Ausländische Spezialisten sollen nach dem Studium in der Schweiz bleiben können: Bundesparlament stimmt Marcel Doblers Motion zu

Wenn die Schweiz ausländische Fachkräfte ausbildet, sollen sie nach dem Studium unbürokratisch in den hiesigen Arbeitsmarkt einsteigen können: Dies fordert der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Motion zugestimmt.

Adrian Vögele, Bern
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Studenten vor dem Uni-Hauptgebäude in Zürich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Studenten vor dem Uni-Hauptgebäude in Zürich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Ausländische Absolventen der Schweizer Universitäten sowie der ETH sollen künftig einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen können – sofern sie in einem Bereich mit Fachkräftemangel tätig sind: Dies verlangte der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler mit einer Motion. Es geht dabei um Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb des EU/Efta-Raum, für die die Schweiz Kontingente definiert hat. Dobler will verhindern, dass solche Fachleute nach dem Studium die Schweiz wieder verlassen, weil sie aufgrund der Kontingentregelung nicht hier arbeiten können.

Nach dem Nationalrat hat am Dienstagvormittag auch der Ständerat dem Vorstoss zugestimmt. Zwar gebe es schon heute eine Ausnahmeregelung für diese Personen, sagte Pascale Bruderer Wyss (SP/AG): Während sechs Monaten nach dem Hochschulabschluss können sie von einer erleichterten Aufnahme profitieren. Es sei aber wichtig, diese Regelung auszuweiten. Pirmin Bischof (CVP/SO) betonte, die Schweiz sei auf diese Spezialisten dringend angewiesen.

Keller-Sutter: «Kontingente reichen aus»

Der Bundesrat hält eine Änderung nicht für nötig. Es bestehe kein grosses Problem, sagte die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter (FDP). Rund 150 bis 200 Arbeitsbewilligungen für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten würden pro Jahr gewährt. «Bislang musste noch nie eine Bewilligung verweigert werden. Die Kontingente waren stets ausreichend.» Der Ständerat befürwortete die Motion dennoch – mit 32 zu 6 Stimmen. Wie die Motion umgesetzt wird, ist noch unklar. In der kleinen Kammer wurde unter anderem über ein Sonderkontingent für die Spezialisten diskutiert. Denn Ausnahmen seien rechtlich eigentlich nicht möglich.

Marcel Dobler freut sich über die Zustimmung. Allerdings sei ein wichtiger Punkt seiner Motion im Ständerat nicht thematisiert worden: Der Bürokratieabbau. Denn der Weg bis zu den Arbeitsbewilligungen, welche gemäss Karin Keller-Sutter heute schon gewährt würden, sei zu aufwendig. «Start-ups und KMU haben nicht die personellen Ressourcen und das Know-How, um solche Prozesse abzuwickeln.» Darum ist Dobler dagegen, dass statt einer Ausnahmeregelung ein neues Kontingent für Fachleute geschaffen wird. Auch hat er Zweifel, dass Start-ups die geltenden Lohnvorgaben für die derzeit erhältlichen Arbeitsbewilligungen im Rahmen der Kontingente einhalten könnten. Hier brauche es mehr Flexibilität.