Vorkämpfer für grüne Initiativen

Der St. Galler Kantonsrat Basil Oberholzer hat die Initiative der Jungen Grünen angestossen und prägt den Abstimmungskampf mit. Die Überbauung der Wiesen sieht er als grösstes Umweltproblem der Schweiz.

Marcel Elsener
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«Die Leute haben genug vom Siedlungsbrei»: Basil Oberholzer. (Bild: Claudio de Capitani/Freshfocus)

«Die Leute haben genug vom Siedlungsbrei»: Basil Oberholzer. (Bild: Claudio de Capitani/Freshfocus)

«Jetzt läuft die härteste Zeit.» ­Basil Oberholzer meint die letzten drei Wochen vor dem Abstimmungstermin 10. Februar: An jenem Sonntag wird sich zeigen, ob der St. Galler Junge Grüne eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für sein Anliegen gewinnen kann. Oder ob die vermehrt zu hörenden «technischen Argumente» und «wie üblich gestreuten Zweifel der Gegner» die gemäss Umfragen knappe bis komfortable Mehrheit noch entscheidend schrumpfen lassen. Die Reaktionen im persönlichen Umfeld und erst am Samstag auf der Gasse in St. Gallen stimmen den Kantonsrat, der als Ökonom im Bundesamt für Umwelt (Bafu) arbeitet, «sehr zuversichtlich». Das würde er, obwohl alles andere als ein Blender, «allerdings auch behaupten, wenn es nicht so wäre». Bei aller Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit – wenigstens so viel Politpoker hat er gelernt.

Oberholzer kennt die Finten eines Abstimmungskampfs: Von 2011 bis 2018 Stadtparlamentarier und seit 2016 St. Galler Kantonsrat, ist er mit 28 Jahren längst zu erfahren für das Etikett «Jungpolitiker». Und vor allem hat er zwei hartnäckig erkämpfte und viel beachtete Erfolge lokaler grüner Politik im Rücken: die Petition gegen die Überbauung der grünen Wiese unterhalb des Wildparks Peter und Paul (Walt­ramsberg) und die Initiative für den Schutz des grünen Rings um die Stadt St. Gallen.

Den Schutz der unverbauten Grünflächen auf den St. Galler Hügeln erstritten die Jungen Grünen gegen den Stadtrat vor Gericht: Das Verwaltungsgericht erklärte ihre Initiative 2016 für gültig, worauf der Stadtrat einlenkte – «und aus Angst auf eine Volksabstimmung verzichtete», wie sich Oberholzer freut. Der spürbare Goodwill in der Bevölkerung für die 2013 lancierte Initiative bekräftigte ihn in der Ansicht, die Zersiedelung sei das «Thema der Stunde» und die Bevölkerung des «Siedlungsbreis» wie etwa im St. Galler Rheintal überdrüssig. «Wir merkten, was das Thema auslöst, was alles dran hängt und wie man damit Erfolg haben kann.» Bei der Zersiedelung gehe es um Landschaft, Natur, Diversität, Kulturland, Verkehr und Energie: «Sie ist mit ihrem grossen Verschleiss das Umweltproblem Nummer eins der Schweiz.»

Tausende Unterschriften zu «grösstem Umweltproblem»

So entstand im Februar 2014 die Idee einer nationalen Initiative. Wenn es einen «Mister Zersiedlungs-Initiative» – grässlicher ­Titel! – gäbe, wäre es Oberholzer: Der St. Galler war es, der das Thema mit zwei Freunden aus Winterthur und Bern – dem heutigen Zürcher Kantonsrat Martin Neukom und Cyrill Bolliger – auf die Agenda der Jungen Grünen Schweiz zu setzen vermochte, den Initiativtext verfasste und von Experten prüfen liess. (Dass der Text standhält und man inhaltlich nicht zurückbuchstabieren musste, freut ihn besonders.) Und er war es, der ab Frühling 2015 massgeblich zum Unterschriftenerfolg beitrug: Von den 95000 auf junggrüner Seite ­gesammelten Unterschriften steuerte allein Oberholzer 13000 bei – aus St. Gallen, Winterthur, Zürich, Schaffhausen, «an Bauernmärkten wie in Uster und überall, wo es einen interessierten Personenstrom gab».

