Ein Dämpfer für Einkaufstouristen: In Konstanz kostet weniger plötzlich mehr

Seit diesem Jahr bekommen Einkaufstouristen in Deutschland die Mehrwertsteuer erst ab einem Betrag von 50.01 Euro zurück. Konstanz erwartet Umsatzeinbussen.

Martina Eggenberger, Ida Sandl, Janine Bollhalder
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Die Konstanzer Kunden werden informiert

Die Konstanzer Kunden werden informiert

Reto Martin
  • Ab dem 1. Januar wird den Einkaufstouristen auf einen Einkaufswert von unter 50.01 Euro keine Steuer mehr ausbezahlt.
  • Die Kunden werden gut informiert, die Verkaufsmitarbeiter hatten bisher keine Schwierigkeiten. Es ist aber bislang unklar, ob die Bagatellgrenze das Einkaufsverhalten verändern wird.
  • Für die Thurgauer Politiker Markus Hausammann und Kurt Egger geht die Bagatellgrenze noch nicht weit genug. Sie sind der Ansicht, die Schweiz soll Mehrwertsteuer auch unter einem Warenwert von 300 Franken einfordern.

Der Pulli im Schaufenster gefällt. Der Preis stimmt auch: 49.90 Euro. Minus 19 Prozent Mehrwertsteuer macht netto 41.93 Euro, das würde passen. Nur stimmt die Rechnung seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr. Für einen Einkauf unter 50.01 Euro gibt es die Steuer nicht mehr zurück.

Also doch lieber den Pulli kaufen, der mit 59.50 Euro etwas teurer ist? Für diesen gäbe es den grünen Zettel noch und somit 9.50 Euro ins Portemonnaie zurück. Das günstigere Kleidungsstück ist also de facto gleich teuer wie das etwas hochwertigere daneben. Die frisch eingeführte Bagatellgrenze sorgt in den Konstanzer Geschäften für ganz neue Entscheidungsgrundlagen.

Ein Haus weiter, beim Drogeriemarkt. Ins Körbchen sollen ein Shampoo, eine Tagescreme, ein Waschmittel, zwei Duschmittel, ein Deostick und sonst noch zwei, drei Sachen. Kommt man damit nun über die Bagatellgrenze oder schenkt man dem deutschen Staat die rund 8 Euro, die man bei einem Warenwert von 50.01 Euro bekommt, bei 50 Euro aber noch nicht?

Immerhin gibt es gratis Kopfrechentraining. Die Auflösung erfolgt an der Kasse, wo auch das entsprechende Informationsschild steht. Ein kurzer Moment der Spannung – «Tja, da sind sie leider drunter», bemerkt die Mitarbeiterin sec.

Die Schweizer Kunden sind informiert und anständig

In den meisten Läden in der Innenstadt werden die Schweizer Kunden auf die neuen Umstände mit einem schriftlichen Hinweis aufmerksam gemacht. Sie sei erstaunt, wie gut die Schweizer schon über die Änderung informiert seien, berichtet eine Angestellte im Spielwarengeschäft.

«Bis jetzt läuft es total easy. Der erwartete Krieg ist nicht ausgebrochen.»

Ähnlich tönt es bei einer grossen Modekette im Einkaufszentrum Lago. Die Schweizer Kunden würden die Bagatellgrenze gut akzeptieren, Diskussionen gebe es kaum. Eine Kassenmitarbeiterin freut sich:

«Meine Arbeit ist jetzt schon etwas entspannter. Ich merke, dass ich weniger Zettel ausstellen muss.»

Im Geschäft für Friseurbedarf, wo die Kundschaft fast zu hundert Prozent von ennet der Grenze stammt, ist von einem veränderten Einkaufsverhalten bislang wenig spürbar. «Die meisten sind hier eh über 50 Euro. Die anderen akzeptieren die Änderung. Obwohl: Gerade vorhin wollte eine Frau einen Ausfuhrschein für Produkte im Wert von knapp 40 Euro. Ich glaube aber, die hat sich dumm gestellt», berichtet die Verkäuferin.

Unklar ist, wie sich das Einkaufsverhalten ändert

Bertram Paganini ist bei der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee zuständig für den Handel. Die IHK hat dafür gekämpft, auf die Einführung einer Bagatellgrenze zu verzichten. Paganini betont: «Als im Bundestag eine Bagatellgrenze von 175 Euro im Raum stand, da waren wir fürchterlich nervös.» Nun sind es 50 Euro geworden und die Gemüter haben sich beruhigt.

