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Ausgaben wachsen zu stark

Staatshaushalt Zu ändern oder zu korrigieren gibt es an der Staatsrechnung 2016 nichts mehr. Das Parlament genehmigte sie denn auch. Die Rechnung schliesst mit einem Plus von 8 Millionen Franken ab. Doch dies dürfe nicht über das «operative Defizit» von gut 30 Millionen hinwegtäuschen, merkten mehrere Parlamentsmitglieder an. Mehrfach wurde mahnend das Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent genannt; diese Entwicklung müsse gebremst werden. «4,1 Prozent ist zu hoch», sagte auch Finanzchef Beni Würth. Die Bürgerlichen wollen auch die Staatsbeiträge überprüfen. Nur ein kleiner Teil davon sei «steuerbar», erinnerte Würth. Der grösste Teil sei durch den Bund definiert. (rw)

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