Baugesetz: Letzte Scharmützel

Das Baugesetz ist ohne weitere Änderungen fertig beraten. Fraglich ist noch, ob enttäuschte Verbände das Referendum ergreifen – einzeln sicher nicht.

Marcel Elsener
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Kostenfrage: Bushaltestelle für St. Galler Einkaufszentrum. (Archivbild: Regina Kühne)

Kostenfrage: Bushaltestelle für St. Galler Einkaufszentrum. (Archivbild: Regina Kühne)

Reicht die Enttäuschung für ein Referendum? Und reichte sie auch für eine punktuell unzufriedene Mehrheit des Stimmvolks? Diese Frage stellt sich nach der zweiten Lesung des neuen Planungs- und Baugesetzes im St. Galler Kantonsrat.

Enttäuscht ist die SP-Grüne-Fraktion, enttäuscht sind die Verbände VCS und Heimatschutz. Doch niemand von ihnen möchte das Referendum im Alleingang beschliessen, wie Fraktionssprecher Peter Hartmann, VCS-Geschäftsführer Daniel Rüttimann und Heimatschutz-Präsidentin Kathrin Hilber in ähnlichen Worten sagen. Jedoch sagen auch alle drei, dass sie «im Verbund wohl mitmachen würden» (Hilber). Nun wollen sie sich «möglichst schnell, sicher innert zweier Wochen» (Rüttimann) beraten, wohl unter Beizug der ebenso unzufriedenen Architekturverbände.

Rückkommen chancenlos

Aufgrund von zwei umstrittenen Artikel hatte die Linke gestern Rückkommensanträge gestellt. Einerseits für Sondernutzungspläne nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Erweiterungen von Einkaufszentren und Freizeitanlagen. Die Ungleichbehandlung sei unverständlich, erklärte SP-Sprecherin Laura Bucher und nannte das Beispiel Gallusmarkt in St. Gallen: Dort zahlten die Betreiber für den Ausbau des Busverkehrs noch mit, doch künftig müssten Städte und Gemeinden die Mehrkosten allein übernehmen.

Andererseits wehrte sich die gleiche Fraktion gegen Lockerungen im Schutz von Objekten von nationaler und kantonaler Bedeutung – mit Verweis auf die geschützte, aber trotzdem abbruchgefährdete Villa Wiesental in St. Gallen. Beide Anträge wurden von der Mehrheit klar abgeschmettert. Es lägen keine neuen Erkenntnisse vor, man habe ausgiebig diskutiert, lautete der Tenor. Von «roten Linien» für ein Referendum wollten die Bürgerlichen nichts hören: Es habe «solche Linien in alle Richtungen» gegeben, sagte SVP-Fraktionssprecher Michael Götte, doch jetzt sei ein «vernünftiges mehrheitsfähiges Gesetz nach einem umständlichen, holprigen Weg kurz vor dem Ziel».

Mittlere Zufriedenheit

Demnach kann die Mehrheit mit dem zäh errungenen Gesetz leben. Oder mit dem Fazit von Kurt Signer, Generalsekretär des Baudepartements, gesagt: «Der Fortschritt mit dem neuen PBG gegenüber dem bestehenden Baugesetz ist trotz der vielen Kompromisse gross: Die Regelungsdichte nimmt ab, die Verfahren werden vereinfacht, die Gemeinden verfügen in der Raumplanung und im Heimatschutz über wirksamere Instrumente.» Signers Noch-Chef, Baudirektor Willi Haag, zeigte sich am Tag seiner Verabschiedung im Parlament ebenfalls zufrieden, gab aber schmunzelnd zu verstehen: «Man weiss ja jetzt, dass ein umstrittenes Geschäft erst nach der Schlussabstimmung unter Dach und Fach ist.»

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