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Auch Firmen sollen im Thurgau das Wirtepatent erhalten

Gastronomiepatente sollen im Kanton Thurgau künftig statt nur an Einzelpersonen auch an Gastrofirmen erteilt werden können. Das verlangt eine Motion im Grossen Rat.
Christian Kamm
Vielen Bäckereien ist ein gastronomischer Bereich angegliedert. (Bild: Reto Martin)

Vielen Bäckereien ist ein gastronomischer Bereich angegliedert. (Bild: Reto Martin)

Lanciert worden ist der Vorstoss von den Kantonsräten Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Ruedi Bartel (SVP, Balterswil ) Lukas Madörin (EDU, Weinfelden) und Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen). Die politischen Chancen stehen sehr gut. 86 Kantonräte haben ihn ebenfalls unterschrieben.

Ein Wirt, ein Restaurant, ein Wirtepatent: So präsentierte sich die Gastroszene zu der Zeit, als das heute immer noch geltende Gesetz entstanden ist. Gastwirte waren in der Regel selbstständig, und ein einmal erteiltes Patent konnte mehrere Jahre genutzt sowie die Kosten von 1000 bis 2500 Franken sukzessive abgeschrieben werden.

«Neue Lösungen werden behindert»

Weil es sich zu sehr auf den Einzelbetrieb fokussiere, werde das Gesetz den heutigen Bedingungen in der Branche nicht mehr gerecht, begründen die Motionäre ihren Vorstoss. «Es behindert neue Lösungen und Angebote.» Unterdessen gebe es vermehrt Firmen, die mehrere Gastrobetriebe führten.

Dazu kämen mehr kleine und mittlere Unternehmen, die neben ihren angestammten Produkten auch gastgewerbliche Leistungen anbieten − allen voran Bäckereien. In vielen Fällen könne man dort auch etwas trinken oder sich mit einem ganzen Menü versorgen. Die Crux: Jedes Mal, wenn in einer solchen Firma, die oft als AG oder GmbH betrieben wird, der Betriebsleiter einer Filiale wechselt, wird die Patentgebühr erneut fällig. Die Motionäre kritisieren:

«Dieses Geld fehlt dann für Innovationen im Betrieb und Investitionen in die Betriebsinfrastruktur oder Personal.»

Patente für juristische Personen

Als Lösung wollen sie das Gesetz so ändern, dass Patente künftig auch an juristische Personen, also Firmen, erteilt werden können. Allerdings nur unter der Voraussetzung dass die Firma eine Person beschäftigt, welche die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Patents erfüllt.

Den Vorstoss mitlanciert hat mit Ruedi Bartel auch der Präsident von Gastro Thurgau. Unterstützt er mit der Bäckerei, die auch ein Restaurant ist, jetzt also die Konkurrenz des klassischen Gastgewerbebetriebs?

Der Trend gehe nun einmal in Richtung von mehr Verkaufsfläche «und dass überall auch noch etwas Gastronomisches angeboten wird», sagt Bartel auf Anfrage. Weil es in vielen Orten kein Restaurant mehr gebe, könne er nichts Schlechtes daran finden, dass trotzdem noch ein Angebot bestehe. Zudem hätten die meisten dieser Bäckereien nur morgens geöffnet. «Das betrifft die Gastronomie nicht so stark.»

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