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Auch in der Sozialhilfe gilt der Datenschutz

Die diesjährige Jahreskonferenz der Thurgauischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe (TKöS) stand ganz im Zeichen des Datenschutzes.
Christian Kamm
Die Thurgauer Sozialhilfe-Chefs beschäftigten sich mit dem Thema Datenschutz. (Bild: Nana do Carmo)

Die Thurgauer Sozialhilfe-Chefs beschäftigten sich mit dem Thema Datenschutz. (Bild: Nana do Carmo)

«Der Datenschutz besteht schon lange. So kennt man ihn unter anderem auch aus der Kirche, da nennt man es einfach Beichtgeheimnis», sagte René Gisler, Vorstandsmitglied der TKöS. Es war zugleich der Beginn des mehrstündigen Tagungsthemas, «Datenschutz in der Sozialhilfe», von und mit Professor Dr. Amédéo Wermelinger. Der Lehrbeauftragte für Datenschutz an der Universität in Luzern sprach vor rund 100 Teilnehmern an der Jahreskonferenz der Thurgauischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe. Vorgängig erfolgten die Grussworte von Sirnachs Gemeindepräsident Kurt Baumann, dem Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark und vom Vizepräsidenten des TKöS, Jürg Bruggmann. Schwitzen war angesagt am Mittwoch, denn die Teilnehmer verbrachten den ganzen Tag im Dreitannensaal. Amédéo Wermelinger gelang es jedoch, die Hitze in den Hintergrund zu stellen. Mit zahlreichen Beispielen aus dem echten Leben der Sozialhilfe, dem Asylwesen, sowie dem Internet mit all seinen Social Medias, war das Ganze zu keiner Zeit, nur eine trockene Materie.

Jeder hat Anspruch auf Schutz

Wermelinger wies darauf hin, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs hat. «Jeder hat das Bedürfnis auf Schutz vor Missbrauch seiner persönlichen Daten.» Heikel wird es bei Personendaten.

«Ein Augenmerk muss auf besondere Personendaten gelegt werden. Schützenswert sind etwa Angaben über religiöse, weltanschauliche oder politische Haltungen. Aber auch die Intimsphäre, die Gesundheit oder die ethnische Zugehörigkeit, sowie Massnahmen der Sozialhilfe oder strafrechtliche Sanktionen», sagte Wermelinger. Genauer heisst das, dass ein Rechtfertigungsgrund benötigt wird, wenn private Personendaten von Dritten bearbeitet werden. «Das können dann gesetzliche Grundlagen, Einwilligung der betroffenen Person oder das Bestehen eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesse sein. Vereinfacht heisst das: Personendaten dürfen nur mit rechtmässigen Mitteln erhoben und bearbeitet werden.» Mit allgemeinen und spannenden Beispielen aus dem Alltag, wurden die Teilnehmer am Schluss konfrontiert, wobei doch die eine oder andere überraschende Antwort erfolgte.

Bruggmann neuer Präsident

Der statuarische Teil der TKöS wurde innerhalb der Jahresversammlung behandelt. Zwei gewichtige Rochaden wurden dabei gutgeheissen. So übernimmt Jürg Bruggmann (Sozialamt Weinfelden), bisheriger Vizepräsident, neu das Präsidium (vorher Maya Villabruna). Denise Neuweiler (Gemeindepräsidentin Langrickenbach), nimmt neu Einsitz im Vorstand.

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