Ausserrhoder Wahlen finden wie geplant statt

Der Ausserrhoder Regierungsrat weist eine Beschwerde ab, mit der verlangt wurde, dass die Kantonsratswahlen vom kommenden Sonntag (erster Wahlgang) und 15. Mai (zweiter Wahlgang) verschoben werden sollen.

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Der Ausserrhoder Regierungsrat weist eine Beschwerde ab, mit der verlangt wurde, dass die Kantonsratswahlen vom kommenden Sonntag (erster Wahlgang) und 15. Mai (zweiter Wahlgang) verschoben werden sollen. Die Beschwerdeführer begründen ihr Anliegen damit, dass die Wahlkreiseinteilung in Appenzell Ausserrhoden – kombiniert mit dem Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) – die kleineren Parteien diskriminiere und daher bundesverfassungswidrig sei.

Zu kleine Wahlkreise?

In der Beschwerde war geltend gemacht worden, die Wahlkreise von Ausserrhoden – ausser dem Wahlkreis Herisau – seien unrechtmässig klein. Weil in 19 von 20 Gemeinden respektive Wahlkreisen maximal je sechs Personen im Majorzverfahren wählbar seien, werde das Wahlresultat massiv verfälscht.

Einzig Herisau im Proporz

Der Ausserrhoder Regierungsrat begründet die Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde mit dem Verweis, dass sich der Beschwerdeführer auf das Bundesgericht beziehe. Dieses stelle nur beim Verhältniswahlverfahren (Proporz) erhöhte bundesrechtliche Anforderungen.

Ausserrhoden sehe für die Kantonsratswahlen das Majorzsystem vor. Laut Kantonsverfassung könnten die Gemeinden das Verhältniswahlverfahren einführen; davon habe einzig Herisau Gebrauch gemacht. (kk)

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