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Beamter ergaunert eine Million Franken: Gericht sieht keine Grobfahrlässigkeit des Kantons St.Gallen

Einem Mitarbeiter des St.Galler Amts für Berufsbildung gelang es, während zehn Jahren immer wieder Geld abzuzweigen. Handelte der Kanton in diesem Fall grob fahrlässig? Nein, entscheidet das Handelsgericht. Der Kanton habe Anrecht auf eine Bürgschaftssumme von einer Million Franken. Die Bürgschaftsgenossenschaft überlegt sich, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Adrian Vögele
Der Kanton St. Gallen hat vor Handelsgericht einen Prozess um eine Bürgschaft von einer Million Franken gewonnen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Der Kanton St. Gallen hat vor Handelsgericht einen Prozess um eine Bürgschaft von einer Million Franken gewonnen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Rund eine Million Franken hat ein Mitarbeiter des St.Galler Amts für Berufsbildung in den Jahren 1999 bis 2009 ergaunert. Bis er sich selber anzeigte. Der Mann, der in einer Kaderfunktion als Rechnungsführer tätig war, wurde wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Amt verurteilt. Damit war die Sache aber noch nicht erledigt: Denn gegen finanzielle Schäden dieser Art ist der Kanton versichert – bei der Amtsbürgschaftsgenossenschaft St.Gallen (ABG). Die maximale Bürgschaftssumme beträgt eine Million Franken. Die ABG lehnte es in diesem Fall jedoch ab, den Betrag zu zahlen – der Kanton klagte, der Streit landete vor Handelsgericht.

Diesen Prozess hat der Kanton nun gewonnen: Das Gericht hat zu seinen Gunsten entschieden, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Hauptvorwurf der ABG an den Kanton lautete, er habe den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit selber verursacht. Die Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen seien mangelhaft gewesen. Diese Ansicht teilt das Handelsgericht nicht.

Überweisungen an Berufsschulen vorgespiegelt

Der Mitarbeiter erschlich sich die Geldsumme mit angeblichen Zahlungen an ausserkantonale Berufsschulen. Diese haben Anrecht auf finanzielle Beiträge des Kantons St. Gallen, wenn sie Schüler mit St.Galler Wohnsitz ausbilden. Der Angestellte eröffnete zwei Konten unter Bezeichnungen, die den Namen von Schulen in anderen Kantonen gemäss Handelsgericht «äusserst ähnlich» waren. Auch habe er Abkürzungen verwendet, hinter denen man ausserkantonale Schulen habe vermuten können. In der Folge erstellte der Mann Meldelisten für diese Schulen. Auf diesen trug er die Namen von Schülern mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen ein, die sich für eine ausserkantonale Berufsschule angemeldet hatten, die Ausbildung jedoch nicht aufnahmen. Basierend auf diesen Meldelisten überwies der Kanton in den Jahren 1999 bis 2009 rund eine Million Franken auf die zwei Konten, über die der Mitarbeiter frei verfügte.

Der Kanton habe gegen einfachste Buchhaltungsgrundsätze verstossen, hatte der Anwalt der Amtsbürgschaftsgenossenschaft bemängelt. Der Mitarbeiter habe Transaktionen ausführen können, ohne dass Belege dafür vorlagen. Jene Belege, die vorhanden seien, seien nicht visiert. Der Anwalt, der vor Handelsgericht den Kanton vertrat, entgegnete, der Betrug sei nicht zu verhindern gewesen: Der Mitarbeiter sei mit «grosser krimineller Energie» vorgegangen. Zugleich habe das interne Kontrollsystem 2009 noch in den Kinderschuhen gesteckt. Es gebe keine Grundlage dafür, dass die ABG ihre Leistung kürze oder gar nicht erbringe.

Genauere Kontrolle hätte laut Gericht nichts gebracht

Das Handelsgericht teilt mit, es sei unklar, ob und wie die gefälschten Belege tatsächlich kontrolliert worden seien. Dies vor allem deshalb, weil nicht alle Meldelisten visiert seien. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die vom Angestellten verfassten Belege gleich ausgesehen hätten wie die Belege der anderen Schulen. Daher sei nicht ersichtlich, wie sie als Fälschungen hätten erkannt werden können. Das gilt laut Gericht auch für die Kontrolle der Kontoverbindungen – da die Konten auf Namen lauteten, die den Namen von ausserkantonalen Schulen äusserst ähnlich waren. Im Bildungswesen sei ­zudem die Verwendung unterschiedlicher Bezeichnungen und Abkürzungen für die gleiche Bildungseinrichtung nicht ungewöhnlich: Das erschwere eine Kontrolle. Es war darum aus Sicht des Handelsgerichts nicht ohne weiteres feststellbar, dass die beiden Konten nicht Schulen gehörten. Der Kanton habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Die vorgesehenen Kontrollmassnahmen hätten auch den gesetzlichen Vorgaben, namentlich den kantonalen Richtlinien zur interkantonalen Fachschulvereinbarung ent­sprochen.

Der Entscheid des Handelsgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Ob sie dies tun wird, ist noch offen. «Wir werden die Urteilsbegründung nun im Detail prüfen und dann entscheiden», sagt Bruno Stieger, Präsident der ABG.

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