Baugesetz
«Denkmalpflege droht der Kahlschlag»: Heimatschutz kritisiert St.Galler Baugesetzrevision

Gemäss Anpassungen im Baugesetz sollen die St.Galler Gemeinden künftig allein über ihre Baudenkmäler entscheiden. Der Heimatschutz St.Gallen/Appenzell Innerrhoden protestiert heftig.

Marcel Elsener Jetzt kommentieren
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Der Spinnerei Uznaberg droht der Abbruch: Für den Heimatschutz ist die historische Fabrikhalle nach wie vor schützenswert.

Der Spinnerei Uznaberg droht der Abbruch: Für den Heimatschutz ist die historische Fabrikhalle nach wie vor schützenswert.

Bild: Nik Roth

Vier Jahre ist das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen nun in Kraft, doch es hat manche Schwachstellen und bleibt umstritten. Deshalb hat die Regierung dem Kantonsrat nun Anpassungen unterbreitet, die in zwei Nachträgen zum Baugesetz beschlossen werden sollen: zum einen in der Raumplanung und in den Nutzungs- und Bauvorschriften, zum andern im Natur- und Heimatschutz.

In der Vernehmlassung waren 52 Stellungnahmen eingegangen, die etliche Streitpunkte hinweisen. Die grösste Sprengkraft hat dabei der III. Nachtrag mit den Anpassungen im Natur- und Heimatschutz: Er sieht vor, die Zustimmungerfordernis des Kantons bei der Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von nationaler oder kantonaler Bedeutung zu ersetzen. Die Entscheidhoheit soll bei den Gemeinden liegen. Das Amt für Kultur erhält ein Rekurs- und Beschwerderecht.

Heimatschutz traut manchen Gemeinden nicht

Auf die am Mittwoch von der Staatskanzlei publizierten Anpassungen reagierte der Heimatschutz St.Gallen/Appenzell-Innerrhoden umgehend mit einem scharfen Einspruch: Die Kompetenzverteilung bei den Schutzbestimmungen sei «ein völlig unverständlicher Vorschlag, der zum Kahlschlag der Schutzobjekte führen kann». Die kantonale Denkmalpflege, die Eingriffe der Gemeinden in geschützte Baudenkmäler bisher gemeldet erhielt und diesen zustimmen musste, werde zur «reinen Rekursinstanz degradiert», schreibt der Heimatschutz SG/AI.

Künftig sollen die Gemeinden den Kanton nur noch bei kantonalen und vom Bund geschützten Objekten «rechtzeitig beiziehen» und dann der kantonalen Denkmalpflege ihre Entscheide mitteilen. Bei lokal geschützten Bauten sollen die Gemeinden künftig allein entscheiden können, ohne dass eine fachliche Beurteilung oder eine Mitsprache durch die kantonale Fachstelle möglich wäre.

«Wenn die kantonale Denkmalpflege in Zukunft mit einem Gemeindeentscheid nicht einverstanden ist, müsste sie laut Gesetzesentwurf auf dem Rechtsweg gegen eine Gemeinde vorgehen», erklärt der Heimatschutz. Diesen Weg lehne er entschieden ab, denn die Verfahren würden «nur komplizierter, länger und teurer» und die Qualität der Entscheide würde leiden.

«Die allerbesten Richterinnen und Richter können eine fachlich fundierte Entscheidung nicht ersetzen.»

Dass das denkmalpflegerische Fachwissen in manch einer Gemeinde – nicht nur im Kanton St.Gallen – begrenzt sei und «die lokalen Behörden sich ungern mit Bauwilligen anlegten, die rücksichtlos mit Baudenkmälern umgehen», ist für den Heimatschutz «leider eine oft gemachte praktische Erfahrung», wie der Verband weiter schreibt und bekannte Bespiele nennt: «So wurden in Goldach Maillarts Wasserwerk zerstört, in Weesen ein geschützter Park gerodet und die markante Spinnerei Uznaberg aus dem Schutz entlassen.» Viele St.Galler Gemeinden hätten es laut Heimatschutz bisher versäumt, eigene Schutzinventare zu erstellen. Und selbst die Verfasser des Gesetzesentwurfs hegten Zweifel, «ob in Zukunft nicht voreilig Baudenkmäler beeinträchtigt oder gar zerstört werden».

Regierung spricht von «zweckmässigem Kompromiss»

In der Botschaft wird diese Kritik an der neuen Regelung erwähnt. Verschiedene Verbände hätten für den Fall der Streichung des Zustimmungserfordernisses bereits das Referendum angedroht. Andererseits hätten sich andere Organisationen gegen die Schaffung eines Rekurs- und Beschwerderechts für die kantonale Fachstelle ausgesprochen. Dies mit der Begründung, der Bund habe auch kein Beschwerderecht bei Denkmälern von nationaler Bedeutung, und «es sollte den politischen Gemeinden mehr Vertrauen geschenkt und bei Bedarf aufsichtsrechtlich eingeschritten werden».

Die Regierung schlägt vor, «am gefundenen, zweckmässigen Kompromiss» festzuhalten, den sie mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) ausgearbeitet hat. Dieser trage «sowohl dem Interesse an einem wirksamen Denkmalschutz und einer wirksamen Mitsprache des Kantons bei den bedeutendsten Heimatschutzobjekten als auch dem Interesse an der Übertragung der Entscheidhoheit und Hauptverantwortung an die politischen Gemeinden bestmöglich Rechnung», wie es heisst.

Das Rekurs- und Beschwerderecht werde im Vergleich mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen als konsequentere und sachgerechte Folge der Streichung des Zustimmungserfordernisses angesehen. Und es sei im Gegensatz zur Staatsaufsicht klar geregelt und in der Praxis jahrzehntelang erprobt.

Grünflächenziffer und Elektroladestationen

Die Anpassungen im ersten Nachtrag dürften weniger umstritten sein, doch Debattenstoff bieten sie alleweil. Aufgrund der mehrheitlichen Kritik in der Vernehmlassung verzichtet die Regierung darauf, die Möglichkeiten des kommunalen Sondernutzungsplans auszuweiten. Und bei den kontrovers diskutierten Vorschriften über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge lautet der Vorschlag nun, bei neuen öffentlichen Parkierungsanlagen mit mindestens 30 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge für 10 Prozent der Plätze Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten - anstelle von 20 Prozent.

Ausserdem sollen die Gemeinden trotz der erwünschten Verdichtung wieder einen grossen oder kleinen Grenzabstand einführen und – ebenfalls fakultativ - eine Grünflächenziffer in ihren Rahmennutzungsplan aufnehmen können.

Das Parlament berät die beiden Nachträge voraussichtlich in der Februar- und Aprilsession 2022. Heisst der Kantonsrat die Nachträge gut, könnten diese im Sommer 2022 in Kraft treten.

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