Aufstockung ist dringend

Die St. Galler Fachstelle für Datenschutz hat zwei Mitarbeiterinnen, die sich eine Vollzeitstelle teilen. Kleiner kann eine Fachstelle kaum sein.

Adrian Vögele
Merken
Drucken
Teilen

Die St. Galler Fachstelle für Datenschutz hat zwei Mitarbeiterinnen, die sich eine Vollzeitstelle teilen. Kleiner kann eine Fachstelle kaum sein. Gleichzeitig wird ihr Arbeitsaufwand immer grösser: Mit der fortschreitenden Digitalisierung nimmt die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Sicherheit ihrer Daten zu, immer öfter suchen sie Rat. Längst fordert die Fachstelle eine Aufstockung um 100 Prozent. Ins Budget 2016 nahm die Regierung nur 50 zusätzliche Stellenprozente auf. Doch das Parlament lehnte selbst diesen Ausbau ab, gegen den Widerstand der Linken.

Gemessen an der Zahl der Bevölkerung ist die St. Galler Datenschutzstelle schwach dotiert. Der Thurgau und Ausserrhoden etwa sind besser ausgestattet. Ungeachtet dessen hat die St. Galler Fachstelle in letzter Zeit zusätzliche Aufgaben auferlegt bekommen.

Vor diesem Hintergrund ist es äusserst irritierend, dass die Staatswirtschaftliche Kommission der Fachstelle einen «larmoyanten Ton» vorwirft. Dass die Fachstelle auf ihre prekäre Personalsituation hinweist, ist ihr gutes Recht.

Die Datenschützerinnen wären verpflichtet, auch von sich aus aktiv zu werden und zu kontrollieren, ob die Datenschutzvorschriften im Kanton eingehalten werden – beispielsweise auf Gemeindeebene. Doch hierfür fehlt ihnen die Zeit. Das ist ein Verstoss gegen das kantonale Datenschutzgesetz. Die Staatswirtschaftliche Kommission aber kümmert das wenig: Ein Ausbau zugunsten einer «Intensivierung der Kontrollen» sei nicht unbedingt nötig, findet sie. Das Wort «Kontrollen» behagt ihr ohnehin nicht: Die Fachstelle solle auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen. Und um den Aufwand bei den Beratungen einzudämmen, sei die Einführung von Gebühren zu prüfen.

Das ist die falsche Strategie. Man zieht der Datenschutzstelle alle Zähne und verärgert erst noch die Bürger. Hier geht es nicht um ein fakultatives Angebot, sondern um eine wichtige staatliche Aufgabe, deren Bedeutung mit dem technischen Fortschritt ständig zunimmt. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament das erkennt.