Baustart für Bodensee-Thurtal-Strasse nicht in Sicht: Ostschweizer Nationalräte machen Druck in Bern

Die Pläne für die Bodensee-Thurtal-Strasse sind weit gediehen – doch wann sie gebaut wird, ist offen. Jetzt fordern Ostschweizer Nationalräte, dass das Bundesparlament dem Projekt eine höhere Priorität gibt.

Adrian Vögele
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Die Bodensee-Thurtal-Strasse soll die Gemeinden im Mittel- und Oberthurgau vom Verkehr entlasten. (Bild: Nana do Carmo)

Die Bodensee-Thurtal-Strasse soll die Gemeinden im Mittel- und Oberthurgau vom Verkehr entlasten. (Bild: Nana do Carmo)

Die Volksabstimmung ist nur noch ein kleiner Punkt im Rückspiegel: Schon 2012 sagten die Thurgauerinnen und Thurgauer Ja zur Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) – mit 55 Prozent. Die 32 Kilometer lange Autostrasse soll den Osten des Kantons besser erschliessen und zugleich die Gemeinden im Ober- und Mittelthurgau vom Verkehr entlasten. Die Planungsarbeiten sind inzwischen weit fortgeschritten, nun liegt der Ball beim Bund. Die BTS-Strecke gehört zu jenen Kantonsstrassen, die ab 2020 ins Nationalstrassennetz übergehen. Allerdings: Im strategischen Entwicklungsprogramm für die Nationalstrassen ist das Thurgauer Projekt bislang nicht aufgeführt.

Ostschweizer Nationalräte wollen verhindern, dass das Vorhaben in Bern auf die lange Bank geschoben wird. Sie möchten die BTS im aktuellen Ausbaupaket unterbringen, das der Nationalrat am kommenden Montag ­behandelt. Thomas Ammann (CVP/SG), der einzige Ostschweizer in der Verkehrskommission nebst Präsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG), hat dazu einen Antrag eingereicht – in Zusammenarbeit mit der Thurgauer Delegation im Nationalrat. In der Kommission scheiterte die Forderung mit 13 zu 8 Stimmen, doch die Ostschweizer geben noch nicht auf: Sie stellen den Antrag am kommenden Montag im Parlament erneut.

«Brückenschlag zu Gunsten der Ostschweiz»

«Der Kanton Thurgau gehört zu den am stärksten wachsenden Kantonen», sagt Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG). «Das Strassennetz von Ost nach West basiert auf Grundlagen aus den 1960er-Jahren und hat nicht mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt gehalten.» Die BTS sei dringend nötig und ihre Realisierung überfällig. Die bessere Anbindung diene nicht nur dem Thurgau, sondern der gesamten Ostschweiz. Bezüglich Lärmschutz sei das Projekt eines der grössten in der Schweiz, über 4000 Liegenschaften würden entlastet. Auch für die Wirtschaft sei die Strasse wichtig, ergänzt Hansjörg Brunner (FDP/TG), rund 4500 Betriebe mit über 40 000 Beschäftigten würden profitieren. Christian Lohr (CVP/TG) streicht heraus, dass mit der Strasse nicht zuletzt die Verkehrssicherheit gestärkt werde. Es sei gelungen, der CVP-Fraktion die Bedeutung dieses Strassenprojekts klarzumachen. Für Brunner ist das gemeinsame Engagement für die BTS ein Beispiel, «dass der Ostschweizer Zusammenhalt funktioniert». Auch Thomas Ammann als Überbringer des Antrags sagt: «Mir geht es darum, einen Brückenschlag zu Gunsten der Ostschweiz zu schaffen.» Edith Graf-Litscher, die als Kommissionspräsidentin eine besondere Rolle hat, äussert sich ­zurückhaltend: Der Einsatz der Ratskollegen zu Gunsten der BTS sei legitim. «Das Projekt befindet sich allerdings in einem grossen Konkurrenzkampf.» Beim Thema Nationalstrassen gebe es ­diverse Begehrlichkeiten aus verschiedenen Regionen.

Projekte in der Romandie bereits eingeplant

Ein Argument der Gegner des Ostschweizer Antrags: Da die BTS-Strecke erst 2020 zu den Nationalstrassen übergehe, gehöre sie noch nicht ins Ausbau­programm. Allerdings gibt es drei andere Strassenabschnitte in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels, die ebenfalls erst nächstes Jahr zum Netz des Bundes ­gehören und deren Ausbau der Bundesrat dennoch schon jetzt vorsieht: Die Vorhaben sollen bis 2030 umgesetzt werden. Das sei möglich, weil das Bundesparlament die Baubewilligungen für diese Projekte für gültig erklärt habe.

Für die Ostschweizer Nationalräte ist jedoch klar: Auch das Vorhaben BTS ist weit genug fortgeschritten, um vom Bund prioritär behandelt zu werden. Es sei zu vermeiden, dass nun wert­volle Zeit verloren gehe, weil das Bundesamt für Strassen das Projekt übernehme, heisst es im Antrag. Überprüfungen bezüglich Verkehr, Städtebau und Umwelt seien nicht mehr notwendig.

Damit die Umsetzung der BTS ins Rollen kommt, fordern die Ostschweizer eine Erhöhung des entsprechenden Nationalstrassenkredits um 310 Millionen Franken. Die Gesamtkosten der Bodensee-Thurtal-Strasse bezifferte die Thurgauer Regierung im Jahr 2016 auf rund 1,55 Milliarden Franken. Die früher genannte Summe von 800 Millionen Franken hatte sich nach detaillierten Abklärungen als zu optimistisch erwiesen.