Der Kontakt mit der Basis ist nie abgebrochen, auch wenn der einstige Volkswirtschaftsstudent nun im Kantonsrat sitzt und mit einer Dissertation über «Geldpolitik und Ölmarkt» in Fribourg den Doktortitel erlangte. Mit Beispielen wie Wittenbach kann er sattelfest argumentieren: Dort hat das Stimmvolk Neueinzonungen abgelehnt, baut die Gemeinde aber immer noch Einfamilienhäuser, weil es die Verdichtungsziffer in der Agglomeration zulässt. «Wir wollen die Häuschen nicht verbieten. Aber es gibt ja schon viele, die man umbauen könnte.» Trotz 80000 leer stehenden Wohnungen in der Schweiz hält der Bauboom, auch aufgrund des «billigen Geldes», unübersehbar an. Dem wichtigsten Argument der Gegner, nämlich dass das Raumplanungsgesetz die Zersiedelung genügend eindämme, hält er entgegen: «Das Gesetz hat kleine Fortschritte gebracht, doch nicht die Planer bestimmen die Agenda, sondern finanzielle Interessen. Und diese Kreise wollen in 10, 15 Jahren wieder einzonen – das Gesetz sieht das ebenfalls so vor.»

Zwei eifrige Initiativgegner kommen aus dem Kanton St. Gallen: Ueli Strauss, langjähriger Kantonsplaner, und Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Bauernpräsident. Mit beiden steigt er gern in den Ring, beide schätzt er für ihre Sachlichkeit und manche Sympathien fürs Anliegen. «Von den Bauern erhalten wir ja viele positive Signale.» So sehr Oberholzer gern im Hintergrund wirkt, so vorbehaltlos stellt er sich jeder Debatte auf dem Podium – auch an Parteiversammlungen. Bei der EDU hat er «immerhin 15 Stimmen» geholt, einige erhofft er sich am Samstag in Gossau auch von den SVP-Delegierten. In diesen Kreisen wird die Zersiedelung vor allem mit der Zuwanderung verbunden, und sie müssen sich entscheiden, ob sie sich tatsächlich mit den Jungen Grünen ins Bett legen wollen.

Ökologische und soziale Themen hängen zusammen

Oberholzers Haltung bleibt klar: Seine Zuwanderungsskepsis geht nicht gegen unten und gegen Flüchtlinge, sondern bedeutet für ihn Kritik an Wachstum und Profitmaximierung: «Baulandverschwendung und Steuerdumping sind sehr nahe beieinander.»

Ökologisches Bewusstsein und soziale Gerechtigkeit gehö­ren für den Grünen seit seiner ­Jugend im sozialpolitisch engagierten Elternhaus – der Vater Kirchgemeindeleiter, die Mutter Pflegefachfrau und Claroladen-Präsidentin – untrennbar zusammen. Und so galten seine jüngsten Vorstösse im Kantonsrat den Gesamtsiedlungsreserven im Kanton, aber auch Arbeitsbewilligungen für abgewiesene Asylsuchende. Und wie auch immer die Abstimmung über die Zersiedelung ausgeht, bleibt Basil Oberholzer zuversichtlich – mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative und auf die Klimastreik-Schülerbewegung. Selber in den Nullerjahren in der globalisierungskritischen Bewegung und im Sufo-Umfeld politisiert, hofft er auf neuen kritischen Schub aus der Jugend: «Nach diesem Hitzesommer müsste der Klimakollaps allen einleuchten.»

Tagblatt-Podium zur Zersiedelungs-Initiative am Dienstag, 22. Januar 2019, im Pfalzkeller St. Gallen mit Basil Oberholzer und Ruedi Blumer (SP) auf Pro-, Markus Ritter (CVP) und Diana Gutjahr (SVP) auf Kontra-Seite; ab 18.30 Uhr Bratwurst/Bürli, 19.30 bis 21 Uhr Gespräch.