Trotzdem rechnen einzelne Händler gemäss dem Experten mit Umsatzeinbussen von mindestens 10 Prozent. Angst hätten insbesondere Anbieter von Lebensmitteln.

«Für sie ist es jetzt entscheidend, ob und wie die Kunden ihr Einkaufsverhalten anpassen.»

Kommen die Schweizer neu statt drei noch zwei Mal die Woche rüber und kaufen dafür etwas mehr ein? Oder besorgen sie ihr Joghurt und das Schnitzel zukünftig in der Heimat?

Im Gebiet der IHK Hochrhein-Bodensee gebe es zahlreiche Nahversorger in kleineren grenznahen Gemeinden, die bis zu 50 Prozent Schweizer Kunden hätten. Diese werde die Bagatellgrenze sicher treffen. Auch in der Stadt Konstanz seien zwei Drittel der Einkaufstouristen sogenannte Taschenkunden, die nicht mit dem Auto rüber kommen und ihren Kofferraum füllen, sondern kleinere Mengen posten.

Bereits von 2017 auf 2018 stellte die IHK einen Umsatzrückgang von zwei Millionen Euro beim Einkaufstourismus fest. Hinein spiele der Onlinehandel, die schwierige Verkehrssituation und auch Preisanpassungen in der Schweiz, vermutet Paganini.

Eine App soll die Bagatellgrenze mittelfristig ablösen

Der Handelsfachmann verweist darauf, dass die Bagatellgrenze im Gesetz nur als Übergangslösung definiert ist. Sie soll so lange gelten, bis eine elektronische Version der Mehrwertsteuerabwicklung, sprich eine App, einsatzbereit ist. Das Problem ist: Der Bund hat die Gelder hierfür bislang nicht freigegeben.

Man müsse mit der neuen Situation daher wohl eher mittelfristig planen, gibt Paganini zu bedenken.

«Wir beobachten die Umsatzentwicklung, werden aber frühestens nach dem ersten Vierteljahr eine Bilanz ziehen können. Der Januar ist bei uns grundsätzlich eher schwach.»

Der Januar, der Monat des Ausverkaufs. Überall «Sale». Überall Rabattschlacht. Trotzdem ist es ruhig an diesem Vormittag in den Konstanzer Gassen. Es sind primär Rentner, die über die Pflastersteine schlurfen. Und ja: Sie sprechen schweizerdeutsch.

Die Kreuzlinger Detaillisten erwarten von der Bagatellgrenze keine Wunderwirkung. Urban Ruckstuhl, Geschäftsführer der Bodan AG, die vor Ort eine Buchhandlung und Papeterie betreibt, ist skeptisch.

«Mit der 50-Euro-Grenze kauft keiner mehr für 45 Euro ein. Da legt man doch einfach ein, zwei Sachen mehr in den Korb und kommt so über die Limite.»

Aus Sicht des Kreuzlinger Detailhändlers wurde die Bagatellgrenze viel zu tief angesetzt. «Sie hätte mindestens 150 Euro betragen müssen, damit der Effekt nicht verpufft.» In der Tat ist die Bagatellgrenze bei den anderen Nachbarländern höher. In Österreich muss man für mindestens 75 Euro in einem Geschäft einkaufen, um die Mehrwertsteuer zurückzubekommen. In Italien liegt der Mindestbetrag bei 156 Euro, in Frankreich gar bei 175 Euro.

Ruckstuhl betont aber auch, dass ihm das Mittel zur Herstellung einer gerechteren Situation grundsätzlich egal sei. «Das Ziel muss einfach eine Gleichbehandlung dies- und jenseits der Grenze sein.»

Das fordert unter anderem die Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention KAMS schon lange. Im aktuellsten Blogeintrag auf der Website heisst es denn auch, die 50-Euro-Grenze könne nur eine Übergangslösung sein. Das System sei nicht fair. Wer in zehn Geschäften je 40 Euro ausgebe, sei zum Beispiel ganz dumm dran. Dieser Kunde bekomme neu keine Mehrwertsteuererstattung, müsse aber Schweizer Einfuhrsteuer bezahlen, weil er die 300-Franken-Freigrenze überschreite.

