Auf dem Weg in die St.Galler Regierung: So positionieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten

Drei Wochen bis zum Urnengang. Am 8. März wählen die St.Gallerinnen und St.Galler ihre Regierung. Zehn Kandidierende – davon vier Bisherige – buhlen um sieben Sitze. Mit den Rücktritten von Heidi Hanselmann (SP), Martin Klöti (FDP) und Benedikt Würth (CVP) sind gleich drei Vakanzen zu besetzen.

Wie sind die Kandidatinnen und Kandidaten politisch zu verorten? Die Frage lässt sich nicht allein anhand der Parteizugehörigkeit beantworten. Wo ein FDP-Kandidat in Sachen Umweltschutz steht, kann ebenso ungewiss sein wie die steuerpolitische Haltung einer Grünen. Ausserdem: Wer positioniert sich wie in der kantonalen Spitalpolitik?

Unsere Zeitung hat die Kandidatenbefragung der Plattform Vimentis, auf der die unten abgebildeten Spinnennetzdiagramme basieren, analysiert – und die überraschendsten Ergebnisse zusammengetragen.

Der FDP-Kandidat setzt kaum auf Umweltschutz

Schwappt die grüne Welle auf die Regierungsratswahlen über? Die Frage dürfte nicht nur Rahel Würmli (Grüne) oder Laura Bucher (SP) beschäftigen, sondern auch Beat Tinner (FDP). Die Führung seiner Partei verkündete vor einem Jahr, man wolle in Zukunft den Umweltschutz stärker gewichten. Eine solche Kursänderung ist bei FDP-Fraktionschef Tinner den Vimentis-Daten zufolge nicht erkennbar. Tinner beantwortete etwa die Frage, ob der Kanton erneuerbare Energien stärker finanziell fördern soll, mit Nein. Dieses Anliegen befürworten sämtliche anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Tinner relativiert seine Haltung allerdings in einem Kommentar. Wirtschaft und Umwelt müssten sich nicht ausschliessen; die grosse Stärke seien innovative Unternehmen, heisst es dort. Auch ist der Wartauer Gemeindepräsident gegen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe. Diese Haltung teilt er mit den SVP-Politikern Götte und Kölliker.

Wenig Abweichung vom Spitalkurs der Regierung

Die Spitäler Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt sollen in Gesundheits- und Notfallzentren umgewandelt werden. Diesen Satz bejahen alle Kandidierenden ausser Laura Bucher (SP), Zlatan Subasic (Parteifrei) und Rahel Würmli (Grüne), die sich nicht festlegt. Michael Götte (SVP) und Beat Tinner (FDP) sind des Weiteren dafür, das Spital Flawil an einen privaten Anbieter zu verkaufen, um die kantonalen Gesundheitskosten zu senken.

Die Grüne ist nicht für mehr Umverteilung

Rot und Grün politisieren in vielen Fragen deckungsgleich. Rahel Würmli weicht allerdings in zwei zentralen finanzpolitischen Punkten von der SP ab. So ist die Grüne nicht dafür, dass die Steuerprogression der kantonalen Einkommenssteuer so verändert werden soll, dass gut verdienende Bürger mehr Steuern bezahlen als heute. Laura Bucher und Fredy Fässler hingegen befürworten dieses Anliegen. Ebenso ist Würmli dafür, dass das Ausgabenwachstum des Kantons maximal gleich hoch sein soll wie das kantonale Wirtschaftswachstum. Diese Position teilen alle Kandidierenden ausser den SP-Politikern.

CVP-Kandidaten für mehr Überwachungskameras

Dass Fredy Fässler als amtierender Justizdirektor einen Ausbau der kantonalen Polizeikräfte befürwortet, überrascht wenig. Auch Laura Bucher, Rahel Würmli, Marc Mächler, Michael Götte und Zlatan Subasic befürworten diesen. Die CVP-Vertreter Susanne Hartmann und Bruno Damann hingegen beantworten die Frage nach mehr Polizei mit einem Nein. Sie befürworten hingegen den verstärkten Einsatz von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen. Das tun auch Marc Mächler, Michael Götte und Zlatan Subasic.

In gesellschaftspolitischen Fragen ist die Mehrheit offen

Müsste die künftige St.Galler Regierung entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft Kinder adoptieren dürfen, wäre der Fall klar. Einzig die zwei SVP-Kandidaten sind gegen die Erweiterung der Adoptionsrechte. Bruno Damann legt sich nicht fest. Gering ist auch die Ablehnung der Legalisierung von Cannabis. Stefan Kölliker, Rahel Würmli und Zlatan Subasic sind gegen eine Legalisierung. Sieben der zehn Kandidierenden sind dafür, dass der Kanton mehr Geld für die Integration jugendlicher Ausländer zur Verfügung stellt. Dagegen sind Götte, Kölliker und Tinner.

Fredy Fässler

Laura Bucher

Rahel Würmli

Bruno Damann

Susanne Hartmann

Zlatan Subasic

Marc Mächler

Beat Tinner

Michael Götte

Stefan Kölliker

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