Bauvorschriften nicht vor neuem Baugesetz ändern

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung beantragt dem Kantonsrat, auf die Motion der SVP-Fraktion für eine kantonsweite Aufhebung der Ausnützungsziffer nicht einzutreten.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung beantragt dem Kantonsrat, auf die Motion der SVP-Fraktion für eine kantonsweite Aufhebung der Ausnützungsziffer nicht einzutreten. Die SVP verlangt die sofortige Abschaffung der Vorschrift, weil sie das «grösste Hindernis auf dem Weg zur inneren Verdichtung» sei (Ausgabe vom 3. Oktober).

Im Gegensatz zur SVP, die nicht länger warten will, pocht die Regierung auf das derzeit erarbeitete neue kantonale Planungs- und Baugesetz. Man habe über den Sommer «die wesentlichen Streitpunkte des Vernehmlassungsentwurfs im Rahmen von begleitenden Fachgruppensitzungen noch einmal zur Diskussion gestellt», heisst es in der Antwort auf die Motion. Aufgrund des aktuellen Arbeitsstandes sei das Baudepartement «zuversichtlich», dem Kantonsrat im Verlaufe des kommenden Jahres die Botschaft zum neuen Gesetz zustellen zu können.

Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Regierung keinerlei Anlass, das bestehende Baugesetz «in einem einzelnen Bereich wie der Ausnützungsziffer vor der Totalrevision abzuändern». Dabei wird versichert, dass – in jedem Fall – die mit der Ausnützungsziffer verbundenen Fragen im Rahmen der Neuregelung der Regelbauvorschriften breit ausgeleuchtet und mit der Botschaft beantwortet würden.

Die SVP-Motion ist in der Novembersession des Kantonsrates traktandiert. Auch wenn sie auf gewisse Sympathien stösst, dürfte sie im Rat kaum eine Mehrheit finden. Der Vorstoss thematisiere eine «sehr wichtige Frage», sagte Thomas Würth (CVP), der als Goldacher Gemeindepräsident die Arbeitsgruppe der Gemeindepräsidentenvereinigung (VPSG) zum neuen Baugesetz präsidiert. Doch halte er nichts vom «Schnellschuss», einen Teilaspekt der Revision vorzuziehen. Ausserdem könne man die Ausnützungsziffer im geplanten «Werkzeugkasten» für Regelbauvorschriften «getrost den Gemeinden überlassen». (mel)

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