Ausserrhoder Regierung zieht Baugesetz zurück

HERISAU. Auf Druck der Gemeinden will die Ausserrhoder Regierung die Revision des Baugesetzes stoppen. Eine neue Vorlage soll ab Sommer 2016 als Gesamtpaket mit der neuen Mehrwertabgabe sowie raumplanerischen und baurechtlichen Vorgaben diskutiert werden, wie die Regierung mitteilt.

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HERISAU. Auf Druck der Gemeinden will die Ausserrhoder Regierung die Revision des Baugesetzes stoppen. Eine neue Vorlage soll ab Sommer 2016 als Gesamtpaket mit der neuen Mehrwertabgabe sowie raumplanerischen und baurechtlichen Vorgaben diskutiert werden, wie die Regierung mitteilt.

Fragen zur Mehrwertabgabe

«Vor allem zur Mehrwertabgabe gibt es bei den Gemeinden viele offene Fragen – die Unsicherheiten waren einfach zu gross», sagte Marianne Koller-Bohl, seit Juni Direktorin des Departements Bau und Umwelt. Den Mehrwertausgleich müssen die Kantone einführen, nachdem das Schweizer Volk im März 2013 dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) zustimmte. Das RPG gilt als Instrument gegen die Zersiedelung. Mit dem Mehrwertausgleich werden mindestens 20 Prozent des Mehrwerts von neu eingezontem Bauland abgeschöpft.

Der Ausserrhoder Regierungsrat zieht den Entwurf zur Teilrevision des Baugesetzes zurück und schlägt dem Kantonsparlament vor, den Mehrwertausgleich und die Nachführung des kantonalen Richtplans in eine Diskussion einzubeziehen. «Wir müssen die Lenkung der Siedlungsentwicklung im Kanton als Ganzes beurteilen», so Marianne Koller-Bohl. Wenn der Kantonsrat dem Vorgehen zustimme, gehe die neue Vorlage zum Baugesetz voraussichtlich im Spätsommer 2016 in die Vernehmlassung. Dann erhielten die Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung nochmals zur Richtplannachführung Stellung zu nehmen, heisst es im Communiqué.

Später Rückzug

Bis zur gestrigen Kehrtwende war der Gesetzesprozess bereits weit fortgeschritten. Im Oktober 2014 nahm das Kantonsparlament das revidierte Baugesetz in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit an. Die zweite Lesung hätte im September stattfinden sollen. Bis Ende August laufen zudem Vernehmlassung und Volksdiskussion zum nachgeführten Richtplan. (sda/mge)

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