Die Bagatellgrenze sei aber trotzdem besser als der bisherige Zustand, weil der Zoll nicht mehr für jeden 10-Euro-Einkauf stempeln müsse. Die KAMS setzt sich bekanntlich dafür ein, dass alle Einkaufstouristen nur noch eine Steuer bezahlen müssen: die Einfuhrsteuer oder die Mehrwertsteuer. «Egal welche. Aber nur eine.»

Der Onlinehandel schadet mehr als der Einkaufstourismus

Urban Ruckstuhl stellt seinerseits fest, dass der Einkaufstourismus wohl nicht mehr das Hauptproblem der Branche sei. «Ich glaube je länger je mehr, das ist überbewertet», sagt der Gewerbevertreter. Zu schaffen mache den Ladenbetreibern mittlerweile primär der Onlinehandel.

«Die Gründe für unsere Umsatzeinbussen sind vielfältig und wir bewegen uns oft im Bereich der Mutmassungen.»

Das zeige sich am Beispiel von St. Gallen, wo eigentlich eine schöne Altstadt und gute Geschäfte zum Einkaufsbummel einladen würden und trotzdem ein Laden nach dem anderen schliesse.

Zollbeamtin im Zollamt Emmishofer Tor in Konstanz stempelt den Ausfuhrschein eines Einkaufstouristen.

Zollbeamtin im Zollamt Emmishofer Tor in Konstanz stempelt den Ausfuhrschein eines Einkaufstouristen.

Reto Martin

Der Bummel in Konstanz neigt sich dem Ende zu. Der Einkauf betrug in zwei Läden mehr als 50 Euro. Also geht es mit zwei Ausfuhrscheinen an den Zoll. Der deutsche Beamte am Schalter beim Fussgängerzoll hat gute Laune, er ist heute nicht im Stress.

Gemäss Hauptzollamt Singen stempeln die Mitarbeiter nach wie vor jeden Zettel ab, auch wenn da mal einer dabei sein sollte, der unter der Bagatellgrenze liegt. Der Zoll bestätige schlicht die Ausfuhr der Ware. Wie das neue Umsatzsteuerrecht umgesetzt werde, sei Sache der Bundesländer.

An den Grenzübergängen habe es wegen der Einführung der Bagatellgrenze bislang keine nennenswerten Reaktionen gegeben, erklärt Pressesprecher Mark Eferl. Ob wegen der Limite wie beabsichtigt bald Personal eingespart werden könne, dazu könne derzeit keine Einschätzung abgegeben werden.

Zehn Millionen Mal wurde 2018 zwischen Konstanz und Bad Säckingen gestempelt. Die Zahlen 2019 sind ausstehend. Die Prognose für 2020: unklar. Es bleibt spannend.

Was bedeutet was?

Bagatellgrenze: Deutschland erstattet ab diesem Jahr Einkaufstouristen erst ab einem Einkaufsbetrag ab 50.01 Euro die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zurück Die Bagatellgrenze soll nur solange gelten, bis ein elektronisches Ausfuhrsystem eingerichtet ist.

Wertfreigrenze: Wer in Deutschland einkauft, kann Waren bis zu 300 Franken steuerfrei einführen. Das heisst, er muss in der Schweiz keine Mehrwertsteuer zahlen.

Thurgauer Standesinitiative zum Einkaufstourismus: Die Standesinitiative will erreichen, dass bei sämtlichen privaten Einfuhren in die Schweiz die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Der Ständerat hat die Initiative hauchdünn mit 19 zu 18 Stimmen abgelehnt, der Nationalrat muss sie noch behandeln. Die Standesinitiative geht auf einen Vorstoss von Kurt Egger (Grüne) im Kantonsrat zurück.

Umfrage: Was denken die Konsumenten?

Konstanz an einem Samstag Mitte Januar. Parkplätze findet man kurz vor dem Mittag an diesem Tag reichlich. Die Strassen sind wenig frequentiert. Macht sich das Januarloch bemerkbar – oder ist es die Bagatellgrenze, welcher der Kauflust der Einkaufstouristen ein Ende bereitet hat?

