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«Bald auf Almosen angewiesen»

ST.GALLEN. Sparen tut weh: Im Kanton St.Gallen werden die Beiträge aus der Ergänzungsleistung für ältere und behinderte Menschen gekürzt – also für jene, die mittellos sind. Die grossen Sozialorganisationen ergreifen das Referendum.
Markus Wehrli
Mobilität ist für ältere wie für behinderte Menschen wichtig. Sie könnte aufgrund der Sparmassnahmen aber eingeschränkt werden. (Archivbild: ky/Gaetan Bally)

Mobilität ist für ältere wie für behinderte Menschen wichtig. Sie könnte aufgrund der Sparmassnahmen aber eingeschränkt werden. (Archivbild: ky/Gaetan Bally)

Wer Ergänzungsleistungen bezieht, ist arm. Geht es nach dem Willen von Regierung und Kantonsrat, kann hier aber noch etwas geschraubt werden. Im Rahmen des Sparpakets hat der Kantonsrat Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters-, Pflege- und Behindertenheimen beschlossen – also bei alten Menschen und Menschen mit einer Behinderung, deren finanzielle Situation ohnehin prekär ist. Nun laufen alle grossen Sozialorganisationen des Kantons Sturm und ergreifen das Referendum gegen die Sparmassnahme.

Sparen bei den Kleidern

«Man muss sich vor Augen halten, dass diese Menschen schon jetzt kaum Geld haben», sagt Peter Hüberli, Kantonalpräsident des Vereins Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Dass die Massnahme hart ist, weiss auch die Regierung. Sie sprach in ihrer Botschaft von «einschneidenden» Kürzungen.

Die im Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz beschlossenen EL-Kürzungen betreffen die persönlichen Auslagen der Heimbewohner. Bei 530 Franken pro Monat liegen die Beiträge heute; Geld, womit sich Personen ohne Vermögen, welche in einem Alters- und Behindertenheim wohnen, Kleider, Schuhe, Zeitungen, Bücher kaufen, den Coiffeur und den öffentlichen Verkehr bezahlen können. 397 Franken ist der Ansatz für Personen in Pflegeheimen. Beide Beiträge werden um 12,5 Prozent gekürzt – und schmelzen damit auf 464, respektive 348 Franken. 3,2 Millionen Franken spart der Kanton so jährlich.

Betroffen sind im Kanton rund 4500 Menschen – 3000 in Altersheimen, 1500 in Behindertenheimen. Sind die 12,5 Prozent Beitragskürzung wirklich so einschneidend? Hüberli: «Wir sprechen hier letztlich vom Einkommen dieser Menschen. Wer würde sagen, dass 12,5 Prozent weniger Lohn kein Problem sind?» Tatsache sei, dass ein Heimbewohner schon heute jeden Franken zweimal umdrehen müsse. Für Menschen etwa, die zwar behindert, aber doch mobil sind, sei es entscheidend, ob das Geld für die Fahrt mit dem Zug reiche oder nicht. «Solche Fälle gibt es viele. Die Kürzung der EL trifft sie besonders hart und zieht einen Einschnitt in der Lebensqualität nach sich.»

Wettbewerb in falsche Richtung

Die Regierung hatte in der Gesetzesvorlage argumentiert, dass die Beitragskürzung mit Blick auf andere Kantone vertretbar sei – St. Gallen habe sich bislang im vorderen Segment bewegt. Hüberli: «Dieser negative Wettbewerb nach unten ist falsch. Studien belegen im Gegenteil, dass für ein angemessenes Auskommen die Beiträge eigentlich erhöht werden müssten.»

Sollte das Referendum scheitern und die beschlossene Regelung wirksam werden, steht für die Betroffenen im Notfall die Sozialhilfe bereit. Oder die Familie. «Das wäre dann eine Art Almosenunterstützung, zu der wir zurückkehren», sagt Thomas Diener, Geschäftsleiter der Pro Senectute St. Gallen.

Nebst den Behindertenorganisationen Insos, Pro Infirmis und Procap wird das Referendum auch von der Pro Senectute und der Curaviva getragen – von Organisationen, die die Interessen von betagten Menschen vertreten. Auch Diener hält fest, dass es sich bei den Geldern der Ergänzungsleistung nicht um ein «Sackgeld», sondern um existenzielle Beiträge handle. «In den Altersheimen wird es vor allem jene treffen, die noch mobil sind», sagt Diener. Die Kürzung sei für die Betroffenen sehr schwierig. «Es macht einen grossen Unterschied, ob ich mir Gesundheitsschuhe leisten kann oder nicht. Oder ob ich jemanden zum Kaffee einladen kann.»

Zumindest die SP hat Unterstützung für das Referendum signalisiert. Im Parlament hatte sie sich zusammen mit den Grünen gegen die Sparmassnahme gewehrt.

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