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Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen: Anwohner gehen vor Bundesgericht

Vor dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden wurden im Februar die Beschwerden zum geplanten Asylzentrum «Sonneblick» abgewiesen. Nun zieht ein Anwohnerkomitee den Fall vor Bundesgericht.
Jesko Calderara, Phillip Wolf
Im Sonneblick soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben. (Michel Canonica)

Im Sonneblick soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben. (Michel Canonica)

Ob in Walzenhausen jemals ein Asyldurchgangszentrum entsteht, ist unklarer denn je. Das Komitee «Anwohner Sonneblick» zieht seine Beschwerde ans Bundesgericht weiter, nachdem es vor dem Obergericht eine Niederlage erlitten hat. Rückblick: Die Stiftung Sonne-blick hatte 2016 ein Baugesuch zur Umnutzung der Liegenschaft eingereicht. In der Folge verweigerte die kommunale Baubehörde die Baubewilligung, den Rekurs hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft gut. Dagegen reichten die Gemeinde Walzenhausen und die Anwohner beim Obergericht ohne Erfolg eine Beschwerde ein.

Der Gang nach Lausanne erfolgt aus unterschiedlichen Gründen. Hanspeter Baumgartner vom Komitee «Anwohner Sonneblick» und deren Anwalt Werner Ritter betonen, dass sie nicht per se gegen die Aufnahme von Asylanten in Walzenhausen seien. Allerdings fühle man sich vom Kanton in der Planung und Abwicklung des Projekts ungerecht behandelt. Baumgartner und Ritter sind zuversichtlich, vom Bundesgericht gestützt zu werden. Letzterer nennt dazu vier Punkte: «Bisher sind wir um ein faires Verfahren geprellt worden.» Die Zonenkonformität sei nicht gegeben. Bei der Erschliessungsfrage habe das Baudepartement zudem beide Augen zugedrückt. Und ein der Bevölkerung versprochenes, für Walzenhausen spezifisches, Sicherheitskonzept sei nie vorgelegt worden, sagt Ritter.

Trotz Bedenken akzeptiert die Gemeinde das Urteil

Der grundsätzliche Einwand des Anwohnerkomitees bleibt derselbe wie zu Beginn des Protests: Es sollen nicht, wie vom Kanton geplant, 120 Asylsuchende im «Sonneblick» untergebracht werden, sondern nur rund die Hälfte. Baumgartner und Ritter sorgen sich um die Zukunft Walzenhausens, sollten die Pläne des Kantons umgesetzt werden. «Wenn das Asylzentrum in der vorgesehenen Grösse kommt, werden Anwohner fortziehen. Da können sie sicher sein», sagt Baumgartner. Er verweist dabei auf die Zufahrtsstrasse zum «Sonneblick», die laut dem Komitee nicht für das Verkehrs-und Personenaufkommen eines so grossen Asylzentrums geeignet sei. Zudem habe es keine Strassenlampen. Baumgartner ist der Meinung, dass sich die Nachbarn bei einem Asylzentrum mit 120 Bewohnern weniger sicher fühlen würden – es habe keine Beleuchtung.

Im Gegensatz zu den Anwohnern verzichtete die Gemeinde Walzenhausen auf den Weiterzug ans Bundesgericht. Der Gemeinderat habe die Urteilsbegründung vertieft analysiert, sich dann aber gegen diesen Schritt entschieden, heisst es in einer Medienmitteilung. Dies, obschon die Behörden den vom Obergericht angewendeten Massstab bezüglich Sicherheits- und Betriebskonzept als «rechtlich kritisch» ansehen.

Objekt Krombach 16 wird weiter geprüft

Das zuständige Departement Gesundheit und Soziales ist wenig erfreut über die erneuten Verzögerungen beim geplanten Vorhaben in der Vorderländer Gemeinde. «Wir bedauern, dass das Urteil des höchsten kantonalen Gerichts nicht akzeptiert wird», sagt Angela Koller, stellvertretende Departementssekretärin. Dadurch werde sich die Betriebsaufnahme im «Sonneblick» weiter verzögern, was insbesondere für die Ausserrhoder Gemeinden entsprechende Kosten verursache. Die Verfahrensdauer vor Bundesgericht kann Koller nicht abschätzen.
Klar ist aber eines: Ende März 2021 muss das Asylzentrum Landegg in Wienacht, welches die Kantone St. Gallen und Ausserrhoden gemeinsam betreiben, geschlossen werden. Der «Sonneblick» ist als Ersatz dafür vorgesehen. Gemäss Koller ist eine rechtzeitige Eröffnung trotz der Verzögerungen durch juristische Verfahren nach wie vor möglich. Die Betriebsaufnahme benötige einen Vorlauf von drei bis sechs Monaten, sagt Koller.

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