Eine Umfrage bei den Passanten zeigt, dass die Bagatellgrenze noch keine allzu grosse Bekanntheit erlangt hat. «Bagatelle? Das ist für mich ein Unfall», sagt eine Frau aus dem schwyzerischen Pfäffikon lachend. Sie und ihr Ehemann vermuten, dass sie mit diesem Grenzwert keine Erfahrungen machen werden.

«Wenn wir einkaufen, sind wir immer über diesem Warenwert.»

Das Ehepaar kaufe im Drogeriemarkt «dm» ein. Einmal im Jahr stempeln sie dann ihren Einkauf am Zoll ab. «Wenn schon, denn schon», sagt der Ehemann.

Ruhige Einkaufsstrassen in Konstanz - Potenzielle Gründe dafür: Januarloch oder Bagatellgrenze.

Ruhige Einkaufsstrassen in Konstanz - Potenzielle Gründe dafür: Januarloch oder Bagatellgrenze.

Reto Martin

Der Name Bagatellgrenze scheint sich also noch nicht ganz durchgesetzt zu haben. Worum es aber geht, ist klar: «Das mit der 50 Euro-Grenze habe ich auch schon gehört. Es ist schon irgendwie schade, denn man hat so einige Euro herauskriegen können. Jetzt muss man sich halt überlegen, ob sich der Weg nach Konstanz überhaupt noch lohnt», sagt eine junge Frau aus Basel. Sie komme primär für Maniküre und Pediküre über die Grenze.

Der festgelegte Grenzwert stösst aber auch auf Verständnis. Ein Mann aus Konstanz, der heute in Kreuzlingen wohnt, sagt:

«Ich finde ein Minimum für den Aufwand mit diesen ganzen Kleinbeträgen macht Sinn, schliesslich gibt es ja auch einen oberen Grenzwert.»

Auch eine Frau aus Österreich findet die 50 Euro Grenze sinnvoll. «Oft wartet man ja sehr lange an der Kasse, nur weil jemand einen Ausfuhrschein für 15 Euro will.» Die Frau fügt an, dass die Grenze in Wien bei 75 Euro liege. Heute habe sie in Konstanz Spielwaren gekauft. Für 60 Euro. Das werde sie vielleicht auch abstempeln. Falls sie noch Zeit habe.

Die Umfrage zur Bagatellgrenze zeigt auch die Gründe auf, weshalb es so viele Personen zum Einkaufen über die Grenze zieht. Eine Frau aus Kreuzlingen sagt: «Hier gibt es Kleidungs- und Schuhläden, welche ich in meinem Wohnort nicht zur Verfügung habe. Die finde ich nur noch in St. Gallen oder Winterthur.» Was sie aber erschrecke, seien die Masse von Autos, welche nach Konstanz fahren. Sie vermutet:

«Die Bagatellgrenze wird die Leute verführen, noch grössere Einkäufe zu tätigen, um über den Grenzwert zu kommen.»

Andererseits verstehe sie die Setzung der Bagatellgrenze, da der administrative Aufwand für Kleinbeträge enorm ist.

Die Bagatellgrenze überwinden: zuschlagen in den Konstanzer Geschäften.

Die Bagatellgrenze überwinden: zuschlagen in den Konstanzer Geschäften.

Reto Martin

Die Schweiz verzichtet auf sehr viel Geld

Der Bundesrat habe ihn stets vertröstet, sagt der Thurgauer Alt-Nationalrat Markus Hausammann. Er hat mehrere Vorstösse zum Einkaufstourismus eingereicht, die abgelehnt wurden. Dass sich die Schweiz jährlich mindestens 500 Millionen an Steuern entgehen lässt, versteht er nicht.

Erst ab 50 Euro erhalten Einkaufstouristen neu die Mehrwertsteuer zurück. Was halten Sie davon?

Alt-Nationalrat Markus Hausammann aus Langrickenbach

Alt-Nationalrat Markus Hausammann aus Langrickenbach

Andrea Stalder

Markus Hausammann: Ich bin nicht unglücklich über diese Bagatellgrenze. Sie zielt in eine ähnliche Richtung wie meine Vorstösse. Mein Ansatz war, dass auch Einkaufstouristen ihre Waren in der Schweiz versteuern müssen. Und zwar nicht erst ab 300 Franken, wie jetzt. Denn das ist Wettbewerbs-Verzerrung. Mir ging es um Gerechtigkeit, nicht darum das Einkaufen ennet der Grenze zu verbieten.

