Baudirektoren fordern teurere Vignette

Der Bund will 400 Kilometer Kantonsstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Dass den Kantonen dafür Beiträge von jährlich 105 Millionen Franken gestrichen werden sollen, stösst bei den Ostschweizer Baudirektoren auf Kritik.

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Der Bund will 400 Kilometer Kantonsstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Dass den Kantonen dafür Beiträge von jährlich 105 Millionen Franken gestrichen werden sollen, stösst bei den Ostschweizer Baudirektoren auf Kritik.

Strassennetz erweitern

Mit dem sogenannten Neuen Netzbeschluss will der Bund das Nationalstrassennetz, das heute rund 1800 Kilometer umfasst, um etwa ein Fünftel erweitern. Dabei geht es zum Beispiel um die Strecken St. Gallen-Winkeln bis Appenzell, Thusis–Silvaplana, Niederurnen-Glarus oder die T14 im Thurgau.

Globalbeiträge kürzen

Der Bund soll künftig für den Betrieb und den Unterhalt dieser Strassenabschnitte aufkommen. Als Kompensation will er den Kantonen die Globalbeiträge an die Hauptstrassen und die nicht werkgebundenen Bundesbeiträge kürzen. Damit sind die Ostschweizer Baudirektoren nicht einverstanden.

Finanzierungsalternativen

Stattdessen komme eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags oder eine Preiserhöhung bei der Autobahnvignette in Betracht, schreiben die Baudirektoren.

Voraussetzung sei, dass die Mehreinnahmen vollumfänglich und gezielt zur Finanzierung des Neuen Netzbeschlusses eingesetzt würden.

Der Netzbeschluss wirkt sich unterschiedlich auf die Kantone aus. Die finanzielle Kompensation und der Verteilschlüssel sind noch nicht festgelegt. Der Präsident der Ostschweizer Baudirektoren, der Ausserrhoder Regierungsrat Jakob Brunnschweiler, rechnet damit, dass das Parlament in Bern im Jahr 2012 über die Vorlage befindet. (sda)