Austrittsentschädigung für Regierung fixiert

HERISAU. In erster Lesung genehmigte der Ausserrhoder Kantonsrat gestern die Teilrevision zum Organisationsgesetz. Die Anpassung wird nötig, weil die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wird und weil aus dem bisherigen Hauptamt ein Vollamt wird.

Bruno Eisenhut/Michael Genova
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HERISAU. In erster Lesung genehmigte der Ausserrhoder Kantonsrat gestern die Teilrevision zum Organisationsgesetz. Die Anpassung wird nötig, weil die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wird und weil aus dem bisherigen Hauptamt ein Vollamt wird.

Nein zum Anciennitätsprinzip

Die Parlamentarische Kommission schlug vor, im Gesetz festzuhalten, dass bei der Zuteilung der Departemente die Mitglieder gemäss ihres Dienstalters Wünsche äussern können. «Das Anciennitätsprinzip soll nicht nur gelebt, sondern auch gesetzlich festgehalten werden», hiess es an der Session. Dies sei nicht nötig, votierte Niklaus Sturzenegger (FDP, Trogen). Schliesslich sei die Vergabe der Departemente auch eine Frage des Anstands. Letztlich wurde der Antrag der Parlamentarischen Kommission abgelehnt, das Anciennitätsprinzip wird nicht gesetzlich festgehalten. Die Teilrevision passierte letztlich einstimmig.

Versteigerung kann beginnen

Der Versteigerung von tiefen AR-Autonummern steht seit gestern nichts mehr im Wege. Der Kantonsrat hiess die nötige Teilrevision gut. Es entstehen einmalige Aufwände von rund 30 000 Franken, ehe dann jährlich 100 000 Franken Ertrag erwartet wird.

Lohn für Regierung neu geregelt

Die fünf Mitglieder der verkleinerten Ausserrhoder Regierung erhalten ab Juni 2015 einen Jahreslohn von 230 000 Franken. Scheidet ein Mitglied aus der Regierungs aus, hat es während 18 Monaten Anspruch auf eine Austrittsentschädigung, welche der zuletzt bezahlten Entlöhnung entspricht. Gestern hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit grosser Mehrheit die neue Lohnverordnung für den Regierungsrat gutgeheissen.