Baugesetz nun mehrheitsfähiger

ST. GALLEN. Das St.Galler Baudepartement schickt das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) bis Mitte April in die zweite Vernehmlassung. Umstrittene Regelungen der ersten Fassung von 2012 sind angepasst oder fallengelassen worden.

Marcel Elsener
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Baudirektor Willi Haag erklärt den zweiten Entwurf fürs neue Baugesetz: «Es wird wieder unterschiedliche Meinungen geben.» (Bild: Urs Bucher)

Baudirektor Willi Haag erklärt den zweiten Entwurf fürs neue Baugesetz: «Es wird wieder unterschiedliche Meinungen geben.» (Bild: Urs Bucher)

Zweieinhalb Jahre ist der strahlende Vorsommertag her, an dem der St. Galler Bauchef Willi Haag in einem St. Galler Aussichtsrestaurant erstmals das neue kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) präsentierte. Gestern nun passten der graue Januartag und ein nüchterner Schulungsraum im Regierungsgebäude zum gründlich überarbeiteten, pragmatisch angepassten zweiten Entwurf. Von der Vision zur Wirklichkeit, oder, wie es Willi Haag formulierte, zu einem neuen Gesetz, das nun «miliztauglich und mehrheitsfähig» sei.

Der erste Entwurf war vor allem von den bürgerlichen Parteien sowie von Gemeinden und Wirtschaftsverbänden teils heftig abgelehnt worden. Das vorgelegte PBG sei, um nur den Befund der CVP zu nennen, «zu eigentumsfeindlich, zu zentralistisch und zu regelungsintensiv». Tatsächlich habe man «einen zu grossen Schritt nehmen und zu viel verändern wollen», sagte der Baudirektor gestern selbstkritisch; zudem sei es zu «Missverständnissen» und Kommunikationsproblemen gekommen.

Signale gegen Zersiedelung

Nun hält das Baudepartement zwar in der zweiten Vernehmlassungsvorlage an der Totalrevision (aufgrund einer Motion von 2005) und ihren wichtigsten Zielen fest: Das neue Gesetz will das Bauen vereinfachen, die Siedlungen nachhaltig entwickeln (sprich verdichten) sowie Natur und Heimat schützen. Doch rückt der angepasste Entwurf näher an bestehende Begriffe und bewährte Regelungen heran und ist mit 180 Seiten nicht zufällig doppelt so umfangreich wie der erste: Jeder Gesetzesartikel ist griffiger und ausführlicher erklärt und nötigenfalls mit Skizzen illustriert. Aus strittigen Neuerungen habe man «keine Prestigesache» gemacht, sondern «ganz praktisch darauf verzichtet», sagte Haag. Beispielsweise behalten die kommunalen Richtpläne ihren lediglich wegleitenden Charakter und müssen nicht vom Kanton bewilligt werden. Als ehemaliger Gemeindepräsident von Wittenbach weiss Haag um den Stellenwert der Gemeindeautonomie: «Wir hoffen jetzt, dass die Gemeinden mit dieser Vorlage leben können.»

Seit 2012 ist einiges passiert, auch auf Bundesebene. Rückenwind erhalten die kantonalen Baubehörden für Massnahmen in der Raumplanung: 64 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten gaben mit ihrem Ja zur RPG-Revision ein deutliches Signal gegen die Zersiedelung. In die gleiche Richtung zeigen abgelehnte Einzonungen in Eggersriet, Wattwil und Wittenbach – «früher undenkbar», meinte Haag. Beim kantonalen Richtplan, nach wie vor Steuerungsinstrument der Regierung, will allerdings auch das Kantonsparlament mitreden: Die dringliche Motion zwecks Bevölkerungsmitsprache in Sachen Wachstums- und Siedlungsentwicklung wird in der Februarsession behandelt, die Regierung hat ihre Unterlagen vorgestern verabschiedet.

Statt radikal praxisnaher

Statt auf umstrittenen radikalen Neuerungen zu beharren habe man neue Regelungen «möglichst pragmatisch und praxisnah» formuliert, sagte der Generalsekretär des Baudepartements, Kurt Signer. Ein Beispiel ist der kantonale Nutzungsplan, der sich nur noch auf wenige Inhalte wie Standorte für Deponien, zur Energiegewinnung oder für Fahrende beschränke. Ein anderes Beispiel ist die Mehrwertabgabe bei Einzonungen, wo St. Gallen das Bundesminimum von 20 Prozent erheben will.

Verzichtet wird auf die strittige Einführung eines Nutzkörpers zur Minimierung der Regelbauvorschriften. Künftig steht den Gemeinden ein Katalog mit neun Bauvorschriften zur Verfügung. Dabei sind einzig die Gesamthöhe, der Gebäudeabstand und der Grenzabstand für das gesamte Baugebiet festzulegen. Darüber hinaus können die Gemeinden in eigener Kompetenz entscheiden, welche weiteren Vorschriften aus dem kantonalen Katalog in den einzelnen Bauzonen gelten sollen. Statt der vorgeschlagenen einheitlichen 30 Tage bleibt die kantonale Auflage- und Einsprachefrist von 14 Tagen unverändert. Allerdings ist neu nur eine einmalige Nachfrist von 14 Tagen möglich – auch dies zwecks Beschleunigung.

Gegen Baulandhortung

Gewiss noch einmal zu reden geben dürfte die Massnahme gegen Baulandhortung: Die Gemeinden sollen für eingezontes, innert acht Jahren nicht überbautes Bauland ein Kaufrecht erhalten. Kanton und Gemeindevertreter halten diese vom Kanton Luzern übernommene Lösung für gut und griffig – ob zum Beispiel der Hauseigentümerverband damit leben kann, wird sich zeigen. Die Vorlage wurde gestern den rund 30 interessierten Organisationen und Verbänden zugestellt. Nach Auswertung der zweiten Vernehmlassung soll die Botschaft noch 2015 an den Kantonsrat überwiesen werden.