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Ausschaffen ist komplizierter als früher

Die St. Galler SVP will wissen, wie sich die Zahl der Landesverweise aufgrund der Ausschaffungs-Initiative entwickelt. Die Regierung lässt das noch offen. Klar sei aber: Kosten und Aufwand für die Justiz nähmen zu.

Sie ist der SVP immer noch ein Dorn im Auge: Die Härtefallklausel, die verhindern kann, dass ­kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Die Partei ist weiterhin der Meinung, diese ­Bestimmung widerspreche der Ausschaffungs-Initiative, die das Volk angenommen hat.

Seit Oktober 2016 gilt die verschärfte Regelung zur Ausschaffung ausländischer Straftäter – für Delikte, die ab diesem Zeitpunkt begangen wurden. Die St. Galler SVP befürchtet nun, dass die Justiz öfter auf die Härtefallklausel zurückgreift, als dies vorgesehen war. Die Klausel wurde vor allem mit Blick auf Ausländer geschaffen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.

In einer Interpellation im Kantonsrat erwähnt die SVP-Fraktion eine Mitteilung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, wonach die Klausel in den ersten sechs Monaten von den Staatsanwaltschaften landesweit in rund 50 Fällen angewandt wurde. Die SVP verweist auf die Debatte im Bundesparlament über die Umsetzung der Initiative: Damals sei deutlich geworden, dass die Klausel nur in einem von 20 Fällen zur Anwendung kommen solle. Die Partei verlangt von der St. Galler Regierung Zahlen für den Kanton: Wie viele Ausschaffungen, wie viele Härtefälle gab es seit Einführung der neuen Bestimmungen?

39 Urteile mit Landesverweis

Die Regierung bittet um Geduld: Weil die verschärfte Regelung nur Straftaten ab dem Oktober 2016 betreffe, seien «einigermassen repräsentative Aussagen» erst in einigen Jahren möglich. Bis Mitte August 2017 klagte die Staatsanwaltschaft 72 Personen mit Antrag auf Landesverweis an. Dies seien jedoch meist Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Anwendung der Härtefallklausel kommt in diesen Fällen ohnehin nicht in Frage – diese Personen hätten auch nach früherem Recht das Land verlassen müssen. Die Kreisgerichte beurteilten bis zum 6. Oktober 2017 insgesamt 43 Strafffälle, in denen eine obligatorische Landesverweisung Thema war. In 39 dieser Verfahren sprach das Gericht die Landesverweisung aus, in vier Fällen verzichtete es auf Basis der Härtefallklausel darauf. Die St. Galler Staatsanwaltschaft wandte bis Mitte August 2017 in zwei Fällen die Härtefallklausel an. Weiteres Zahlenmaterial legt die Regierung nicht vor.

Keine Ausschaffung mehr ohne Gerichtsverhandlung

Die Ausschaffungs-Initiative hat zu höheren Kosten bei der amtlichen Verteidigung geführt. «Landesverweisungen können nur ­gerichtlich ausgesprochen werden», schreibt die Regierung – die zumeist mittellosen Beschuldigten müssten zwingend verteidigt werden. Viele Verfahren seien langwieriger und komplizierter als früher: Für Fälle, die man zuvor mit einem Strafbefehl und einer Wegweisung durch das ­Migrationsamt rasch erledigen konnte, ist heute eine Verhandlung vor Strafgericht notwendig, amtlicher Verteidiger inklusive.Die SVP will wissen, ob die Kosten für die Verteidigung bei einer «wortgetreuen Umsetzung» der Initiative – ohne Härtefallklausel – tiefer ausfallen würden. Die ­Regierung winkt ab. Die Kosten würden nicht damit zusammenhängen, sondern mit dem Entscheid des Bundesparlaments, dass die Beschuldigten in diesen Fällen zwingend verteidigt werden müssten.

Die Regierung nimmt ausserdem an, dass Urteile vermehrt angefochten werden, wenn sie einen Landesverweis beinhalten. «Davon wäre auch ohne Härtefallklausel auszugehen.»

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

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