Ihr Vorschlag ist, die Steuer-Freigrenze von 300 Euro zu senken.

Wenn die Schweiz auf Einkäufe ab 50 Franken Mehrwertsteuer erheben würde, könnte sie 500 bis 700 Millionen Franken pro Jahr einnehmen. Es kann nicht sein, dass der Bund auf diese Einnahmen verzichtet, aber die Mehrwertsteuer insgesamt erhöhen will, um zum Beispiel die AHV zu sanieren.

Sie kämpfen seit 2015 für das Anliegen. Warum tut sich der Bundesrat so schwer mit dem Thema Einkaufstourismus?

Ich bin immer vertröstet worden. Zuerst hiess es, der Aufwand sei zu hoch. Jetzt stehen neue technische Lösungen zur Verfügung und der Bundesrat will trotzdem nicht. Ich vermute, er will das angespannte Verhältnis zu Deutschland nicht zusätzlich erschweren.

Die nationalrätliche Finanzkommission hat auf Ihre Initiative hin eine Motion eingereicht, die ebenfalls die Steuerfreigrenze senken will. Was ist damit?

Der Vorstoss ist noch hängig und ich denke, da tut sich noch was. Andererseits rechne ich auch damit, dass in Sachen Parallelimporte etwas passieren wird. Das ist die wirkliche Zumutung für die Konsumenten, dass die gleiche importierte Ware in der Schweiz um ein Mehrfaches teurer ist als im Ausland.

Sie sind nicht mehr im Nationalrat, könnten also die Lorbeeren ihrer Arbeit gar nicht mehr ernten.

Das ist Politik. Es würde mich aber freuen, wenn der Stein, den ich ins Rollen gebracht habe, etwas auslöst.

«Das reicht noch nicht»

Der Grüne Nationalrat Kurt Egger ist überzeugt, dass die Schweiz beim Thema Einkaufstourismus handeln muss. Das sei in Bern inzwischen breiter Konsens. Ausserdem gebe es jetzt elektronische Lösungen, um den Aufwand in Grenzen zu halten.

Wer in Deutschland Mehrwertsteuer zurückfordert, soll sie auch in der Schweiz zahlen müssen. Das verlangt eine Thurgauer Standesinitiative. Ist sie wegen der Bagatellgrenze nun hinfällig?

Kurt Egger

Kurt Egger

Patrick Itten

Kurt Egger: Dass Deutschland die Mehrwertsteuer erst ab einem Einkauf von 50 Euro vergütet, ist ein guter Anfang. Aber das reicht noch nicht. Ausserdem ist die Bagatellgrenze zeitlich befristet. Das Risiko, dass sie in ein paar Jahren wieder wegfällt, ist gross.

Der Ständerat hat die Thurgauer Standesinitiative abgelehnt. Hat sie im Nationalrat noch Chancen?

Die Chancen haben sich in letzter Zeit verbessert. Es hat einige neue Vorstösse zum Thema Einkaufstourismus gegeben. Ich habe den Eindruck, man akzeptiert inzwischen breit, dass etwas geschehen muss. Verwaltung und Zollbehörde haben sich bisher stark dagegen gewehrt, da der Aufwand zu gross wäre.

Gilt das Argument mit dem Aufwand nicht mehr?

Es gibt jetzt elektronische Lösungen wie die Verzollungs-App Quick-Zoll. Bei der Thurgauer Standesinitiative geht es auch um Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass man für Waren keine Mehrwertsteuer bezahlt.

Steigen die Chancen der Standesinitiative weil sie jetzt im Nationalrat sind?

Das denke ich. Ich bin ja sozusagen der Vater der Standesinitiative und werde mich stark dafür engagieren.

Das Thema ist emotional, mussten Sie auch Kritik einstecken?

Es gab Einzelne, die argumentierten, sie seien wegen ihres niedrigen Einkommens auf Einkäufe in Deutschland angewiesen.

Hat Sie das nicht überzeugt?

Wer so wenig Einkommen hat, dass er nicht davon leben kann, muss anderweitig steuerlich entlastet werden. Für mich als Grünen ist der Einkaufstourismus auch ökologisch bedenklich. Statt mit dem Auto ins Ausland zu fahren und dabei im Stau zu stehen, sollten wir lokal und regional einkaufen.

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