut Bauchef Marc Mächler soll das Gesamtprojekt im Frühling 2024 fertiggestellt sein.

CHRISTOPH ZWEILI

christoph.zweili@tagblatt.ch

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