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BAUVORLAGE: Gefängnis Altstätten wird fast verdreifacht

Das Regionalgefängnis soll von 45 auf 126 Plätze vergrössert werden. Das letzte Wort hat das Volk.

Die St. Galler Regierung hat die Botschaft für die Bauvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der Ausbau des Gefängnisses Altstätten ist Teil einer Reorganisation der Gefängnisse im Kanton. Neben der Strafanstalt Saxerriet und dem Massnahmenzentrum Bitzi gibt es heute acht Gefängnisse. Viele Einrichtungen seien zu klein, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Sie könnten die gestiegenen Anforderungen an die Haft nur unzureichend erfüllen und nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau werden denn auch aufgehoben.

In Zukunft sollen im Kanton noch drei Gefängnisse stehen: in Altstätten, St. Gallen und Uznach. In Altstätten ist die Planung weit fortgeschritten. Der Bund plant auf dem Nachbargrundstück ein neues Empfangs- und Verfahrenszentrum. Daraus könne sich zusätzlicher Bedarf an Plätzen für Ausschaffungshäftlinge ergeben. Das Regionalgefängnis Altstätten bietet nach der Erweiterung Platz für 126 Insassen (heute 45). Dem Kanton stehen so künftig gesamthaft 182 Gefängnisplätze (heute 140) zur Verfügung. Im bestehenden Gebäude werden zusätzliche Räume für die Staatsanwaltschaft geschaffen.

Die Gesamtinvestitionen für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses betragen 83 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund voraussichtlich 22,8 Millionen. Über den Kantonsbeitrag von 60,2 Millionen Franken berät der Kantonsrat im April und im Juni (2. Lesung). Die Abstimmung ist für November 2018 geplant. Stimmt das Volk zu, könnten die Arbeiten 2019 starten und 2024 abgeschlossen werden. (sda)

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