Ausserrhoder Verfassung soll revidiert werden

HERISAU. Der Ausserrhoder Regierungsrat legt dem Parlament einen Antrag für eine Totalrevision der Kantonsverfassung vor.

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HERISAU. Der Ausserrhoder Regierungsrat legt dem Parlament einen Antrag für eine Totalrevision der Kantonsverfassung vor. Die Regierung will die Verfassung vor allem in zwei Punkten grundlegend überprüfen: Sie schlägt erstens eine umfassende Diskussion über die Gemeindestrukturen vor, die auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie den Finanzausgleich beinhalten soll. Beim zweiten Thema geht es um die politischen Rechte.

Debatte über Majorzsystem

In die Überlegungen solle aufgrund eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids auch das Wahlsystem für den Kantonsrat einbezogen werden, heisst es in der Mitteilung der Ausserrhoder Staatskanzlei. Das Bundesgericht wies im November 2014 eine Beschwerde gegen die Wahlen im Majorzsystem ab – allerdings nur für den Moment. Sollte die Bedeutung der Parteizugehörigkeit in den Ausserrhoder Gemeinden steigen, liesse sich dieses Verfahren nicht mehr rechtfertigen, erklärte damals das Bundesgericht.

Volksabstimmung geplant

Der Kantonsrat wird sich am 26. September mit dem Antrag der Regierung auf eine Totalrevision befassen. Stimmt das Parlament zu, werden dazu voraussichtlich am 21. Mai 2017 die Stimmberechtigten befragt. Sie müssen auch entscheiden, ob der Kantonsrat oder ein eigens einberufener Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass die Revision nicht durch einen Verfassungsrat, sondern von Regierung und Kantonsrat durchgeführt werden soll. Die totalrevidierte Kantonsverfassung könnte frühestens im Jahr 2019 in Kraft gesetzt werden. (sda)