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«Das ist Arbeitsverweigerung»: Barbara Gysi kritisiert St.Galler Volkswirtschaftsdepartement beim Schutz von Care-Migrantinnen

Vertreterinnen von SP und Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Care-Migrantinnen. In der 24-Stunden-Pflege fehlen im Kanton St.Gallen klare Regelungen. Dabei hat der Bund bereits vor einem Jahr einen Modellvertrag vorgelegt.
Katharina Brenner
In der privaten Hauspflege wird rund um die Uhr gearbeitet. (Bild: Getty)

In der privaten Hauspflege wird rund um die Uhr gearbeitet. (Bild: Getty)

Seit zwei Jahren werde sie immer wieder vom Volkswirtschaftsdepartement vertröstet, sagt Barbara Gysi. «Jetzt schon wieder.» Die Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen und SP-Nationalrätin fordert bessere Arbeitsbedingungen für Care-Migrantinnen. «Die Situation ist unhaltbar. Das Volkswirtschaftsdepartement schaut zu und macht nichts.»

Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Care-Migrantinnen, meist aus Osteuropa, kommen jeweils für ein paar Monate in die Schweiz, um Seniorinnen und Senioren zu betreuen, die nicht mehr alleine zurecht kommen. Die Frauen leben mit den Betagten zusammen und sind Tag und Nacht im Einsatz. Werden sie direkt von den Familien angestellt, gilt das Arbeitsgesetz nicht. Diese Anstellungen sind in Normalarbeitsverträgen (NAV) geregelt. Den Mindestlohn gibt der nationale Vertrag Hauswirtschaft mit 18.90 Franken pro Stunde vor. Weitere Details sind in kantonalen NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt.

Arbeitszeit von 50 auf 44 Stunden reduzieren

Vor einem Jahr hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Mustervertrag erarbeitet, da die Arbeitsbedingungen trotz NAV häufig prekär sind. Dieser Mustervertrag ist nicht verbindlich; der Bund erwartet aber, dass die Kantone ihre Verträge entsprechend anpassen. Dies hätte bis im Sommer erfolgen sollen. «Warum wurde bis heute nicht mindestens der Modell-NAV gemäss Bundesvorlage umgesetzt?», fragt Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP-Grüne-Fraktion, in einer Interpellation, die sie einreichen wird.

Für die 24-Stunden-Betreuung gibt es im St.Galler NAV aktuell keine klaren Regelungen. Um den Minimalstandards des Bundes zu genügen, müsste die wöchentliche Arbeitszeit von 50 auf 44 Stunden reduziert werden. Bei nächtlichen Einsätzen müssten die Pausen vier Stunden betragen. «Es ist für beide Seiten wichtig, zum Schutz der Angestellten, wie auch für die Rechtssicherheit der Arbeitgeber, hier eine klare Regelung zu haben», so Surber.

Vertrag soll im Frühsommer 2020 vorliegen

Bruno Damann, Vorsteher des St.Galler Volkswirtschaftsdepartements (Bild: Regina Kühne)

Bruno Damann, Vorsteher des St.Galler Volkswirtschaftsdepartements (Bild: Regina Kühne)

Bruno Damann, Vorsteher des St.Galler Volkswirtschaftsdepartements, sagt: «Wir sind motiviert, dieses Thema anzugehen.» Die Kritik könne er ein Stück weit nachvollziehen. Der Regierungsrat wünscht sich aber auch Verständnis für sein Departement. Dieses habe erst den Modellvertrag des Seco abwarten wollen, dann hätten personelle Engpässe zu einer Verzögerung geführt. Und der NAV müsse noch in die Vernehmlassung. Seit diesem Sommer sei das Projekt am Laufen. «Der Terminplan sieht vor, dass der NAV spätestens im Frühsommer 2020 in Kraft treten soll.»

Barbara Gysi sagt, sie verstehe nicht, warum die Anpassung so kompliziert sei. Das permanente Verzögern nennt sie «Arbeitsverweigerung». Deutliche Worte findet auch Maria Huber,
Regionalsekretärin VPOD Ostschweiz:

«Wir finden es daneben, dass der Kanton nichts macht.»

Die Gewerkschaft beschäftigt sich schon lange mit dem Thema. Die 24-Stunden-Betreuung nehme zu. «Der Arbeitsschutz der Frauen ist deshalb umso wichtiger.»

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