Ausschluss stiftet Verwirrung

Der Gemeinderat von Salenstein hat beschlossen, Gemeindeammann Roland Streit freizustellen. Dieser wurde davon überrascht. Auf welche rechtliche Grundlage sich der Beschluss stützt, wird verschwiegen.

Urs Brüschweiler
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Roland Nothhelfer Künftiger Gemeindeammann (Bild: Reto Martin)

Roland Nothhelfer Künftiger Gemeindeammann (Bild: Reto Martin)

SALENSTEIN. «Das Schloss zu meinem Büro war am Montag bereits ausgetauscht», sagt Roland Streit. «Mein E-Mail und der PC auf der Gemeinde waren schon gesperrt.» Der noch bis zum 31. Mai amtierende Gemeindeammann von Salenstein steckt in der Zwickmühle. Er sagt, er wisse derzeit gar nicht mehr, was er im Rahmen seiner Amtsausführung noch dürfe und was nicht.

Auf Amtsgeheimnis verwiesen

Der Gemeinderat Salenstein, vertreten durch Gemeinderat Giovanni Crupi, versandte am Wochenende ein Communiqué. Darin war zu lesen, der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Salenstein habe anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung vom 9. April beschlossen, den amtierenden Gemeindeammann Roland Streit per sofort freizustellen. «Mit der Freistellung wird er per sofort von sämtlichen Aufgaben und Pflichten entbunden», stand weiter. Weitere Auskünfte gibt es keine. Weder der jetzige Interims- und ab dem 1. Juni gewählte Gemeindeammann Roland Nothhelfer noch Gemeinderat und Sprecher der Behörde Giovanni Crupi konnten mit Verweis auf das Amtsgeheimnis ergänzende Fragen beantworten. Letzterer schrieb: «Der Gemeinderat hat den Entscheid, Herrn Streit freizustellen, auch rechtlich geprüft. Der Salensteiner Gemeinderat ist sich der Tragweite dieses Entscheides bewusst und hat auch alle notwendigen Abklärungen dafür durchgeführt.» Man werde informieren, wenn sich nennenswerte Neuigkeiten aus der Gemeinde ergeben, die der Öffentlichkeit kommuniziert werden sollen.

Sitzung während seiner Ferien

Roland Streit selber sagt auf Anfrage, er habe zum Zeitpunkt dieser Sitzung Ferien gehabt. Von der Einladung zu der ausserordentlichen Sitzung, welche durch Vizegemeindeammann Roland Nothhelfer versandt wurde, habe er deshalb erst zufällig am Tag der Sitzung erfahren. Daran teilgenommen haben er sowie zwei weitere Gemeinderäte dann nicht, weil die Sitzung wegen Formfehlern von Roland Streit wieder abgesagt wurde. Seine Freistellung sei dabei zwar traktandiert gewesen, aber ohne eine Begründung. Am darauffolgenden Dienstag, als der Beschluss über seine Freistellung bereits in den Zeitungen zu lesen war, habe er dann einen eingeschriebenen Brief auf der Post abgeholt, worin ihm die Entscheidung des Gemeinderates dargelegt wurde.

Er prüft rechtliche Schritte

Seither ist Roland Streit intensiv damit beschäftigt herauszufinden, wie er sich gegen seine Absetzung wehren kann und was er eigentlich noch darf und was nicht. «Das ist kein Zustand so. Ich weiss nicht, ob ich am Montag an der nächsten Gemeinderatssitzung teilnehmen kann oder nicht», sagt er. Die Begründungen, welche ihm vom Gemeinderat geliefert wurden, kann er weder nachvollziehen noch akzeptieren. «Die Anschuldigungen sind haarsträubend», meint er. Die erwähnten Ferientage hätte er in seiner restlichen Amtszeit noch beziehen können, sagt er. Darüber sei der Gemeinderat auch informiert gewesen. Dass Roland Streit rechtlich gegen den Beschluss vorgehen wird, steht ausser Frage. Wer jedoch dafür zuständig sei, ist aufgrund der Gemeindeautonomie relativ schwierig zu erkennen. Die Personalrekurskommission des Kantons sei in den Rechtsmitteln erwähnt, sagt Streit. Er erwähnt auch, dass ihm das rechtliche Gehör bisher nicht gewährt worden sei, sondern lediglich für die nächste Instanz versprochen wurde.

Keine saubere Amtsübergabe

Roland Streit verlangt zumindest eine ordnungsgemässe Amtsübergabe an seinen Nachfolger im Beisein einer neutralen Person. Diese werde ihm aber verweigert. «Stattdessen muss ich mich gegen Anschuldigungen wehren und Rechtsmittelfristen einhalten.»

Roland Streit Abtretender Gemeindeammann (Bild: Nana do Carmo)

Roland Streit Abtretender Gemeindeammann (Bild: Nana do Carmo)