Bahnausbau: Ständerat sagt Ja zur Doppelspur in Rorschach – Stadtpräsident nicht erfreut

Der Ständerat hat dem Doppelspurausbau der Bahnlinie in Rorschach deutlich zugestimmt – gegen den Willen des Bundesrats. Überrumpelt zeigt sich der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

Adrian Vögele, Bern
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Der einspurige Gleisabschnitt in Rorschach. (Bild: Urs Bucher)

Der einspurige Gleisabschnitt in Rorschach. (Bild: Urs Bucher)

Der Verteilkampf der Regionen wird im Bundeshaus immer dann besonders deutlich spürbar, wenn es um Verkehrsprojekte geht. Als der Ständerat am Donnerstag den Bahnausbauschritt 2035 diskutierte, standen sich Ostschweiz und Innerschweiz gegenüber – wobei die Innerschweiz Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihrer Seite hatte. Grund für den Streit war der Vorschlag von Paul Rechsteiner (SP), den Doppelspurausbau zwischen Rorschach und Rorschach Stadt ins Paket aufzunehmen (Ausgabe vom Mittwoch). In der Verkehrskommission hatte er sich damit durchgesetzt.

Die Gegner gaben sich in der Parlamentsdebatte aber noch nicht geschlagen. Hans Wicki (FDP/NW) kritisierte, das Vorhaben in Rorschach befinde sich noch in einem «sehr frühen Stadium» – im Gegensatz zu anderen Bahnprojekten, die jedoch nicht Teil des aktuellen Ausbaupakets seien. Der reguläre Planungsprozess sei nicht eingehalten, Rechsteiner habe den Vorschlag «um fünf nach zwölf» erst eingereicht. Damit bringe er die Planungsregion Ostschweiz in die Bredouille. Der Fahrplan 2035 sei ohne diese Doppelspur angedacht und umsetzbar. «Dass die Kommission den Ausbau in Rorschach dennoch fordert, zeigt vor allem eines: Paul Rechsteiner ist einfach sehr gut vernetzt», so Wicki.

Kritik von Bundesrätin Sommaruga

Auch Bundesrätin Sommaruga, die neue Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, bemängelte, mit dem Antrag werde der reguläre Planungsprozess umgangen. Das widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Projekte.

Rechsteiner verteidigte sich und bezeichnete Hans Wickis Vorwürfe als «dicke Post». Der Antrag auf die Doppelspur in Rorschach sei «vollkommen legitimiert» – die Planungsregion Ostschweiz selber verlange diese. Rechsteiner erinnerte an ein Schreiben der Verkehrsdirektoren der Ostschweiz sowie benachbarter Kantone, das Ende Februar an sämtliche Ständeräte gegangen war: Darin fordern die Regierungsräte die kleine Kammer auf, dem Doppelspurausbau in Rorschach zuzustimmen. Dieser sei absolut zwingend. Das zeige eine Studie der Planungs­region Ost. «Für den heutigen Verkehr genügt die einspurige Strecke knapp», sagte Rechsteiner. In Zukunft werde das nicht mehr der Fall sein.

Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) unterstützte ihren St. Galler Ratskollegen: Die Kapazität der Bahnlinie sei erschöpft, ohne Doppelspur drohten in Zukunft häufigere Verspätungen.

Am Ende entschied der Ständerat zu Gunsten der Ostschweiz: Mit 31 zu 12 Stimmen folgte die kleine Kammer dem Vorschlag der Verkehrskommission.

Stadtpräsident verärgert, VCS erfreut

Nicht gefruchtet hatte auch Hans Wickis Angriff über die lokale Ebene: In der Stadt Rorschach stehe man dem Doppelspurausbau äusserst skeptisch gegenüber, sagte er vor der Abstimmung im Ständerat. Wegen der engen Platzverhältnisse bringe die Doppelspur grosse Probleme mit sich, die Linienführung sei enorm schwierig.

Ähnlich äussert sich auch ein Ostschweizer Bundespolitiker: Der Rorschacher Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller ist nicht erfreut über den Entscheid des Ständerats. «Das ist ein Alleingang von Paul Rechsteiner, mit uns war das nicht abgesprochen.» So sei beispielsweise die Frage des Lärmschutzes überhaupt nicht geklärt. «Ich überlege mir, das Projekt zu bekämpfen, wenn wir den Ausbauschritt 2035 im Nationalrat behandeln», sagt Müller.

Die durchgehende Doppelspur in Rorschach ist allerdings keine neue Idee, sondern schon länger angedacht. Sie ist schon seit Jahren im Richtplan des Kantons St. Gallen festgehalten.

Positiv reagierte am Donnerstag der Verkehrsclub (VCS) St. Gallen-Appenzell auf das Signal aus Bern. Die Kosten der 600 Meter Doppelspur in Rorschach seien mit 30 Millionen Franken bescheiden, die Wirkung sei aber bedeutend. «Dieser Ausbau ermöglicht dereinst stündliche Verbindungen von Zürich nach München, was eine sinnvolle und klimapolitisch nötige Alternative zum Flug darstellt.» Der Doppelspurausbau sei wesentlich sinnvoller als ein weiterer Autobahnanschluss für Rorschach. Der VCS erwarte vom Rorschacher Stadtpräsidenten volle Unterstützung für die Doppelspur.